Grundsicherung + Erwerbsminderungsrente + einmalige Zahlungen

  • Hallo,

    kurz zu meiner Person:

    ich bekomme eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (rückwirkend zum 01.11.17). Da diese nicht ausreicht, musste ich zusätzlich aufstocken (Grundsicherung, Bewilligung seit 08/2019, knapp 270€). Davor bekam ich ALG1 (12.11.17-11.11.18) sowie ALG2 (01.11.18-31.07.19). Außerdem bekomme ich Rahmen der häuslichen Pflege von meiner Krankenkasse seit kurzem eine Kombinationsleistung aus Pflegesachleistungen + Pflegegeld.

    In diesem Zusammenhang habe ich nun einige Fragen:

    a)    das Finanzamt hat aus meiner Einkommensteuererklärung (2018) ein Guthaben von knapp 530€ errechnet. Wird dieser Betrag mit dem was ich als Aufstockung bekomme, verrechnet oder bleibt da evtl. etwas für mich übrig (anrechnungsfreies Einkommen)?

    b)    außerdem erhielt ich von meinem Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2018, aus der sich ein Guthaben von ca. 260€ ergibt. Wie sieht es hier aus? Bleibt hier etwas für mich übrig oder wird dieses Guthaben komplett mit der Grundsicherung verrechnet? Es betrifft doch eigentlich den Zeitraum, bevor ich aufgestockt habe oder?

    c)    im Rahmen meiner Rente steht mir ja eigentlich ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst (Einkommen) zu oder gilt dies in meinem Fall nicht, da ich zusätzlich Grundsicherung erhalte und damit hier vorrangig die Regeln der Grundsicherung gelten?

    Für konkrete Unterstützung bin ich dankbar.

    Viele Grüße

    Manonegra

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  • Grundsätzlich gilt:


    Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz … seine Einkommens … selbst helfen kann. Zur Sozialhilfe gehört auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie ist also kein bedingungsloses Grundeinkommen.


    zu a) Eine Steuererstattung stellt sozialhilferechtlich eine einmalige Einnahme dar. Ist sie höher als der monatliche Sozialhilfeanspruch, erfolgt die
    Anrechnung über sechs Monate, § 82 Abs. 7 SGB XII.


    zu b) Für das Nebenkostenguthaben gilt das gleiche: Es steht JETZT zur Verfügung und kann eine gegenwärtige Notlage beseitigen. Dabei ist

    es unerheblich, dass der Abrechnungszeitraum (teilweise) nicht im Leistungsbezug war. Umgekehrt würde das Sozialamt eine Nachzahlung

    auch voll übernehmen, wenn der Abrechnungszeitraum außerhalb des Leistungsbezuges lag.


    zu c) Hier ist zu unterscheiden zwischen Hinzuverdienstgrenzen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Sozialhilfe, das sind zwei

    unterschiedliche Paar Schuhe. In der Grundsicherung im Alter gilt, dass im Wesentlichen 30% des Einkommens aus Erwerbstätigkeit an-

    rechnungsfrei sind, zzgl. einer (geringen) Arbeitsmittelpauschale, zzgl. Werbungskosten (z. B. Fahrtkosten zur Arbeit). einen "Grundfreibetrag"

    gibt es nicht.

  • Hallo HTK, vielen Dank für die ausführlichen Antworten:)


    Habe mir den 82er Paragraphen mal vorgenommen. Zu Punkt a) würde das wohl bedeuten, dass der Betrag auf die kommenden sechs Monate (01-06/20) aufgeteilt wird (88,33 EUR). Aber was konkret bedeutet der nächste Satz "...und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."?


    Und wie wird verfahren, wenn der Betrag (wie bei Pkt. b) geringer ist wie der mtl. Sozialhilfeanspruch? Habe ich da irgendetwas im §82 übersehen?


    Und zu guter letzt möchte ich noch mal zu Pkt. c) nachhaken. Ist es dann korrekt, dass in diesen Fällen also vorrangig das "SGB SGB VII" anzuwenden ist?


    Vielen Dank und viele Grüße

    Manonegra

  • PS: ich glaube, dass ich da einiges mißverstanden habe oder wollte.

    Das mit der Aufteilung bedeutet, dass die ca. 530 auf die nächsten 6 Monate verteilt werden (ca. 88€), die komplett als Einkommen angerechnet werden. Und um diese 88 wird sich die Grundsicherung reduzieren. Dasselbe gilt für das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, jedoch hier mit dem Unterscheid, dass - da einige Euro weniger als mein Leistungsanspruch - der Betrag komplett im nächsten Monat als Einkommen angerechnet wird.

    Also im Endeffekt: nichts von den beiden Guthaben (auch nur anteilig) bleibt übrig, korrekt?

    Auch keine 30%, die anrechnungsfrei sind, weil es Einkommen ist?

  • Damit es teilweise anrechnungsfrei wäre, müsste es Erwerbseinkommen sein. Nicht einfach nur Einkommen. Hausrat- und Haftpflichtversicherung könntest du absetzen, wenn vorhanden.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • OK, dann ist es leider so, aber ich weiß jetzt zumindest Bescheid; Danke für Infos!


    Abschließend eine kurze Frage, weil du die Versicherung angesprochen hast. Die Unterlagen dazu habe ich beim Antrag abgegeben, aber sie tauchen nirgends im Bescheid auf; sollten sie das? Ansosnsten muss ich noch mal darauf hinweisen; sind nur ca. 14€, aber immerhin.

