Gerechtfertigt oder Unzulässig?

  • Hallo


    Ich habe da mal ein kurzes Anliegen.

    Folgendes Szenario :


    Im Jahr 2013 bezog meine Frau Hartz IV da sie eine Ausbildung zur Hauswirtschaftlerin ansolvierte. Aus diesem Grund zahlte sie ein Teil ihrer Miete selbst. Den andern Teil zahlte bzw. Sollte das JC zahlen. Das tat das JC nicht immer regelmäßig. Diese Unregelmäßigkeit gipfelt darin dass das jc die miete solange nicht zahlte dass der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprach....da das ja nicht das verschulden meiner Frau war gingen wir dagegen....was dazu führte dass sie gezwungen war ein Darlehen beim JC aufzunehmen und dieses zahlt sie jetzt jc ab.


    Ist das rechtens? Und jann man da trotz der zeit noch gegen angehen?

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  • Ein Darlehen muss logischerweise zurück gezahlt werden. Der Rest ist zu Wischiwaschi, was soll man dazu sagen? Du stellst ja noch nicht mal klar, ob die angeblich vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt wurden, ob Rechtsmittel erhoben wurde und mit welchem Ergebnis, wie es überhaupt dazu kam usw.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Unterbleibt die Mietzahlung dagegen aufgrund Verschuldens des Sozialamtes, muss sich der Mieter dieses Verschulden nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen. Das Sozialamt, das die Mietzahlung an den Vermieter übernimmt, handelt insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern als Dritter i.S.v. § 267 BGB.147 Der Sozialhilfeträger ist kein Erfüllungsgehilfe eines Mieters von Wohnraum bei der Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtungen. Dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist, kann nicht zu Lasten des Vermieters gehen, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Mieter sich diese durch einen Privatkredit oder aufgrund einer Inanspruchnahme der Sozialverwaltung verschafft.148 Ein Wohnraummieter kann sich deshalb gegen eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Leistungen des Sozialhilfeträgers ausgeblieben sind; der Mieter selbst hat den Zahlungsrückstand zu vertreten; Versäumnisse des Sozialhilfeträgers vermögen ihn hinsichtlich des eingetretenen Zahlungsrückstandes nicht zu entlasten.149

    (Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 543 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 152)

  • Und nochmal: was soll man damit anfangen? Die Gründe, wieso nicht gezahlt wurde, die wären interessant. "Einfach mal so" garantiert nicht. Aber selbst wenn: 2013 ist in Bezug auf mögliche Nachzahlungen gegessen, soweit die damaligen Bescheide rechtskräftig geworden sind.

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