Mehrbedarf und Überprüfung zu wenig ALG II aufgrund von Krankengeld

  • Angenommen Person A hat im Mai 2019 einen Mehrbedarf zu z. B. ärztlichen Fahrten beantragt. Nach mehrmaligen Stellen einer Frist, wurde es seitens des Jobcenters nicht bearbeitet. Angenommen Ende November wurde es endlich bearbeitet und dem Mehrbedarf zugestimmt.


    Zahlung Mehrbedarf: ,,- vom 01.05.2019 bis 31.07.2019 in Höhe von monatlich (...)"


    ,,Sie haben einen Mehrbedarf für Ihre Fartkosten zu (...) beantragt. Dies stellt einen unabweisbaren, besonderen laufenden Bedarf dar."


    Somit hat das Jobcenter bei Person A den Mehrbedarf anerkannt, lehnt, trotz unveränderter Situation, den Mehrbedarf nun gegenwärtig ab.


    Im August gab es eine hohe Einkommenszahlung, aufgrund derer ist Person A ,,in diesem Monat nicht hilfebedürftig (§9, 11 SGB II)".


    Deshalb wurde der Mehrbedarf ab August abgelehnt. Person A hat widersprochen und zur Sicherheit zusätzlich erneut Mehrbedarf im November beantragt.




    Angenommen, in einem Schreiben gegen Mitte Dezember steht.


    ,,Im Übrigen wird ihr Antrag abgelehnt."


    ,,Begründung: Es sind folgende Änderungen eingetreten: Ab dem 1.1.2020 wird Arbeitslosengeld I in Anrechnung gebracht." (Nebenbei. Was auch falsch ist, das ist ab dem 2.1.2020.)


    Auf was sich die Ablehnung bezieht wird nicht genau benannt, aber aus rein logischer Schlussfolgerung, würde Person A annehmen, dass es sich um den Mehrbedarf handelt. Die Begründung ist womöglich auf die einfache Abänderung der Zeiträume in der Zukunft bezogen und hat mit dem Mehrbedarf nichts zu tun.


    ,,Grundlage für die Abänderung

    Die Entscheidung zur Aufhebung beruht auf. Die Entscheidung ist mit Wirkung für die Zukunft im Zeitraum

    - vom 01.01.2020 bis 30.06.2020

    zurückzunehmen."


    Ist es rechtens einen Antrag abzulehnen, obwohl noch nicht mal der Widerspruch bearbeitet/abgelehnt wurde? Der sich auch auf die Vergangenheit bezieht und die Begründung nur auf die Zukunft.


    Ist es überhaupt rechtens einen Mehrbedarf abzulehnen, nur wegen einem einmaligen nicht hilfebedürftigen Monate, auch für die Zukunft, obwohl schon festgestellt wurde, dass er Person A zusteht?


    Welche Paragraphen können für den Fall genutzt werden?




    ,,Im Übrigen wird ihr Antrag abgelehnt." Kann sich jedoch auf den unten geschilderten Sachverhalt beziehen.


    Person A hat auch die Überprüfung mehrerer einzelner Monate beantragt. Angenommen Person A war in einem Beschäftigungsverhältnis und lange Zeit krankgeschrieben. Seit einem Gesetzesurteil gilt das Krankengeld als normales Einkommen. Angenommen das Jobcenter nimmt den Tagessatz zur Berechnung. Laut gültigem Recht muss aber nach dem Zahlungseingang auf dem Konto geschaut werden. (Dadurch macht das Jobcenter großen Verlust.) Aufgrund des Gesetzesurteils hat Person A die Überprüfung beantragt, wodurch über 1000€ Nachzahlung herauskommen würden. Wurde seit Monaten nicht bearbeitet und ignoriert. Seitens Person A gestellte Frist wurde versäumt.


    Was kann Person A unternehmen?


    Person A findet das Urteil nicht mehr, vielleicht hat es jemand?



    (Angenommen die Sachbearbeiterin des Jobcenters hat wenig Ahnung von ihrer Arbeit und aus dem Grund steht: ,,Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.", da sie genervt ist und ständig Fehler macht und angenommen bei dem fiktiven Fall, lästern sogar Arbeitskollegen vor dem Kunden über sie.)




    Ist Beratungsbeihilfe/RA angebracht, um die Willkür des Jobcenters einzudämmen? Kann Person A erneut einen Widerspruch stellen und nach erneutem Ablehnen einen RA beauftragen?

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