Grundsicherung im Alter - Ist Liste Mehrbedarfe vollständig oder?

  • Hallo,

    Ist die Liste der 4 Mehrbedarfsfälle in § 21 SGB II abschliessend?


    Ich lese bei

    https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042


    125) Handelt es sich dagegen um medizinisch notwendige Kosten, die dem Leistungsberechtigten regelmäßig entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung wegen ihres geringen Abgabepreises von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen sind, kommt eine Übernahme dieser Krankheitskosten als besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht"


    130) Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, nicht von der GKV erbracht werden, ist eine Übernahme der Kosten über die Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II möglich, soweit es sich um medizinisch notwendige Dauerbedarfe von nicht unerheblichem Umfang handelt


    kann das aber nicht rechtlich einordnen.

    Im konkreten Fall geht es dabei nicht um die Medikamente wg. Neurodermitis (die werden von der KV übernommen, nur 5,- € Rezeptgebühr) , sondern um die notwendigen dafür benötigten Verbandmaterialien, die die KV nicht übernimmt, was im konkreten Fall ca. 25-30,-/Monat ausmacht.

    :?:

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • leider nein. Bei Juris ist der freie Zugang dazu nun auch nicht mehr gegeben.

    Es war irgendein Großkommentar. Hab nicht damit gerehnet, dass der Link plötzlich gesperrt ist, nachdem ich ihn mit Google gefunden hatte, sonst hätte ich das komplett kopiert.

  • Nachtrag: Ich habs wiedergefunden

    Suche mit ""Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte"" ergibt Suchergebnis

    21 SGB II Mehrbedarfe - Juris

    https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042 Anonymous View

    130, Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, nicht von der GKV erbracht werden, ist eine Übernahme der ...


    dort klicken öffnet https://www.juris.de/jportal/p…gbii&nid=jpk-SGBB-4SR0042


    und man hat doch wieder alles


    Werk: jurisPK-SGB II
    Gesamtherausgeber: Schlegel/Voelzke
    Bandherausgeber: Bittner
    Autor: Behrend
    Auflage: 4. Auflage 2015
    Stand: 14.10.2019


    Quelle: [Blocked Image: https://www.juris.de/jportal/cms/technik/media/img/common/icontldok/juris_logo.gif]
    Zitiervorschlag: Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21 [Blocked Image: https://www.juris.de/jportal/cms/technik/media/res/shared/icons/icon_doku-info.gif]

    § 21 SGB II Mehrbedarfe

    (Ursprünglich kommentierte Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, gültig bis 31.07.2016)

    ....

    (hoffentlich klappt das mit dem Posten so hier, weis nicht, wie ich das sonst machen soll)

  • Nachtrag 2

    Relevant wäre damit nach meinem Verständnis


    § 21 SGB II Mehrbedarfe

    (Fassung vom 29.04.2019, gültig ab 04.05.2019)

    (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

    in Verbindung mit

    (6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

    und

    (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

    und dort Randnummern 122 ff.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Bei mir umfasst § 21 SGB 2 insgesamt 6 Mehrbedarfsvarianten. Was ist denn die konkrete Frage??


    Und warum unter SGB XII die Frage gestellt wenn es doch um SGB 2 geht?


    Geht es überwiegend um die verschiedenen möglichen Konstellationen des Absatz 6 ??

  • Im konkreten Fall geht es dabei nicht um die Medikamente wg. Neurodermitis (die werden von der KV übernommen, nur 5,- € Rezeptgebühr) , sondern um die notwendigen dafür benötigten Verbandmaterialien, die die KV nicht übernimmt, was im konkreten Fall ca. 25-30,-/Monat ausmacht.

    Soweit kein Anspruch auf Leistungen gegen die Krankenversicherung besteht, kommt Hilfe in Betracht.


    Zum konkreten Fall der Versorgung mit Verbandsmitteln gibt es eine Entscheidung des Landessozialgerichts Essen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER. Danach ist der SHT nach § 73 SGB XII, einer allgemeinen Auffangnorm, verpflichtet worden, Hilfe zu leisten: https://sozialgerichtsbarkeit.…w.php?modul=esgb&id=69094


    Diese Entscheidung erging zur alten Rechtslage im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zu dem Zeitpunkt enthielt das SGB II noch keine Öffnungsklausel für atypische Bedarfe. Erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 ist entschieden worden, dass der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag im SGB II decken kann, der Gesetzgeber muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Dies geschah in der Folge (mit Wirkung vom 01.01.2011) durch § 21 Abs. 6 SGB II.


    Ich empfehle, unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung beim zuständigen Jobcenter nach Hilfe zu fragen, wenn es um eine Person geht, die unter das SGB II fällt.