Fragen zur Antragsstellung (Zuflussprinzip, Mietkaution, ETF Vermögen Berechnung während der Arbeitslosigkeit)

  • Hallo liebes Forum,


    Ich bin im Dezember 2019 aus einem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden und erhielt ein mir gesetzlich zustehendes "Übergangsgeld" das auch eine weitere Versicherung über die Beihilfe enthielt. Ich habe nun im April für den Monat Mai das letzte mal dieses Übergangsgeld bekommen und meine Versicherung über die Beihilfe läuft ende Mai ab. In meinem Fall ist es so, dass ich zu 50% über die Beihilfe versichert bin und 50% privat versichert. In der Frage wie es mit der Versicherung dann weitergeht bin ich bereits informiert. Es ist tatsächlich so, dass das Jobcenter die Hälfte der Kosten für meinen 50% Anteil der privaten Versicherung übernimmt. Da der Beitragssatz während meiner Arbeitslosigkeit auf 50% sinkt wird somit alles übernommen. Hier vielleicht für andere interessierte nachzulesen. https://www.arbeitsagentur.de/…zuschusskvpv_ba015400.pdf


    Nun bin ich leider insgesamt in einer sehr unschönen Situation. Sowohl was meine letztmalige Verlängerung der Probezeit angeht, als auch meine Entlassung sind noch zwei Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig. Bis auf Schriftwechsel zwischen Behörde/Anwalt und dem Gericht ist noch KEIN Verhandlungstermin in Sicht. Corona verlangsamt alles noch zusätzlich. Die Gerichte sind überlastet.


    Da ich keine Rücklagen habe, kein teures Auto besitze und mit dem was ich monetär und sonst besitze noch unter meinem Schonvermögen liege kann bzw. muss ich ALG II beantragen. Gerade für mich als Diabetiker ist es auch wichtig ab dem 01.06.2020 noch versichert zu sein. Mein Anwalt hat letzte Woche nochmal bei Gericht nachgefragt und leider ist kein Termin für eine Verhandlung in Aussicht. Weder für die Verhandlung ob meine Probezeitverlängerung rechtmäßig war, noch ob meine Entlassung rechtmäßig war.


    Ich hänge also in der Luft.


    Ich hab zu unschönen Nebenproblemen noch mehrere Fragen:


    Das Jobcenter meiner Stadt hat wegen Corona auf "Emailbetrieb" umgestellt. Ich wollte eigentlich heute Abend eine mail verfassen um meine Situation darzustellen und um einen Antrag zu bitten. Da ist mir noch folgendes aufgefallen. Da meine vorherige Wohnung zu teuer war und ich nicht weiß wie lang sich das bei Gericht noch hinzieht bin ich in eine kleinere Wohnung gezogen. Ich bekomme noch eine Mietkaution von 1000 Euro erstattet von meinem vorigen Vermieter.


    Ich weiß, dass bei erhaltenen Geldern im ALG II Verhältnis immer das Zuflussprinzip gilt. Sprich: Bekomme ich das Geld vor Antraggstellung ist es noch meins (SOFERN ich immer noch damit unter dem Schonvermögen liege was auch so ist). Ich wollte meinen Antrag möglichst frühzeitig stellen, damit es keine verspätete Zahlung des Jobcenters gibt.



    1. Kann meine Mail an das Jobcenter schon als "Antrag" gewertet werden oder erst wenn der Antrag bei denen wirklich vorliegt? Falls nicht ab wann gilt das Zuflussprinzip nachteilig für mich? Ab Antragsstellung (Datum vom Antrag) oder erst ab dem Zeitpunkt wo ich das erste mal Geld vom Jobcenter überwiesen bekomme?



    und 2. Wird die Rückerstattung einer Mietkaution überhaupt als anrechenbares Vermögen gewertet und auch dann wenn ich dann immer noch unter meinem Schonvermögen liege? Oder kommt es allein darauf an, dass mein Vermögen durch den Rückerhalt "vermehrt" wurde? Sprich es total egal ist ob ich das Geld durch Arbeit verdient habe oder es eben "nur" der Rückerhalt einer Mietkaution ist?



