Inkasso der Arbeitsagentur (ALG II zurückzahlen) - 2020 neue Vorschriften?!

  • Hallo,


    bin selbst nicht betroffen, aber von einer Bekannten habe ich erfahren, dass es laut Inkasso der Arbeitsagentur seit Januar 2020 Vorschrift sei einen Fragebogen auszufüllen. Telefonisch wird keine Ratenzahlungsvereinbarung akzeptiert.

    Somit ist man gezwungen alles offenzulegen.

    Weiß da jemand wie das rechtlich aussieht?:/


    Das Formular könnte wohl dieses sein:

    https://www.arbeitsagentur.de/…asso-service_ba045594.pdf


    Interessant ist folgendes:

    Quote

    Ihre Angaben sind ist für die Entscheidung über Ihren Antrag unerlässlich. Die Bearbeitung ist nur möglich, wenn Sie Ihre Angaben entsprechend belegen. Die Übermittlung liegt also in Ihrem eigenen Interesse. Sollten Sie für die Übermittlung der Angaben nicht den Fragebogen nutzen wollen, steht es Ihnen frei, einen anderen Weg zu wählen. Alle Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis.

    Widerspricht sich also!

    Zum einen soll es freiwillig sein, zum anderen sind die Daten aber unerlässlich.

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  • Die Forderungen sind sofort fällig. Wer Raten zahlen möchte, also auf Kosten des Staates eine Stundung möchte, muss nunmal nachweisen, dass der sofortige Forderungseinzug eine unbillige Härte wäre.


    Wann gestundet werden kann, regelt § 59 Bundeshaushaltsverordnung. Das sind starre Regeln,. Das geht nicht nach Nase.


    Oder anders: der, der Raten zahlen will, will was vom Gläubiger. Und nicht umgedreht. Natürlich sind die Angaben freiwillig. Man muss sie nicht machen. Es wird dann eben nur Ratenzahlung/Stundung abgelehnt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Das gab es in der Vergangenheit aber wohl nicht!

    Ich zitiere dich:


    Gar nichts wird verlangt. Sie ruft bei der zuständigen Stelle (Regionaldirektion xxxx) an und vereinbart einfach, welche Raten sie weiterhin bezahlen will.


    Zudem: Was gehen die Angaben der Arbeitsagentur an?!

    Da sind sehr viele Angaben dabei welche abgefragt werden und die denen NullKommaNix angehen.


    Ich weiß... man kann es immer sehen wie man will, auch wenn es anders ist.

  • Im Normalfall bekommt man ja auch die Ratenzahlung. Wenn man die notwendigen Nachweise zum Härtefall erbringt.


    Was ist daran bitte nicht zu verstehen?! Wenn du meinst, du musst die Angaben nicht machen, dann ist das eben so. Dann musst du halt mit Lohnpfändung oder den Nachteilen einer Vermögensauskunft leben.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Ich schließ mich mal dem Thema an:

    Mutter M. muss Kindergeld zurückzahlen. Das macht sie seit 7 Jahren in kleinen Raten, weil sie Grusi-SGB XII-Leistungen bezieht. Alle 2 Jahre musste sie eine Einkommens- und Vermögensauskunft geben und dann wurde die Ratenzahlung/Stundung weiter bewilligt - letztmalig bis 10.12..2019. Am 27.12.2019 dann die erste Mahnung.

    Daraufhin meldete sie sich per E-Mail, um das Problem zu klären und mitzuteilen, dass sich an ihren E. und V.-Verhältnissen nichts geändert hat und sie weiterhin in Raten zahlen möchte. Es kam keine Antwort stattdessen eine weitere Mahnung im April. Dieses Mal mit Säumniszuschlägen. Daraufhin erkundigte sie sich telefonisch. Dort hieß es, dass man auch schon bei der Familienkasse nachgefragt hätte, aber keine Antwort bekommen habe, wahrscheinlich wegen Corona.

    Daraufhin hat sie einen Brief geschrieben, dass sie Ratenzahlung beantragt hat, per E-Mail am 27.12.2019 und dieser Antrag noch nicht bearbeitet wurde und hat gegen die Erhebung der Säumniszuschläge Widerspruch erhoben.

    Daraufhin wurde ihr Antrag schriftlich abgelehnt. Zum einen gebe es keine Ratenzahlung und zum anderen wäre sie nicht stundungsbedürftig und -würdig. Weil sie ihren Lebensunterhalt von unpfändbaren Einkommen bestreitet und sie nicht nur vorübergehend in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gemindert ist, läge eine Gefährdung der Forderung vor. Deshalb wird die Stundung abgelehnt.


    Was soll man da raten, wie sie weiter verfahren soll? Die neue Dienstanweisung ist ja wirklich etwas schräg. Danach wird jede Stundung von Menschen mit unpfändbaren Einkommen immer abgelehnt. Da wird sogar auf eine freiwillige Zahlung in kleinen Raten verzichtet. Stattdessen werden die Schulden durch Säumnisse und Vollstreckungsgebühren in die Höhe getrieben. Das zu verhindern gilt es nun, aber wie?


    Mutter M. ist dauerhaft voll erwerbsgemindert. Sie wird aus dem Bezug von SGB XII-Leistungen nicht mehr rauskommen. Vermögen hat sie keins.

    Hat jemand Tipps?