Mietrückzahlung weil Wohnung kleiner als angegeben & angemessene Wohnraumgröße

  • Hallo alle beieinander!



    Ich würde Euch gerne diese komplexe Situation beschreiben (das Wichtigste in kursiv):


    Wir leben zu dritt (2 Erw. & 1 Kleinkind) in einer DG-Wohnung von 64qm (laut Mietvertrag). Die kostet 750€ kalt (NK 50€).

    Das Amt rechnet davon 700€ als angemessen und zahlt für 2 von 3 Personen entsprechend Kdu-Kosten.

    Leider ist es hier eine sehr teure Stadt. Wohnraum ist äußerst knapp, es gleicht einem Full-Time-Job, sich um eine preislich

    und räumlich angemessene Wohnung zu kümmern (inkl. Besichtigungsterminen mit 40 anderen Bewerbern).


    Kürzlich haben wir festgestellt, dass die tatsächliche Wohungsgröße über 15% kleiner ist als angegeben, da die Dachschrägen nicht korrekt gemessen wurden.

    Jetzt würden wir zum einen gerne die zuviel gezahlte Miete zurückverlangen. Wir bezogen allerdings nicht die ganze Zeit über Hartz4. In der Bezugszeit

    bezog es nur eine Person (die andere bezog Bafög). Ein Wohngeldanteil wurde auch für das Kind gezahlt.

    Jetzt ist außerdem die Wohnungsgröße laut verschiedenen Quellen (z.B. https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/) alles andere als angemessen für

    3 Personen. Deshalb steht zum anderen ein Umzug wegen der Größe an.


    1. Frage

    Inwiefern werden die Anteile der Mietrückzahlung berechnet bzw. als EInkommen angerechnet?

    (2/3 der Zeit haben wir die Miete selbst gezahlt, 1/6 der Zeit hat das Amt mit 750€ gerechnet und 1/6 mit 700€, wovon jeweils 2/3 als Kdu ausgezahlt wurden)


    2. Frage

    Wenn wir nun in eine Wohnung umziehen würden, die 75qm groß ist, bei einer KM von 680€, würde uns das allein aufgrund der jetzigen unangemessenen

    Größe genehmigt werden?



    Vielen Dank schonmal im Voraus!


    Billy

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  • Also zur zweiten Frage traue ich mich folgendes zu formulieren:


    Im Gesetz steht im Endeffekt, dass die `neue´Unterkunft nicht teurer sein darf, als die jetzige Unterkunft. Diese Formulierung bezieht sich darauf, dass man am selben Ort, bei Heranziehung des selben Mietspiegels wohnen bleibt. Die entsprechende Formulierung ist aber insofern unerheblich, als dass Du von dem zukünftigen Kostenträger (ich weiss nicht ob das hier der Fall ist) eine sogenannte Zusicherung einholen musst, dass die neue Unterkunft tatsächlich angemessen ist. Dabei ist das Exposé bspw. von Immobilienscout o.ä., i.d.R. ausreichend, um die Größe, KM, WM usw. zu belegen.


    Auf deutsch: Unabhängig davon, ob die Bedarfsgemeinschaft derzeitig in einer Wohnung untergebracht ist, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ist, wird über die Zusicherung der Übernahme der KdU für eine neue Unterkunft i.d.R. adhoc entschieden. Das ist auch dann der Fall, wenn bspw. plötzlich Bedürftigkeit eintritt (bspw. durch erneute Arbeitslosigkeit) und die `Behörde´ entscheidet, dass die Unterkunft nicht angemessen ist. Wenn sie dann bspw. verlangt, dass in eine "angemessene" Unterkunft umquartiert wird, spielt es i.d.R. keine Rolle, dass die "alte" Unterkunft z.B. zu groß gewesen ist. Die Behörde stellt fest, dass sie geetzlich nicht zur Kostenübernahme der "alten" Unterkunft verpflichtet ist. Der Bedarfsgemeinschaft frei zu stellen, die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und dem höchstmöglichen Satz aus dem Regelsatz zu bestreiten bleibt dabei - so meine Erfahrung - häufig von der Unzulässigkeit der Unterkunft in Hinblick auf die Größe unberührt.

