Grundsicherung im Alter / Schwerbehindert / Übernahme unangemessen hoher Kosten der Unterkunft / besondere Wohnsituation (2 Fam.haus mit Tochter)

  • Liebe Community,


    folgende Situation: Ich möchte ein 2-Familienhaus neu errichten. Die Wohnung im EG wird barrierefrei nach DIN 18040-2 gebaut, für meinen Vater, der GdB 50 G hat. Es gibt dort in der Region keine Vergleichsimmobilien, die "echt" barrierefrei sind, was ich natürlich sicherstellen würde.


    Die Wohnung im OG möchte ich erstmal vermieten und dann perspektivisch dort selber einziehen, zur Pflege meiner Eltern.


    Ein Neubau, barrierefrei oder nicht, ist natürlich mit den Standardsätzen der Unterkunftskosten nicht darstellbar. Daher meine Frage: Können wir, insbesondere vor dem Hintergrund das ich die Vermieterin bin und perspektivisch dort zur Pflege einziehe, die *ortsübliche Miete* für den *Neubau* durchsetzen und wenn ja, wie? Mir wurde berichtet, dass es einen ganz ähnlichen Fall wohl schon gegeben hat, aber ich suche mir die Finger wund in Jura-Foren, da ich nicht weiß vor welchem Gericht das war...


    Ich bedanke mich herzlich im Voraus

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  • Was willst du jetzt durchsetzen? Gibt es denn eine Notwendigkeit zum Umzug? Wie wohnt er denn jetzt? Zu welchem Preis? Was ist örtlich angemessen und an welchen Mietpreis hattest du gedacht?


    Grundsätzlich ist es mit Mietverträgen unter Verwandten nicht einfach.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Durchsetzen möchte ich die "normale", ortsübliche Miete. Also das, was ein Mieter, der nicht ein Elternteil, der nicht Grundsicherung im Alter bezieht, auch zahlen würde. Also der "normale Mieter" auf dem freien Mietmarkt, nicht mehr und nicht weniger. Das wären dort 8,50 EUR/netto/kalt/m².


    Der Umzug ist erforderlich, da es sich um ein 140 m² Haus handelt, in dem er derzeit noch wohnt. Zu groß, zu teuer und Treppen.


    Angemessen ist anscheinend lt. Sozialamt 4,80 EUR/m², was es dort nicht gibt, da es sowieso kaum Mietwohnungen im Bestand gibt.


    Sozial geförderter Wohnraum (den es dort aber nicht gibt), wär 5,80 EUR.


    Gegen den Bescheid wurde jetzt über den VDK Widerspruch eingelegt.



    Wieso ist es unter Verwandten nicht einfach? Es müsste doch egal sein, ob ich denselben Nachnamen habe oder nicht?


    Meinem Vater wurde von einem Urteil berichtet, das genau diesen Fall beschreibt und da dort die Tochter zur Pflege mit ins 2-Fam.haus ziehen wird, wurde einer "höheren" Miete stattgegeben. Ich weiß aber eben nicht was dieses "höher" im konkreten Fall war bzw. vor welchem Gericht verhandelt wurde.


    Vielen Dank

  • Höher ist sicher nicht das doppelte. Dass es zum angemessenen Mietpreis keine Wohnungen gibt, glaube ich nicht, denn dann wäre der angemessene Mietpreis nicht schlüssig und jedes Gericht würde das Konzept der Stadt/des Kreises verwerfen.


    Und zu "Mietvertrag unter Verwandten" kannst du doch die Rechtsprechung insbesondere des BSG ergoogeln. Da wird teilweise gar keine Miete anerkannt.


    Einen richtigen Umzugsgrund (z. B. gesundheitliche Gründe, Kostensenkungsaufforderung etc) lese ich immer noch nicht. Ich lese auch nicht, was er momentan an Miete zahlt, was er dann bei dir zahlen soll usw.


    Mit deinen vagen Angaben kann man nun echt nicht viel anfangen. Es fehlen schlicht die Fakten und Zahlen.

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  • Das mit dem Mietvertrag unter Verwandten google ich sofort, vielen Dank dafür.


    Im Moment zahlt er (nicht an mich) knapp 1.000 EUR Miete (warm) und hat im Moment die "Corona-Regelung", bis Oktober. Es wurde aber in dem Schreiben des Amtes angekündigt, dass die beiden dann nach Oktober die Kostensenkungsaufforderung/Umzugsaufforderung bekommen werden. Daher wollen wir da frühzeitig agieren und uns informieren.