    3. Da ich nun in der Stadt wohne und kein Auto mehr benötige würde ich gerne meine alte Rostlaube verkaufen (Marktwert 500 Euro). Ich muss ja bei Verkauf das Straßenverkehrsamt informieren, dass ich mein Auto verkauft habe und da wette ich ist alles so organisiert, dass auch das Jobcenter automatisch beim Straßenverkehrsamt abfragt ob ich mein Auto verkauft habe. Da so ein Straßenverkehrsamt gerne mal Kaufverträge sehen will und vielleicht sogar einbehält als Kopie kann es also sein, dass das Jobcenter auch davon etwas mitbekommt? Wie verhält es sich denn wenn ich nun Ende Mai meine Rostlaube noch verkauft bekomme für 300 Euro oder so? Siehe Frage 1. Gleiche Problematik "Zuflussprinzip"


    4. Mein Schonvermögen liegt irgendwo bei 5.xxx Euro und setzt sich zusammen aus meiner Rostlaube (500 Euro) ein paar Talern in bar und einem ETF Depot mit einem weltweit streuenden ETF, dass ich vor ein paar Monaten für meine Altersvorsorge angelegt habe. Natürlich nicht in Riesterform (was ja auch möglich ist). So gesehen ist es nicht geschützt. Solange ich das Depot aber nicht komplett verkaufe habe ich auch keinen Zugriff darauf. Das Depot hat einen Wert von 2000 Euro derzeit und schwankt natürlich im Bereich von 1800 bis 2300 Euro derzeit aufgrund der Krise eher weiter Richtung unten. Wie verhält es sich mit der Anrechnung von Kursgewinnen ? Guckt das Jobcenter nun jeden Monat wo mein ETF steht und lauert nur darauf, dass mein Depot mal bei 100 Euro plus steht um mir dann meinen Monatssatz zu kürzen? Da ich ja "offiziell Gewinn" gemacht habe? Einstandskurs für meine ETF Anteile waren 2000 Euro. Derzeitiger Stand in der Krise 1800 Euro. Ich hab also momentan "verloren". Wäre ich gezwungen meine Anteile mit Verlust zu verkaufen, weil das Jobcenter mir sagen könnte "Wir wollen hier nicht jeden Monat schauen wo ihre Aktien stehen"?



    Vielen lieben Dank für jeden hilfreichen Beitrag. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

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  • Die Vermögensprüfung ist derzeit ausgesetzt. Kaution und Erlös aus dem Autokauf sowie dein Depot sind daher vollkommen problemlos.


    Ob die Mail als Antrag gewertet werden kann, hängt davon ab, ob daraus klar und eindeutig hervor geht, dass du ALG2 beantragen willst.


    Du hast doch mal als Pflegehelfer gearbeitet. Lt. deinen Threads in einem anderen Forum bist Du schon seit Monaten zuhause. Wieso arbeitest du nicht in der Pflege, wo händeringend Leute gesucht werden?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Die Vermögensprüfung ist derzeit ausgesetzt. Kaution und Erlös aus dem Autokauf sowie dein Depot sind daher vollkommen problemlos.


    Ob die Mail als Antrag gewertet werden kann, hängt davon ab, ob daraus klar und eindeutig hervor geht, dass du ALG2 beantragen willst.


    Du hast doch mal als Pflegehelfer gearbeitet. Lt. deinen Threads in einem anderen Forum bist Du schon seit Monaten zuhause. Wieso arbeitest du nicht in der Pflege, wo händeringend Leute gesucht werden?

