Es geht um einen Stellplatz für ein Auto. Dazu habe ich einen mir unverständlichen Berechnung bekommen. Könnt ihr mir das erklären?

  • Hallo an Alle
    Ich bin neu hier, bin Rentner und habe eine Frage wegen einer mir unverständlichen Berechnung.
    Kurz zur meiner Lage. Ich musste wegen einem Verkauf meiner Mietwohnung und Eigenbedarfskündigung umziehen.
    Trotz angestrengter Suche fand ich nichts anderes, ich musste raus und bevor ich auf der Straße lag, mietete ich die betreffende Wohnung an.
    Die Wohnung wurde nur mit Stellplatz vermietet. Eine Weitervermietung ist vom Vermieter untersagt. Die monatlichen Kosten für den Stellplatz betragen 60 €.

    Ich finde auf dem Änderungsbescheid wegen der anstehenden Rentenerhöhung (Juli 2020) folgende -mir unverständliche Posten:

    Siehe hier den betreffenden Teil des Bescheides.

    Unbenannt-1.png

    Aber es wird noch unverständlicher.
    Im Bild sieht man, dass bei Berechnung des Gesamtbedarfs die gerade abgezogenen Kosten für den Stellplatz wieder zum Gesamtbedarf hinzu addiert werden.
    Siehe unter "Bedarfe für Unterkunft und Heizung, letzter Posten: laufende Nebenkosten / Absetzung Stellplatz"

    Das verstehe ich nicht.
    Mir kommt es vor wie ein übler Taschenspielertrick.
    Einmal werden mir die Kosten für den Stellplatz vom Grundsicherungsbedarf abgezogen, nur um später wieder hinzu addiert zu werden.

    Was soll das?

    Denn wenn ich sie einmal abgezogen bekomme, nur um sie einige Posten weiter unten wieder dazuaddiert zu bekommen, dann habe ich nichts, dann bekomme ich 0 €.

    Werden die Kosten für den Stellplatz nun übernommen, oder nicht?



    Es wäre schön wenn ihr mir helfen könntet das zu verstehen.

    Im Netz finde ich nichts.


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  • Die Kosten für den Stellplatz werden nicht übernommen.


    Deine Gesamtmiete incl. Heizkosten und Stellplatz beträgt 593,36 € (wenn ich das richtig sehe). Zuzüglich 432,00 € Regelbedarf hast du einen Gesamtbedarf von 1.025,36 €.

    Tatsächlich bekommt du aber nur 965,36 € (also Gesamtbedarf abzüglich Stellplatz).


    Die Darstellung der Abzüge / Zuschläge ist in der Tat etwas verwirrend...

  • Oh bin ich Dir Dankbar das Du das Problem begriffen hast.

    Glaub mir, es gibt welche, die entweder nicht lesen können, oder des Verstehens des Gelesenen unfähig sind.

    Ich atme auf, anscheinend rede ich doch kein Chinesisch.:thumbsup:

  • Aber wegen deiner Meinung das die Kosten des Stellplatzes nicht übernommen werden.


    Schau mal hier:

    Ich füge hier noch ein BSG Urteil an:

    B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008: Es ging um Mietkosten für einen Lagerraum - dazu u. a. im Urteil: ... (c) ... Zwar hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass eine zusätzliche Garagenmiete regelmäßig nicht zu übernehmen ist, es sei denn, die Wohnung ist ohne die Garage nicht anmietbar (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2)


    oder auch:

    1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.


    Beim googeln bemerke ich, dass es diesbezüglich einige Urteile gibt, alle in die gleiche Richtung zielend.

    ich belasse es bei den beiden.

  • Die Darstellung ist dem Umstand geschuldet, dass der Sachbearbeiter alle Kosten der Unterkunft erfasst hat und bei der Stellplatzmiete den Haken "100 % Abzug von der Regelleistung" gesetzt hat. Es werden also alle Kosten aufgeführt, aber lt. Sachbearbeiter musst du die Kosten für den Stellplatz aus dem Regelsatz zahlen und deshalb wird er dort abgezogen.

    Alternativ hätte der Sachbearbeiter diesen Betrag völlig außen vor lassen können.


    Wenn es entsprechende Urteile gibt, solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen. 60,- € sind ja kein Pappenstiel.

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  • Es wäre allerdings auch schön zu wissen, weshalb der Vermieter die Weitervermietung des Stellplatzes untersagt? Liegt dieser so "ungünstig"?


