Haftpflichtversicherung Kosten der Unterkunft

  • Hallo Ihr Lieben,


    es geht um einen jungen Mann, der krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig ist, er erhält Leistungen nach SGB XII.

    Seit 2012 wohnt er in einer Wohnung, die vom „Amt“ bezahlt wird.

    Mietvertraglich wurde das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gefordert.

    Diese Haftpflichtversicherung, bzw. die Kosten hierfür, zählen zu den Unterkunfts-Kosten, da mietvertraglich gefordert, und wurden bisher auch übernommen.


    Bei der letzten Kostenübernahme wurde jedoch mitgeteilt, dass zukünftig diese Kosten nur noch bis zu einem Betrag in Höhe € 75,-- übernommen werden können.

    Der Haftpflichtversicherungsbeitrag ist im Laufe der Jahre leider kontinuierlich gestiegen und beträgt mittlerweile € 95,--.


    Auf meine Bitte um Informationen zu der neuen „Deckelung“ erhielt ich die Info, dass diese Deckelung nur auf interne Anweisung erfolgt.


    Okay, man könnte nun die bestehende Haftpflicht kündigen und eine neue, günstigere abschließen.

    Dieses würde der junge Mann ungern tun, da das Versicherungsverhältnis schon viele Jahre besteht, er mit der Versicherung zufrieden ist und sie im Schadensfall gute Leistungen erbringt. Aufgrund seiner Erkrankung ist es für ihn wichtig, einen guten Versicherungsschutz zu haben.


    Meine Frage nun:


    Könnte man doch auf Übernahme der Gesamt-Kosten bestehen, da diese „Deckelung“ – lt. der erteilten Auskunft – nur eine interne Anweisung ist ???

    Wenn diese Kosten eindeutig zu den Unterkunftskosten gehören, müssten sie m.E. auch übernommen werden, wenn sie sich erhöhen. Auch die Nebenkosten (Steuern, Versicherungen, Wasser, Gas, Strom etc.etc.) erhöhen sich laufend.


    Was meint Ihr dazu ?


    Herzlichen Dank für Eure Antwort !


    Liebe Grüße

    Ina-Elena

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  • Nun, zum einen geht es darum dass nur angemessene Beiträge berücksichtigt werden können, und 95 € für eine Einzelperson ist schon heftig.

    Ich bezahle für 2 Personen 67 € p.A.


    Und wenn das Sozialamt in seinen internen Regelungen festlegt, dass ein Betrag von 95 € nicht angemessen ist, dann wurde dabei der Begriff der Angemessenheit definiert. Das ist nicht zu beanstanden.


    Im Übrigen gibt es genügend Gerichte die davon ausgehen, dass eine solche Forderung im Mietvertrag unzulässig ist. Also so eindeutig gehören diese Kosten dann nicht zu den KdU.