Selbst genutztes Wohneigentum

  • Sehr geehrte Forum-Nutzer(innen),

    ich möchte gerne Eure Einschätzungen zu dem folgenden Sachverhalt einholen:

    Fall 1:

    Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie in einem vor mehreren Jahren erworbenen Haus. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen. Der Wert des Hauses beträgt 250 TEUR. Der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen wird gewährt, da die Größe des Wohneigentums als angemessen eingestuft wird.

    Fall 2:

    Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie zur Miete. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen. Die Familie verfügt über Ersparnisse von 250 TEUR. Der Antrag wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass erst das vorhandene Vermögen zum Großteil aufgebraucht werden müsse.

    Fall 3:

    Ein 50jähriger Familienvater wohnt mit seiner Familie zur Miete. Aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I beantragt der Mann für sich bzw. seine Familie Hartz IV-Leistungen, wobei er vor der Antragstellung ein Haus für 250 TEUR erwirbt und dieses selbst nutzt. Auch hier wird der Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Immobilie nur erworben wurde, um einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zu erhalten.

    Fazit:

    Wäre es nicht einmal interessant, gerichtlich überprüfen zu lassen, inwiefern eine Ungleichbehandlung von langjährig selbst genutztem Wohneigentum gegenüber sonstigem Vermögen gerechtfertigt ist? Dies könnte meines Erachtens im besten Fall dazu führen, dass der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden müsste, von aktuell 150 EUR pro Lebensjahr auf z.B. 5 TEUR pro Lebensjahr oder noch mehr.

    Ich danke Euch im Voraus für Eure Meinungen!

    Viele Grüße

    Gelsenpower

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  • Da gibt es nichts zu prüfen. Der Gesetzgeber wollte nunmal selbst bewohnte Eigentum vom angemessener Größe schützen und Barvermögen nicht, jedenfalls nicht in dem Umfang.


    Im Übrigen ist Fall 3 Blödsinn. Es steht jedem frei, sein Barvermögen "Hartz IV sicher" anzulegen. Ob als selbst bewohnte Immobilie oder Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss. Eine Ablehnung in Fall 3 wäre rechtswidrig.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Der Gesetzgeber wollte auch wiederholt nicht kooperationswilligen Leistungsbeziehern die Mittel komplett streichen, was wie wir seit Anfang des Monats wissen, ebenfalls nicht verfassungsgemäß ist.