Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verfassungswidrig ?

  • Hallo,


    ich hoffe jemand kann mir weiter helfen. Ich bin das erste Mal auf ALG 2 angewiesen. Nun hatte ich mein Erstgespräch beim Berater und habe sofort eine Eingliederungsvereinbarung erhalten.


    Nun zu meiner Frage:

    Die SB ist die Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir durchgegangen. Die Vereinbarung wurde mir vorgelegt und zwar nur die letzte, dritte Seite auf der ausschließlich ( absichtlich? ) nur die Unterschrift abgegeben wird. Sonst steht dort gar nichts.

    Im Nachhinein ärgere ich mich über mich selbst, dass ich die Eingliederungsvereinbarung erst zu Hause komplett durchgelesen habe.


    Was mich aber am meisten stutzig machte sind die Punkte unter der Rechtsfolge bei wiederholter Pflichtverletzung. Dort wird nämlich immer noch nach § 31 angegeben, dass ich zuerst 30% sanktioniert werden kann , dann 60% und dann zu 100% .


    Wir alle kennen denke ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Sanktionen über 30% mit sofortiger Wirkung für verfassungswidrig erklärt wurden.


    Ist meine Annahme also richtig, dass diese Eingliederungsvereinbarung welche mir vorgelegt wurde verfassungswidrig ist und die SB auch widerrechtlich gehandelt hat, indem sie die Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir durchgegangen ist?


    Über Antworten und eventuellen Tipps wie ich mich nun weiter verhalten sollte wäre ich wirklich dankbar.

    Ich habe den Auszug aus der Eingliederungsvereinbarung als Foto angehängt.

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  • Mal anders gefragt, hast Du denn irgendwelche anderen Punkte entdeckt die Dich nach Deiner Meinung einseitig benachteiligen o.ä.

    Denn ansonsten enthält eine solch hingerotzte Eingliederungsvereinbarung wahrscheinlich nur Standardpunkte.

    -Eigenbemühungen um Arbeit und Nachweise darüber , wirst Du bestimmt eh machen

    -Bereitschaft zu Umschulungen und Weiterbildungen ,ist bei Dir garantiert vorhanden


    Anders gesagt, warum gegen etwas vorgehen was einem nicht schadet. Der ggf. rechtlich falsche Sanktionsteil kann Dir keinen Schaden zufügen eher im Gegenteil.

  • Also, seinerzeit, wo ich mal gehartzt habe, habe ich darauf bestanden, die ganze EGV vorgelegt zu bekommen. Blind wird nichts unterschrieben. Punkt.


    Sanktionen über 30% sind nicht mehr zulässig. Das Ding würde ich dem Bearbeiter "um die Ohren hauen". Zudem ergeht eine Beschwerde an den Vorgesetzten, denn wenn man verarscht wird, ist das kontraproduktiv für die Zusammenarbeit.


    Gut, hier ist das mal offensichtlich. Aber, es gibt vielleicht auch Fälle, wo man das als Laie nicht so einfach erkennt. Solche Fehler dürfen einfach nicht passieren. Das Vertrauen und die Kooperation können dadurch schwer belastet werden. Auch ein Verweis auf interne Vorlagen ändern nichts daran.


    Die können und sollten dringenst der aktuellen Rechtslage angepasst werden.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Was soll um die Ohren gehauen werden? Der Gesetzeswortlaut hat sich nicht geändert. Die Warnfunktion wird voll erfüllt, denn die Sanktion wird gegenteilig im Fall der Fälle sogar geringer sein, als hier belehrt wurde. Dem TE wird also weniger passieren als das, worauf er sich aufgrund Belehrung einstellen konnte.


    Sinn und Zweck der Rechtsfolgenbelehrung ist nämlich schlicht nur eine Warnfunktion.


    Wenn du die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen aktuellem Gesetzestext und der Entscheidung des BVerfG nicht verstehst, stünde dir etwas Zurückhaltung besser zu Gesicht, ehe du dich hier in in solchen Ergüssen produzierst.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wenn du die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen aktuellem Gesetzestext und der Entscheidung des BVerfG nicht verstehst,

    Das Gesetzt wurde durch des Gericht hinsichtlich der Sanktionsstuge 2 und 3 gekippt. Damit hat die Entscheidung des BVerfG Priorität. Das sollte man auch so kommunizieren.

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  • Das mag umgangssprachlich so sein mit dem "gekippt". Tatsächlich wurde nur die Anwendbarkeit eingeschränkt. Der Gesetzeswortlaut ist geblieben und die Warnfunktion greift durch. Das jedoch ist die Aufgabe der Belehrung. Nicht mehr und nicht weniger.


    Von daher nochmals: überlege vorher, mit welcher Wortwahl du hier agierst. Dir sollte hinreichend bekannt sein, dass das nicht geduldet wird. Siehe das als Verwarnung.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.