    Laut Anwalt muss ich erst abwarten bis die Klage durch ist bevor ich in ein neues Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst oder anderswo arbeiten darf. Ich wurde sogar kurz vor meiner Entlassung bei einem anderen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf einer Beamtenstelle genommen. Dann kam mein Dienstherr mit der Entlassung um die Ecke und schon konnte ich nicht mehr als Beamter sondern nur als Angestellter übernommen werden.


    Hätte ich das angenommen hätte ich dann aber bei erfolgreicher Klage nicht zurück ins Beamtenverhältnis ernannt werden dürfen. Das ist nunmal leider so die Lage. Mir sind quasi die Hände gebunden bis ich das Ergebnis der Klage habe. Fange ich irgendwo an in einem Beschäftigungsverhältnis zu arbeiten kann ich eine rückwirkende Ernennung vergessen.


    Deswegen wär es jetzt ziemlich dumm von mir eine Stelle irgendwo anzunehmen in dem Wissen, dass ich mir dann selbst mit erfolgreicher Klage die Verbeamtung in die Haare schmieren kann.

  • Die Vermögensprüfung ist derzeit ausgesetzt. Kaution und Erlös aus dem Autokauf sowie dein Depot sind daher vollkommen problemlos.


    Ob die Mail als Antrag gewertet werden kann, hängt davon ab, ob daraus klar und eindeutig hervor geht, dass du ALG2 beantragen willst.


    Du hast doch mal als Pflegehelfer gearbeitet. Lt. deinen Threads in einem anderen Forum bist Du schon seit Monaten zuhause. Wieso arbeitest du nicht in der Pflege, wo händeringend Leute gesucht werden?

    Zu dem eigentlichem Thema: Du sagst Kaution, Erlös aus dem Autoverkauf und Depot wären kein Problem. Zumindest aber das Depot werde ich ja noch in 2-3 Monaten haben. Im worst case wird die Klage dann immer noch nicht entschieden sein. Ich hab mal gehört, dass die Vermögensprüfung nur bis August 2020 ausgesetzt ist (Gerücht). Wird ab dann nicht automatisch neu geprüft? Somit ist das Problem doch nur "verschoben und nicht aufgehoben" oder sehe ich das falsch?

  • Laut Anwalt muss ich erst abwarten bis die Klage durch ist bevor ich in ein neues Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst oder anderswo arbeiten darf. Ich wurde sogar kurz vor meiner Entlassung bei einem anderen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf einer Beamtenstelle genommen. Dann kam mein Dienstherr mit der Entlassung um die Ecke und schon konnte ich nicht mehr als Beamter sondern nur als Angestellter übernommen werden.


    Hätte ich das angenommen hätte ich dann aber bei erfolgreicher Klage nicht zurück ins Beamtenverhältnis ernannt werden dürfen. Das ist nunmal leider so die Lage. Mir sind quasi die Hände gebunden bis ich das Ergebnis der Klage habe. Fange ich irgendwo an in einem Beschäftigungsverhältnis zu arbeiten kann ich eine rückwirkende Ernennung vergessen.


    Deswegen wär es jetzt ziemlich dumm von mir eine Stelle irgendwo anzunehmen in dem Wissen, dass ich mir dann selbst mit erfolgreicher Klage die Verbeamtung in die Haare schmieren kann.

    Das wird das Jobcenter reichlich wenig interessieren. Entweder nimmst du Arbeit an oder wirst sanktioniert. Ob du dir einen schönen Job erhalten willst, ist dort völlig egal. Mit dem Bezug unterliegst du der Pflicht, schnellstmöglich den Bezug zu beenden. Deine Klage kannst du dann auf Entschädigung umstellen.


    Zu dem eigentlichem Thema: Du sagst Kaution, Erlös aus dem Autoverkauf und Depot wären kein Problem. Zumindest aber das Depot werde ich ja noch in 2-3 Monaten haben. Im worst case wird die Klage dann immer noch nicht entschieden sein. Ich hab mal gehört, dass die Vermögensprüfung nur bis August 2020 ausgesetzt ist (Gerücht). Wird ab dann nicht automatisch neu geprüft? Somit ist das Problem doch nur "verschoben und nicht aufgehoben" oder sehe ich das falsch?


