Hausbesuch wg. Babyausstattung - Jobcenter erscheint nicht zum Termin

  • Hallo, guten Morgen und noch ein frohes neues Jahr,

    ich habe eine Frage zu folgendem Fall:

    Frau X ist mit ihrem dritten Kind schwanger. Ihre beiden ersten Kinder sind 8 und 5 Jahre alt und sie hat keine Babyausstattung von den beiden mehr. Geburtstermin wäre lt. Arzt der 10. Januar 2020 gewesen. Zum Ende der Schwangerschaft war klar, dass sie die Ausstattung nicht alleine finanzieren kann. Sie hat dann am 07. Dezember 2019 beim Jobcenter einen Antrag auf die Baby-Erstausstattung gestellt. Zugegebenermaßen etwas spät, aber wie gesagt, sie dachte, sie schafft es ohne Hilfe.

    Kurz darauf bekam sie einen Brief vom Jobcenter in dem ein Hausbesuchstermin zur Bedarfsprüfung für den 08. Januar 2020 angekündigt war. Da aber mittlerweile klar war, dass das dritte Kind per Kaiserschnitt zur Welt kommen wird und es dafür auch schon einen Termin für den 03. Januar 2020 gab, hat Frau X dies sofort dem Jobcenter mitteilen wollen. In dem Brief mit der Terminankündigung stand, dass sie, falls sie am 08.01.2020 nicht kann, morgens zwischen 7 und 8 Uhr dort anrufen soll. Das hat sich wegen der Weihnachtsfeiertage als etwas schwierig gestaltet. An jedem Werktag rund um Weihnachten/Neujahr hat sie versucht, dort jemanden zu erreichen. Ohne Erfolg. Zur Sicherheit hat sie dem Jobcenter dann nochmal am 27. Dezember 2019 eine Email geschrieben. Betont werden sollte hier, dass Frau X den Termin am 08. Januar 2020 NICHT abgesagt hat. Sie hat lediglich geschrieben, dass das Kind am 03. Januar 2020 per Kaiserschnitt zur Welt kommen wird und sie dann voraussichtlich am 08. Januar aus dem Krankenhaus entlassen wird. Sie hat auch mitgeteilt, dass sie mehrfach vergeblich versucht hat, jemanden telefonisch zu erreichen und hat darum gebeten, dass man sie telefonisch kontaktiert.

    Nichts ist geschehen. Es gab keinerlei Reaktion auf die Mail. Niemand hat angerufen, niemand hat geschrieben und die Krönung war dann, dass auch am 08. Januar 2020 niemand zu dem Termin erschienen ist. Frau X durfte wider Erwarten das Krankenhaus bereits am 06. Januar 2020 verlassen und war also am 08. Januar zu Hause. Zudem hat die Mutter von Frau X sich für diesen Tag noch Urlaub genommen, da ja zunächst davon ausgegangen werden musste, dass Frau X an diesem Tag noch in der Klinik ist. Da aber ja die beiden anderen Kinder von Frau X in die KiTa bzw. Schule gebracht werden mussten und einer ja auf jeden Fall wegen dem Termin zu Hause sein musste, passte das dann so auch.

    Da Frau X ein Babybett fehlte, musste sie das Neugeborene die ersten beiden Nächte mit in ihrem Bett schlafen lassen. :( Sie hat nun gestern, nachdem das Jobcenter nicht kam, eine gebrauchte Wiege einer Freundin übernehmen können. Diese hat sie erstmal leihweise, möchte sie aber natürlich behalten. Das hat sie gestern noch per Mail dem Jobcenter mitgeteilt. Auch, dass sie Kleidung für's Baby erstmal keine mehr braucht, sie hat echt viel zur Geburt geschenkt bekommen. Aber ein Kinderwagen fehlt noch. Die Freundin hatte Frau X ihren Maxi Cosy ausgeliehen, damit Frau X das Baby überhaupt nach Hause transportieren konnte. Hier hat Frau X jetzt dringend um eine schnelle Entscheidung des Antrags gebeten.

    Wie kann man sich jetzt am besten verhalten? Muss Frau X eventuell hinnehmen, dass das Jobcenter sich jetzt nochmal wieder ewig Zeit lässt um vielleicht einen neuen Termin für einen Hausbesuch festzulegen? Das hätte das Jobcenter ja bereits vor zwei Wochen machen können, wenn sie ja eh nicht vor hatten zum Termin am 08.01.2020 zu erscheinen.

    Hatte jemand schon mal eine ähnliche Situation?

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  • Wieso hat sie denn überhaupt so spät beantragt? Ob ich das Geld für eine Erstausstattung habe, weiß ich doch nicht erst einen Monat vor Geburt? Was ist mit Stiftungsgeldern? Hat sie die nicht beantragt? Was ist mit dem Kindesvater? Auch der hat zur Erstausstattung beizutragen. Das kann man auch jetzt noch geltend machen, § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.