Betreuung nach §264 SGB V für Grundsicherungsempfänger, Patientenquittung

  • Hallo


    a) Nach erzwungener Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus Kostengründen bestand die Möglichkeit, bei einer AOK nach §264 SGB V "betreut" zu werden. Dabei erhält man eine "Gesundheitskarte" wie jeder normal gesetzlich Versicherte. Lediglich der daraus auslesbare Code weist als Kostenträger die Sozialhilfe aus, was fallweise zu einer Zweiklassen-Medizin führen kann. Diese beginnt bei Terminvergaben und endet mit Leistungsverweigerungen, die expilzit nur "echten Versicherten" zustehen.


    Die gesamten AOK-Aufwendungen plus eine beachtliche Verwaltungskostenpauschale werden vom Sozialamt getragen. Der "Betreute" ist für die AOK somit ein Aktivposten, und seine Gruppe sichert auch so manche Verwaltungs-Arbeitsplätze der AOKen.


    Frage 1: Ist es tatsächlich rechtlich nicht möglich, zu einer einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln? Z.B. wg. Diskriminierung durch Verwaltungssmitarbeiter oder Negativmerkmal "Sozialhilfe" auf der Karte, welches sich sogar in Apotheken auswirken kann, da auch auf das Rezept übertragen?


    b) Es gibt seit ca einem Jahr eine Online-Anwendung "meineAOK.de". Damit wurde auch vorgesehen, AOK-Leistungen insgesamt den Versucherten (und Betreuten) gegenüber transparent darzustellen. Gut gemeint, jedoch schlecht gemacht. Es gab im Vorjahr zahlreiche Fehler in der sog. Patientenquittung, von Unvollständigkeit bis hin zur Eintragung von angeblichen Leistungen unbekannter Ärzte. Zum Jahresende gab es noch insgesamt 3 Quartalsabrechnungen, vor 10 Tagen nur mehr die vom 1. Quartal 2019. Und heute überhaupt nichts mehr.


    Bei Reklamationen wurde ampfohlen, "doch nicht heinzuschauen, wenn man mit dem Inhalt nicht zufrieden ist".


    Frage 2: Hat diese "Patientenquittung" irgendeine rechtliche Bedeutung? Oder diente sie nur einer Beschäftigungsmaßnahm für Bastler, schlechte Programmierer und unzuverlässige Datenbeschaffer bei KVen etc?

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  • Hi , also wenn ich richtig informiert bin kann man zu jeder Krankenkasse wechseln , n u r , man ist jetzt freiwillig versichert . Also ich bin bei der AOK freiwillig und hatte nie das Bedürfnis auf die Karte zu sehen.Das machen Datenschützer und Verbraucherverbände zumal man selber nur die nötigsten Infos rausgibt . Aber viel kann der Einzelne nicht tun , ausser mal bei den Krankenkassen nachfragen . Ich weiß jetzt so nicht genau , ob "Sozialhilfe" dokumentiert ein darf , da dies richtigerweise auch diskriminierend verwendet werden kann . Auch hier einfach konkret nachfragen . Bin mehrere Jahre AOK Mitglied , und ebenso lang nicht mehr in "Mein AOK" da ich der Meinung war : Es werden zu Viele Daten gesammelt . Es ist egal wo aber Hauptsache versichert . Wie gesagt ich bin bei der AOK und hab EU Rente plus Aufstockung GS im Alter bei voller Erwerbsminderung und bekomme den vollen AOK Beitrag monatlich in der Grundsicherung angerechnet .... himmelseidank bei 218€ monatlich . Wobei natürlich zählt ist man berufstätig , selbständig oder arbeitslos/berentet . Gruß MikeK

  • Wer hat Dich denn dazu gezwungen die PKV zu kündigen!?


    Da hat Dein Sozialhilfeträger aber einen Riesenfehler gemacht. Die PKV ist grundsätzlich vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bei Hilfebedürftigkeit halbiert sich der Basistarif; die anfallenden Beiträge werden im Rahmen der Sozialhilfe bei der Leistungsberechnung übernommen. Die Leistungen im Basistarif entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung.


    Btw...…….. die Versichertenkarte, die im Rahmen der Betreuung nach § 264 SGB V ausgehändigt wird, brandmarkt einen nicht! Im Gegenteil: Willkommen in der Welt der gesetzlichen Krankenversicherung.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Warum war der Kunde nicht im Basistarif? Verträge im Basistarif können von den Versicherern nicht gekündigt werden. Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Selbst wenn Zahlungsrückstande vorhanden sind, ruht ein Vertrag dann lediglich solange, wie der Versicherte nicht hilfebedürftig nach dem SGB II oder XII wird.


    Ich würde die Kündigung nochmals genauestens unter die Lupe nehmen. 264 kann doch nicht die Lösung sein.

    "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie". - frei nach E. Ferstl (PS: Beitrag Löschen verboten, Autor ist Satiriker)

  • Nachtrag


    1. Gezwungen wurde man vom Sozialamt, die PKV (Basisbeitrag) aufzugeben/ zu kündigen und für eine der über 100 vorhandenen gesetzlichen Krankenkassen zu optieren.


    3. Eine Reihe von Leistungen der AOK wird nur für "echte Versicherte" angeboten, auch wenn eine weitere Kostenübernahmeerklärung des Sozialamtes vorliegt. Dazu zählt u.a. eine neutrale medizinische Beratung, z.B. durch "Clarimedis" wie bei der AOK Bayern.


    3. Gem. § 264 SGB V ist lediglich ein Erstwahlrecht des Empfängers vorgesehen, an welches man anschließend für die Dauer des Leistungsbezug gebunden ist.


    4. Die verschiedlichtlich gerichtlichen Feststellungen einer leistungsrechtlichen Gleichstellung mit gesetzlich Versicherten ist lediglich eine Fiktion, die sich über alle Realitäten hinwegsetzt. Das Sozialreferat zahlt zwar nach wie vor 100 % aller von der AOK verrechneten Kosten plus eine beträchliche Verwaltungskostenpauschale, ist aber nicht bereit, im Sinne einer Gleichstellung für Betreute einzutreten. Man wird auch gedemütigt nicht nur durch Codierung der Gesundheitskarte und Abdruck auf Rezepten. Häufig wird man bei Rückfrage gleich als "vom Sozialamt kommend" begrüßt und in zwei Fällen auch als "Sozialschmarotzer". Pikant für politische Mandatare als Aufsichtsorgane und Multi-Funktionäre, die gerne über ihre soziale Einstellung drauf los schwadronieren...


    5. Man wird auch gezwungen, bei "falschen" Verschreibungen" des Arztes, d.h. Bindung an bestimmte Pharmahersteller, die entstehenden "Mehrkosten" aus der Grundsicherung zu tragen. Diese können auch nicht zusammen mit dem jährlichen Zuzahlungsausgleich (1 oder 2% vom Jahreseinkommen) berücksichtig werden.

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