Aufstockung Rente merkwürdige Unterlagenanforderung

  • Guten Tag,


    ich bin 49 Jahre, multimorbide erkrankt, unter anderem Krebs, und bis Ende 2020 berentet. Meine Rente muss ich aufstocken. Die Aufstockung ist mir bereits bewilligt und das Amt hat auch schon 6 Monate gezahlt.


    Nun hat mir der Fachbereich Soziales der Stadt Hannover ein Schreiben zukommen lassen, mit dem sie Unterlagen anfordern. Beim Lesen dachte ich zuerst, dies sei ein schlechter Scherz.


    Kann mir jemand etwas dazu sagen, ob die Forderungen des Fachbereichs in vollem Umfang statthaft sind oder was ich genau erbringen muss?


    Vielen Dank und viele Grüße aus Hannover


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  • Warum ein schlechter Scherz?

    Als Empfänger von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII muss eine Unterhaltsverpflichtung Deiner Eltern geprüft werden...

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Ab dem 01.01.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Danach wird vermutet, dass dem Grunde nach unterhaltspflichtige Angehörige kein Einkommen oberhalb der Grenze von 100.000 EUR im Jahr haben. Das gilt für alle Hilfen nach dem Recht der Sozialhilfe und die künftige Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, also auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII, um die es hier geht.

  • Warum ein schlechter Scherz?

    Als Empfänger von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII muss eine Unterhaltsverpflichtung Deiner Eltern geprüft werden...

    Es geht um die Fragen an sich.

    Bin ich verpichtet dem Mitarbeiter der Verwaltung meine Krankengeschichte mitzuteilen? Warum gibt es keine Amtsärztliche Untersuchung?

    Bin ich verpflichtet, den Mitarbeitern der Verwaltung meine Kindheitstraumata offenbaren zu müssen?

  • Die Fragen zielen auch darauf ab, die Feststellung zu treffen, ob Du überhaupt unterhaltsberechtigt bist und ob eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kraft Gesetzes bestehen könnte. Liegt z.B. eine Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII vor, regelt das Gesetz in § 94 Absatz 2 SGB XII:


    Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

    Haben Deine Eltern überhaupt schon eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige (RWA) erhalten? Das ist eine Mitteilung darüber, dass Du Leistungen der Sozialhilfe beziehst, um von Deinen Eltern deswegen Unterhalt zu fordern.


    Das Gesetz regelt in § 94 Absatz 4 SGB XII:


    Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.


    Liegt noch keine RWA vor, tickt die Zeit bis zum 31.12.2019 weiter. Das heißt, da wäre sowieso nur für einen sehr kurzen Zeitraum Unterhalt geltend zu machen, soweit Deine Eltern denn überhaupt unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein sollten.

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