  • Zu den Versicherungen für Hausrat und Haftpflicht:


    Wenn diese monatlich abgebucht werden, sollten sie auch monatlich bei der Berechnung der Sozialhilfe anerkannt, also vom Einkommen abgesetzt werden. Das geht bis zu gewissen Höchstbeträgen. Wenn die Fälligkeit jährlich ist, werden die Beiträge im Monat der Fälligkeit berücksichtigt, sofern der zuständige Sachbearbeiter das auf dem Schirm hat. Ansonsten gilt: Höflich nachfragen ob die Absetzung der Versicherung übersehen wurde.

  • bei mir werden sie halbjährlich und jährlich abgebucht. Die eine von beiden hätte direkt bei der ersten Zahlung der Grundsicherung im August berücksichtigt werden müssen. Bei mir gab es aber auch Probleme, weil eine MA damals krank wurde und ich die Genehmigung erst knapp 3 Monate später erhielt. Also werde ich freundlichst daran erinnern. Für das Ansprechen der Versicherungen bin ich dir sehr dankbar, hatte ich so nicht auf dem Schirm.


    Beide Bescheide über das Guthaben sind mit dem 12.12. datiert und ich habe sie ein paar Tage später erhalten. Ich hoffe mal, dass - wenn ich den Brief heute abschicke - ich noch rechtzeitig reagiert habe.


    Abschließend vielen Dank für deine erstklassige Unterstützung:thumbup::)


    Viele Grüße

    Manonegra

  • So, habe nun den neuen Bescheid erhalten. Beide Beträge werden auf drei Monate verteilt angerechnet und nicht auf sechs Monate; ist schon hart!


    Bei den Versicherungen (Hausrat + Haftpflicht) wird nun seitens des Amtes argumentiert, dass beide für 2019 nicht angerechnet werden können, weil ich bei Beantragung der Grundsicherung (Ende Juni/Anfang Juli) Leistungsbescheide der Versicherung vom 25.01.2019 vorgelegt habe und zu diesem Zeitpunkt noch keinen Leistungsanspruch hatte.

    In dem Schreiben zur Hausratversicherung wird allerdings der Versicherungszeitraum (01.02.2019-01.02.2020) genannt und dass der fällige Betrag am 01.02.2019 abgebucht wird.

    Bei dem Schreiben zur Haftpflichtversicherung wird der Versicherungszeitraum (01.02.-01.08.2019) genannt und dass dieser ebenfalls am 01.02.2019 abgebucht wird.

    Jetzt meint die Dame vom Amt, dass diese Beträge auch nicht rückwirkend geltend machen können. Aber ich hatte bei Beantragung der Grundsicherung nun mal keine aktuelleren Bescheide/Schreiben von meiner Versicherung. Hätte nicht das Amt auf mich zukommen können/müssen, dass bzgl. der Versicherungen noch Unterlagen nachgereicht werden müssen, damit diese auf das Einkommen angrechnet werden?


    Gruß

    Manonegra

  • Vielleicht lässt sich für die Hausratversicherung noch etwas machen-Du könntest einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und zumindest verlangen, dass der anteilig auf den Zeitraum des Leistungsbezugs entfallende Jahresbeitrag bei der Einkommensbereinigung Berücksichtigung findet.

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  • Nach welcher Rechtsgrundlage soll denn abweichend von der Fälligkeit auf den Monat aufgeteilt werden? Nennst du die bitte auch, wenn du zu einem die Verwaltung bindenden Verfahren rätst?

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  • Hi , also zu erwähnen wäre noch , dass "wenn" das Amt Miete und Nebenkosten übernimmt , etwaige Überzahlungen/Guthaben an das Amt zurückzuzahlen wären . Wenn ich richtig informiert bin , hatte aktuell selbe Frage die mir SoVD nicht beantworten konnte , aber Mieterbund . Bzw. die Guthaben/Überzahlungen etwa in Wasser/Warmwasser Nachzahlungen vom Vermieter verwendet werden. Gruß MikeK

  • Habe nun die Schreiben zu den beiden Versicherungen (Hausrat + Haftpflicht), deren Beitgräge im Februar diesen Jahres fällig werden, an das Sozialamt geschickt.


    Schade, dass nun wohl nicht geklärt werden konnte, wie das mit den Beiträgen für 2019 aussieht, v.a. für die Haftpflichtversicherung, deren Beitrag im August 2019 für den Zeitraum vom 01.08.2019 bis 01.02.2020 fällig war und abgebucht wurde; und dass, wo ich doch ab dem 01.08.19 Anspruch auf Grundsicherung hatte.


    VG Manonegra

  • Das klingt hier aber anders:


    Quote

    In dem Schreiben zur Hausratversicherung wird allerdings der Versicherungszeitraum (01.02.2019-01.02.2020) genannt und dass der fällige Betrag am 01.02.2019 abgebucht wird.

    Bei dem Schreiben zur Haftpflichtversicherung wird der Versicherungszeitraum (01.02.-01.08.2019) genannt und dass dieser ebenfalls am 01.02.2019 abgebucht wird.


    Warum sollten wir also in der Annahme, dass die Beiträge vor Beginn der Sozialhilfe fällig waren, da nochmals drauf eingehen?

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  • Bei den Beiträgen, die 02/2019 fällig waren und zu diesem Zeitpunkt abgebucht wurden (Hausrat + Haftpflich), stimmt das wohl, aber bei dem für die Haftpflichtversicherung (halbjährliche Abbuchung), der 08/2019 fällig war & abgebucht wurde und somit schon im Zeitraum der Bewilligung der Grundsicherung liegt, aber eher nicht oder sehe ich da was falsch?

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  • Da solltest du Überprüfung nach § 44 SGB X beantragen.

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