Nachträgliche Anrechnung der Versicherungspauschale

  • Einen schönen guten Tag zusammen.


    Ich hoffe, dass ich alles richtig gemacht habe (richtiger Titel, richtiges Forum).


    Folgende Situation, zu der ich am Ende eine Frage habe bzw. Hilfe der Auskunft benötige:


    auf Grund von Trennung und schwerer Krankheit landete ich bei dem Jobcenter.

    Mein damaliger Noch-Ehemann war der Meinung er bräuchte kein Unterhalt zahlen und tat alles, dieses zu unterbinden. Nach einem langen Kampf vor Gericht erhielt ich den Titel, das dieser 2 Jahre rückwirkend Trennungsunterhalt zahlen muss. Diesen musste ich leider per Lohnpfändung eintreiben lassen.


    Meine damalige Anwältin errechnete die 30 Euro Versicherungspauschale pro Monat auf die 2 Jahre und rechnete diese von der Gesamtpfändungssumme ab, damit mir wenigstens dieser kleine Teil bleibt. Ich musste um überhaupt Pfänden zu lassen, die Gerichtskosten in Vorkasse zahlen und den Gerichtsvollzieher. Diese Kosten wurden ebenfalls in die von mir bzw. durch die Anwältin gepfändeten Betrag einberechnet. Ich habe dann brav alles dem Jobcenter aufgerechnet schriftlich, dargelegt und die Urteile in Kopie ausgehändigt. Das Jobcenter hatte dann noch die Möglichkeit den „übergebliebenen“ hohen 4stelligen Restpfändungsbetrag einzutreiben. Ob dieses geschehen ist, weiss ich allerdings nicht. Nun erhebt das Jobcenter den kompletten Anspruch auch auf die kleine Summe der Versicherungspauschale, die die Anwältin für mich ausgerechnet und pfänden lassen hatte. Das Jobcenter hat in dem damaligen Monat meinen Pfändungsbetrag von der mir zustehenden Leistung abgezogen und den Rest überwiesen.


    Ich hatte hierzu Klage bei dem Sozialgericht eingereicht, da für mich nicht einsehbar ist, das mir als „Strafe“ nun noch nicht mal mehr rückwirkdend die Versicherungspauschale angerechnet wird.

    Ich kann ja nichts dazu, das mein Ex-Mann Zahlungsverweigerer war und ich sehe es als klare Benachteiligung. Denn hätte er die Monate brav gezahlt, wären mir die 30 Euro Versicherungspauschale ja auch gewährt worden. Die von mir verauslagten Gerichtskosten werden vom Jobcenter ebenfalls nicht berücksichtigt und sind ja in der geforderten Rückzahlung mit inbegriffen. Sollte das Jobcenter nun den Restbetrag gepfändet haben, somit kommt es ja zu einer unberechtigten Überzahlung zu Gunsten des Jobcenters. Die Kosten haben sie 2x bekommen dann. Einmal durch Pfändung bei meinem Exmann und durch die Rückforderung von mir.


    Auf der einen Seite sieht das Sozialgericht Harz4 nicht als Einkommen, auf der anderen Seite ja.

    Beispiel war, wenn ein Leistungsempfänger einen Job annimmt und 2 Monate später erst die Löhne ausgezahlt bekommt, wird das Harz4 als Einkommen gesehen und um den Arbeitnehmer, der gerade einen Job bekommen hat, nicht zu benachteiligen, wird die Zahlung nicht als Einkommen angerechnet. Bei der Rückwirkenden Unterhaltszahlung wird das Harz4 nicht als Einkommen gesehen, aber die Unterhaltszahlung. Für mich komplett unverständlich.


    Weiss jemand vielleicht ob es hier bereits Klagen gab, mit Aktenzeichen, die auch im Inet zu finden sind? Oder andere Grundlagen zur Begründung?


    Ich fühle mich 2x benachteiligt. Einmal da mein Ex-Mann nicht gezahlt hat und zum anderen mir Gelder nicht zugestanden werden, die mir aber zustehen würden bzw. hätten, wenn ordnungsgemäß gezahlt worden wäre. Es ist ja nicht mein Verschulden gewesen.


    Für Antworten danke ich bereits jetzt schon.


    Liebe Grüße

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