    Vielleicht findet sich ja auch ein Urteil, dass die Untersagung der Weitervermietung "Humbug" ist. Versuch macht kluch.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Hast du denn überhaupt ein Auto? Meine Eltern hatten zwar ein Auto, konnten den Einstellplatz aber nicht nutzen, da mein Vater eine Gehbehinderung hatte und der Einstellplatz viel zu weit vom Haus weg war. Wir haben dann durchgesetzt, dass er diesen Stellplatz nicht bezahlen muss, da er ihn nicht nutzen kann. Wenn du kein Auto hast, dann brauchst du auch keinen Stellplatz. So wird es auch das Grundsicherungsamt sehen. Warum sollen sie zahlen, wenn etwas nicht genutzt wird. Ich weiß allerdings, dass dies öfters vorkommt. Also dass Wohnungen tatsächlich nur mit Stellplatz vermietet werden. Es wird nicht einfach werden.

  • Nach § 553 BGB muss der Vermieter bei berechtigtem Interesse des Mieters zur Untervermietung dieser auch zustimmen. Und das dürfte doch hier unweigerlich der Fall sein, hat doch der Mieter nur aus Not den Stellplatz mit angemietet. Mich würde auch interessieren, wie hoch die reinen Mietkosten für die Wohnung sind. Ob da überhaupt ein vernünftiges Verhältnis vorhanden ist. Also nicht 200 Euro Wohnungsmiete und 60 Euro Stellplatz.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Zuerst mal danke für eure Antworten. Ich war einige Gage verhindert und komme erst jetzt dazu.

    Hier mal meine Antworten auf eure Fragen und dann noch eine neue Nachricht vom Amt.

  • Gerade vorhin finde ich ein Schreiben vom Amt im Briefkasten.

    Darin wird angefragt, ob ich auf Grund der folgenden Ausführung nicht auf den Widerspruch verzichten will.


    Hier die Erklärung des Amtes als Ausschnittskopie:


    Antwort Ausschnitt auf Widerspruch gegen Bescheid vom 10.06.2020.jpg


    Was meint ihr dazu?

    Ist es angeraten auf den Widerspruch zu verzichten?

    Oder dass besser doch durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu klären?


    Und Danke dass ihr euch Zeit nehmt.

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  • Hier noch einige Antworten zu vorhergehenden Fragen.


    Die Miete beträgt 500 €. Für HD Verhältnisse ist das günstig. man braucht allerdings einen Wohnberechtigungsschein.


    Und ja, ich habe ein Auto, 24 Jahre alt, und die Trennung wegen TÜV steht wahrscheinlich bevor.


    Die Parkplätze befinden sich in einem abgeschlossenem Bereich der nur durch einen Generalschlüssel zu betreten möglich ist.

    Unterhalb der anderen Mieter besteht kein Bedarf, doch ein externer Mieter würde dadurch Zugang zu dem gesamten Komplex, einschließlich meiner Wohnung haben.

    Und das will auch ich nicht.

  • Das mit dem Schlüssel ist Blödsinn. Es gibt bei uns auch Stellplätze in der Tiefgarage. Dieser Schlüssel passt tatsächlich auch in unsere Haustür (nicht Wohnungstür). Jeder der dort einen Stellplatz hat, kann aber mit seinem Schlüssel nicht in unser Haus. Wir können auch nicht in die anderen Hauseingänge. Auch sind dort Stellplätze an Nachbarn vermietet, die gar nicht in unserer Häuserreihe wohnen. Die können mit ihrem Schlüssel nur in die Tiefgarage und in kein anderes Haus. Für solche Fälle gibt es spezielle Schlösser und Schlüssel.

  • Sorry Birgit,

    ich will nicht, das sich die Diskussion jetzt darauf ausweitet, ob der Schlüssel auch beim Nachbarn passt oder nicht passt. Das geht an dem was ich vordringlich wissen will vorbei.

    Wenn ich darf, schreib ich Dir gern eine PN.

    Hier würde ich gern euren Ratschlag hören, ob es angeraten ist auf den Widerspruch zu verzichten und den Einspruch zurück zunehmen, oder doch besser einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu verlangen?


    bei dieser Frage bin ich hilflos, das ist nicht mein Fachgebiet, da weiß ich absolut nicht weiter.

    Seht dazu meinen Post in Nr. 10


    Und Danke dass ihr euch Zeit nehmt.