Betreuung nach §264 SGB V für Grundsicherungsempfänger, Patientenquittung

  • Hallo


    a) Nach erzwungener Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus Kostengründen bestand die Möglichkeit, bei einer AOK nach §264 SGB V "betreut" zu werden. Dabei erhält man eine "Gesundheitskarte" wie jeder normal gesetzlich Versicherte. Lediglich der daraus auslesbare Code weist als Kostenträger die Sozialhilfe aus, was fallweise zu einer Zweiklassen-Medizin führen kann. Diese beginnt bei Terminvergaben und endet mit Leistungsverweigerungen, die expilzit nur "echten Versicherten" zustehen.


    Die gesamten AOK-Aufwendungen plus eine beachtliche Verwaltungskostenpauschale werden vom Sozialamt getragen. Der "Betreute" ist für die AOK somit ein Aktivposten, und seine Gruppe sichert auch so manche Verwaltungs-Arbeitsplätze der AOKen.


    Frage 1: Ist es tatsächlich rechtlich nicht möglich, zu einer einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln? Z.B. wg. Diskriminierung durch Verwaltungssmitarbeiter oder Negativmerkmal "Sozialhilfe" auf der Karte, welches sich sogar in Apotheken auswirken kann, da auch auf das Rezept übertragen?


    b) Es gibt seit ca einem Jahr eine Online-Anwendung "meineAOK.de". Damit wurde auch vorgesehen, AOK-Leistungen insgesamt den Versucherten (und Betreuten) gegenüber transparent darzustellen. Gut gemeint, jedoch schlecht gemacht. Es gab im Vorjahr zahlreiche Fehler in der sog. Patientenquittung, von Unvollständigkeit bis hin zur Eintragung von angeblichen Leistungen unbekannter Ärzte. Zum Jahresende gab es noch insgesamt 3 Quartalsabrechnungen, vor 10 Tagen nur mehr die vom 1. Quartal 2019. Und heute überhaupt nichts mehr.


    Bei Reklamationen wurde ampfohlen, "doch nicht heinzuschauen, wenn man mit dem Inhalt nicht zufrieden ist".


    Frage 2: Hat diese "Patientenquittung" irgendeine rechtliche Bedeutung? Oder diente sie nur einer Beschäftigungsmaßnahm für Bastler, schlechte Programmierer und unzuverlässige Datenbeschaffer bei KVen etc?

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