    MfG

  • Natürlich ist die Wohnung von der Größe her angemessen. Nur weil die Richtlinien sagen dass bei 3 Personen 75 qm angemessen sind, so ist dies als Höchstgrenze zu verstehen und nicht als die Größe die man mit 3 Personen haben muss.


    Es ist eher die Frage ob das Wohnen in der Wohnung mit den richtig errechneten qm noch zumutbar ist. Falls nicht, werdet ihr evtl. die Zustimmung zum Auszug aus dieser Wohnung bekommen.


    Einen Teil der Miete vom Vermieter zurückfordern?


    Na dann viel Spaß. Er kann euch zu diesem Preis auch 20 qm vermieten, wenn ihr den Vertrag unterschreibt, dann ist das euer Bier.


    Ihr müsstet wahrscheinlich eher versuchen den Mietvertrag anzufechten. Ob euch das gelingt?? Es gibt dazu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Eine Abweichung der Wohnungsgröße bis zu 10 % kleiner als angegeben, rechtfertigt keine Rückforderung von Miete.

  • Danke für die Erläuterungen.


    Selbstverständlich heißt angemessene Größe im deutschen Rechtssprech: angemessen klein, also nicht zu groß.

    Ich hatte das versehentlich aus menschlicher Perspektive betrachtet und angenommen es gebe per Gesetz unangemessen kleine Wohnungen.


    Die Mietrückforderung steht rechtlich auf sicheren Beinen. Deswegen mach ich mir überhaupt keine Sorgen.

    Vermieter können natrlich 1000€ für ne 20qm Wohnung verlangen, aber sie dürfen keinesfalls behaupten es wären 25qm.

    Dann darf man fristlos kündigen und selbst wenn man schon 9 Jahre gezahlt hat, darf man den anteilig zuviel gezahlten Teil
    zurückverlangen. Verjährung gilt ab Kenntnisnahme des Mangels. Ab dem Zeitpunkt hat man dann 2 Jahre Zeit die Ansprüche

    geltend zu machen.


    Da das Amt schon gesagt hat, das es nur 700 der 750€ KM übernimmt, wird es wohl nichts dagegen haben, dass wir in eine

    Wohnung für 680€ kalt einziehen wollen. Ist mir es jetzt richtig bewusst geworden.

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  • Ich hatte das versehentlich aus menschlicher Perspektive betrachtet und angenommen es gebe per Gesetz unangemessen kleine Wohnungen.

    Die gibt es tatsächlich in einzelnen Bundesländern geht man von einer Mindestwohnfläche pro Erwachsenen von 9 qm und für jedes Kind bis 6 Jahren von 6 qm aus. Wären also in Ihrem Fall 24 qm Mindestwohnfläche. Sollte also nicht einschlägig sein bei ca. 55 qm Ihrer Wohnung.


    Ist aber auch keine sozialrechtliche sondern eher eine ordnungsrechtliche Regelung

  • Da das Amt schon gesagt hat, das es nur 700 der 750€ KM übernimmt, wird es wohl nichts dagegen haben, dass wir in eine

    Wohnung für 680€ kalt einziehen wollen. Ist mir es jetzt richtig bewusst geworden.

    Unangemessen hohe Unterkunftskosten können ein Grund sein eine Genehmigung zum Auszug zu erteilen. Holt euch aber vorher die Genehmigung nicht nur zum Auszug sondern auch zur Anmietung der konkreten neuen Wohnung ein.


    Nur mal als Rat.

  • Ich fürchte, dass die Mietrückzahlung des Vermieters, nach dem Zuflussprinzip in dem Monat des Zuflusses als Einkommen angerechnet wird. Ob in dem Zeitraum, in dem Überzahlungen entstanden sind, Leistungen bezogen wurden oder nicht spielt keine Rolle- entscheidend ist der Zeitpunkt des Geldflusses...