Versicherungspauschale SGB XII

  • Guten Tag, ich habe einpaar Fragen bezüglich der Versicherungspauschale für SGB XII. Ich weiss, laut meinen Recherchen, beträgt Sie wohl 30 Euro. Nun zu den Fragen. Muss ich in Vorleistung gehen, bei derHausrat- und privater Haftpflichtversicherung? Kann man die nicht übernommen Beiträge zu Hausratversicherung und Haftpflichtversicherung rückwirkend geltend machen und wieviel Jahre? Gilt der Freibetrag fuer alle Versicherungen oder nur fuer Hausrat- und privater Haftpflichtversicherung?


    Mit freundlichen Grüßen

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  • Soweit ich weiss, gibt es bei SGB XII im Gegensatz zu SGB II keine monatliche Versicherungspauschale von 30 Euro.


    Dafür wird bei SGB II Hausrat- und Haftpflichtversicherung erstattet. Wie ich von Bekannten gehört habe, werden diese Versicherungen einerseits nach Vorlage der jew. Rechnung, andererseits auch bei Nachweis des Jahresbeitrags für diese Versicherungen monatlich verteilt erstattet. Dabei werden wohl auch nur angemessene - dehnbarer Begriff - Kosten für Hausrat- und Haftpflicht bezahlt, und man muss vorher in die Rentenkasse eingezahlt haben.


    Kurz kann man sagen: Bei Bezug von Leistung nach SGB II erhält man pro Monat eine sog. Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro. Bei Bezug von Leistung nach SGB XII werden nur die Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung erstattet.


    Am besten fragst Du bei dem für Dich zuständigen Sozialamt nach, wie es dort gehandhabt wird.

  • Noch zu Deiner Frage, aber unter Vorbehalt:


    § 111 SGB XII Verjährung. (1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.


    Und zu Absetzen vom Einkommen - Hausrat, Haftpflicht u.a. schau mal unter: "Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter" SGB XII - falls es um diese geht.

    https://rechtsanwalt-und-sozia…ege-einkommen-berechnung/

  • Soweit korrekt, dass es die 30 Euro Versicherungspauschale nur im SGB II gibt. Allerdings wird sie nicht erstattet (bezahlt). Es ist ein Absetzbetrag vom Einkommen. Hat man z. B. Einkommen von 200 Euro, werden dann nur 170 angerechnet. Ohne Einkommen keine Versicherungspauschale.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ja, Turtle1972, ohne Einkommen gibt es nichts abzusetzen. Im SGB XII kann übrigens dafür keine Pauschale geltend gemacht werden. Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträge werden vom Einkommen abgesetzt, soweit die Beiträge "nach Grund und Höhe angemessen sind" (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html im Absatz 2 Nummer 3). Es könnte z.B. sein, dass das Sozialamt die Haftpflichtversicherungsbeiträge nur dann anerkennt, wenn Kinder im Haushalt sind und dann auch nur eine bestimmte Höhe.


    @ Gimi, rückwirkend klappt das nicht ganz so einfach: Erinnere dich, zu Beginn musstest du bestimmt einen Sozialhilfeantrag ausfüllen, oder??? Da wurdest du vermutlich nicht nur nach deinem Einkommen gefragt, sondern auch nach möglicherweise absetzbaren Beträgen (Steuern auf das Einkommen, Sozialversicherungsbeiträge, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Altersvorsorgebeiträge, Sterbeversicherung und so was). Wenn du das damals nicht angegeben hast, konnte das Sozialamt das auch nicht berücksichtigen. Falls du die Versicherungen NACH Beginn des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, wirst du möglicherweise gefragt, warum das aus deiner Sicht "dem Grunde und der Höhe nach angemessen" gewesen sei, denn vorher hattest du ja auch ohne diese Versicherungen gelebt. Dann sag bitte nicht: "Ich will was vom Einkommen absetzen". Das wäre kein sinnvoller Grund. Wenn du vernünftige Gründe hast, warum du die Versicherungen während des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, dann noch ein Tipp: frage beim Sozialamt, ob es möglich ist, deine Beiträge (in angemessener Höhe) für das laufende Jahr und das Vorjahr rückwirkend zu berücksichtigen (mehr geht nicht). Ich hatte jemand in meinem Bekanntenkreis, dem hat das Sozialamt so geholfen.

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