örtl. Zuständigkeit bei Grundsicherung und Eingliederungshilfe nach Umzug

  • Hallo an alle,

    ich versuche die Frage um die örtliche Zuständigkeit bei Grundsicherung und Eingliederungshilfe nach einem Wohnortwechsel zu klären.

    Diese Leistungen werden bezogen:
    - Grundsicherung SGB XII, Kapitel 4
    (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
    - Eingliederungshilfe §§ 53 ff SGB XII
    (ambulante Eingliederungshilfe zum selbständigen Wohnen)

    Falls das relevant ist: Ein Schwerbehindertenausweis, GDB 50, unbefristet, ohne Kennzeichen liegt vor.
    Bei der Eingliederungshilfe geht ausschliesslich um ambulant betreutes Wohnen, kein stationäres.


    Im alten Wohnort war es so:
    Die Grundsicherung wurde vom örtlichen Träger der Sozialhilfe des alten Wohnortes getragen.
    Die Eingliederungshilfe wurde vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe des alten Wohnortes getragen.

    Im neuen Wohnort (Umzug mit Bundesland-Wechsel):
    Die Grundsicherung wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe des neuen Wohnortes getragen.
    Die Eingliederungshilfe wird vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe des alten Wohnortes getragen.


    Meine Frage ist, ob das so korrekt ist, dass die Grundsicherung nach dem Umzug vom örtlichen Träger der Sozialhilfe des neuen Wohnortes getragen oder ob diese wegen der Eingliederungshilfe doch vom alten Wohnort getragen werden müsste.
    Ich habe diesbezüglich unterschiedliche Informationen erhalten. Beide Ämter sagen, dass jeweils das andere zuständig wäre.

    Bei der Eingliederungshilfe ist es klarer, da habe ich von beiden Trägern die Info, dass der alte überörtliche Träger der Sozialhilfe weiterhin die Kosten trägt.

    Diese Infos habe ich schon gefunden, geben mir aber konkret in diesem Fall keine Antwort (oder ich verstehe es nicht).


    Örtliche Zuständigkeit Sozialhilfe
    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__98.html
    (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

    Örtliche Zuständigkeit Eingliederungshilfe
    https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/98.html
    (1) 1Für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nach § 108 Absatz 1 hat oder in den zwei Monaten vor den Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht zuletzt gehabt hatte.


    Ich hoffe, jemand hier kann mir bei der Frage helfen.

    Grüsse
    sh2020

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  • Du hast die Antwort doch schon gefunden:


    Grusi der Träger am neuen Wohnort, da Du Dich dort tatsächlich aufhältst.


    Eingliederungshilfe der alte Träger, da Du dort zum Zeitpunkt der Antragstellung gewohnt hast.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Ob das so klar ist...

    Also mir wurde nach einem Umzug einer HE in einen anderen Landkreis von der für die dort zu zahlenden Leistungen zuständigen Behörde mitgeteilt, dass wir, also die alte Behörde, weiterhin auch für die GruSi zuständig seien, da unser Landkreis Eingl.hilfe zahlen würde. Der zahlte die Eingl.h. aber nicht fürs betreute Wohnen, sondern für sonstige Leistungen. Unser Landkreis sah auch bei sich nach dem Umzug keine Zuständigkeit mehr für die Eingl.h. Aber das focht den neuen Landkreis und dessen nachgeordnete Behörde nicht an, das sei egal, es gelte § 98 V, wir am alten Wohnort seien weiter zuständig. Unser Kreis wollte klagen. Ich muss da mal nachfragen, wie da der Stand der Dinge ist.

  • Hallo,

    danke schon mal für eure Antworten.

    Ich habe noch eine weitere Verständnisfrage:


    Im SGB 12 § 98 steht sowohl dies:
    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__98.html

    (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

    als auch dies:

    (6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.


    Trifft (1) oder (6) für die o.g. Leistungen zu und wenn (6): würde die örtliche Zuständigkeit dann nicht ins SGB XII fallen, sondern in SGB IX? Und das heisst dann für beide Leistungen wäre der alte Wohnort zuständig?


    Grüsse,
    sh2020