    Natürlich wird im Falle eines Weiterbewillungsantrages die Vermögensprüfung wieder unter den Bedingungen des § 12 SGB II vorgenommen, wenn die jetzige gesetzliche Regelung des § 67 SGB II nicht verlängert wird.


    Wenn du dann darüber liegst, wird dein Antrag halt abgelehnt und du musst dein Vermögen verbrauchen, bis du unter dem Vermögensfreibetrag liegst.


    Aber bis dahin bist du doch in Arbeit vermittelt....

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Das kann ich mir aber sehr schwer vorstellen. Denn dann würde ich ja gegen den Staat klagen im Staatshaftungsrecht und würde ich dann nur aufgrund der Maßnahme des Jobcenters nicht bei erfolgreicher Klage verbeamtet werden müsste der Staat ja für meine Alimentierung als Beamter aufkommen bis zum Rest der Dienstzeit die ich hätte leisten können. Das wäre ein bischen teuer für den Staat oder nicht? Ich werde das mal anwaltlich prüfen lassen ob das wirklich so ist. Aber interessanter Gedanke.

  • Der Staat bzw. dein ehemaliger Dienstherr müsste für das aufkommen, wozu er verurteilt wird. Bist du Quereinsteiger gewesen? Du hast doch nie und nimmer Verwaltungsrecht studiert.... Deine Vorstellung, im Fall der Fälle bis ans Lebensende alimentiert zu werden, ist geradezu lächerlich. Wenn sich deine Klage noch 10 Jahre durch alle Instanzen zieht, willst du 10 Jahre nicht arbeiten? Da muss man noch nicht mal Verwaltungsrecht gehabt haben, da reicht normalerweise der gesunde Menschenverstand.


    Ansonsten unterliegst du als ALG2 Empfänger den Pflichten des SGB II. Deine Klage interessiert da niemanden, es sei denn, dass dir daraus irgendwann mal Einkommen zufließt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Da ich ja nun über längere Zeit vor meiner nun drohenden SGB II Zeit ein Übergangsgeld bezogen und viel Zeit zum Nachdenken hatte, kam mir auch die Idee mich selbstständig zu machen. Ggf ein Nebengewerbe aufzubauen , dass durchaus das Potenzial hat ein Standbein für den Lebensunterhalt zu werden. Somit würde ich als SGB II´er ja auch meine Pflicht erfüllen etwas zu tun um aus dem SGB II Verhältnis herauszukommen. Es hätte hier aber den Vorteil, dass ich bei einem Gewerbe nur einen "Arbeitsvertrag mit mir selbst" habe den ich ja jederzeit liquidieren kann.


    Sprich: Sollte ich die Klage gewinnen könnte ich das Nebengewerbe entweder aufgeben, oder sogar mit Einverständnis des Dienstherrn begrenzt weiterlaufen lassen. Aber ich hätte nicht das Problem wie bei einem Arbeitsvertrag den ich ja nur im Falle einer Nichtselbstständigkeit in einem Angestelltenverhältnis hätte.


    Somit würde ich meiner Pflicht nachkommen etwas zu tun um aus dem SGB II Verhältnis rauszukommen, aber mir nicht selbst mit einem Arbeitsvertrag die Chance auf meine nachträgliche Verbeamtung verbauen richtig?

  • Auch das wird niemanden interessieren. So schnell wie möglich raus aus dem ALG 2 Bezug, das ist die Intention beim JC. Und nicht irgendwann vielleicht eventuell mal, wenn ich in x Jahren die Klage gewinne oder meine super-duper-Selbständigkeit in x Jahren mal Früchte trägt.


    Du hast völlig falsche Vorstellungen, worum es im SGB II geht. Lies dir die Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II durch und die allgemeinen Pflichten (§ 1, 2 und 3 SGB II)

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