    Was die beiden bei mir bezahlen "sollen": 8,50 EUR (ortsübliche Miete Neubau) x 55 m², also 467,50 EUR, für 2 Personen, Kaltmiete. Beide bekommen GS im Alter, aber nur 1 Person hat GdB 50 G.

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  • So, und jetzt findest du noch raus, was lt. Richtlinie für 2 Personen angemessen ist. Wenn er im Rollstuhl sitzen sollte, dann kannst du nach dem Richtwert für 3 Personen suchen.

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  • Also sitzt er nicht im Rollstuhl? Gibt es irgendwelche Atteste, dass die Wohnung behindertengerecht sein muss oder im Erdgeschoss? Ohne dem wird das Sozialamt nur die angemessene Miete berücksichtigen.

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  • Im Moment sitzt er noch nicht im Rollstuhl, Krücken und Rollator reichen noch.


    Reicht das "G" im Schwerbehindertenausweis nicht als Attest?


    Das Amt würde dann auch (worst case) eine Wohnung im Dachgeschoss, ohne Aufzug, als passend erachten? Auch bei jemandem mit einer Gehbehinderung? Das passiert so?


    Er braucht also ein zusätzliches Attest, dass die barrierefreie Wohnung im EG nennt und dann könnte auch eine höhere Miete genehmigt werden?


    Vielen Dank

  • Nein, das G reicht nicht aus. Das bedeutet ja nicht unbedingt, dass man mehr Platz benötigt. Meine Schwiegermutter hat auch G, weil sie wegen Rheuma verformte Gliedmaßen hat. Deswegen braucht sie aber keine platzintensiven Hilfsmittel.


    Was zum angemessenen Mietpreis zu finden ist, sind bestimmt nicht nur Dachgeschosswohnungen, solche Diskussionen sind müßig. Wahrscheinlich sind es eher Wohnungen in Gegenden, die nicht beste Wohnlage sind. Aber es gibt sie garantiert.


    Ein Attest kann daher nicht schaden, wobei ich trotzdem denke, dass du nicht mit der vollen Miete planen solltest. Denn normalerweise sind Kindern ihren alten und pflegebedürftigen Eltern zu Unterhalt verpflichtet und nicht dazu, sich mit den von den Eltern bezogenen Sozialleistungen Immobilienvermögen zu schaffen. Oder haben deine Eltern von dir ab Geburt Miete verlangt?

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  • Die Bruttokaltmiete setzt sich aus der Kaltmiete und den "kalten" Nebenkosten zusammen.

    Dazu kommen lediglich noch (angemessene) Heizkosten.


    Wie hoch ist denn das Einkommen Deiner Eltern? Bei 1000 € Warmmiete vermute ich schon mal einen ziemlich "knackigen" Betrag. Auch wenn dieser Betrag nach § 142 SGB XII jetzt in voller Höhe bei der Leistungsberechnung berücksichtigt wird, spielt es schon eine Rolle wie die Wohnung bisher finanziert wurde.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Meine Frage an die TE wäre: Wenn deine Eltern ihren Bedarf über Einkommen, Altersrente knapp selber decken könnten. Würdest du in dem Fall auch Miete von deinen Eltern verlangen, wenn keine Behörde die Zahlungen übernehmen würden und deine Eltern sie aus ihrem geringen eigenen Einkommen zahlen müssten?


    Für mich sieht es danach aus, dass die Miete nur verlangt werden soll, weil eine Behörde diese ggfs. übernehmen könnte. So hat es den sehr faden Beigeschmack, Miete von den Eltern nur zu verlangen, um sich auf Staatskosten Vermögen aufzubauen.


    Wenn du es mit dem Mietvertrag durchziehen solltest, wärst du dann bereit, bei ausstehender Miete deinen Eltern den Mietvertrag zu kündigen, auch wenn sie keine andere Wohnung gefunden haben? Falls das Sozialamt Bedenken haben sollte, dass es sich um einen tatsächlich gelebten Mietvertrag handelt, kann es durchaus sein, dass es die Übernahme der Mietkosten ablehnt. Wenn dann nach zwei ausstehenden Monatsmieten keine Kündigung durch dich als Vermieterin erfolgt, spricht das gegen ein ernstliches Mietverhältnis.