Muss ich Betriebskostenabrechnung nachreichen ?

  • ...meinen Bescheid brauche ich eigentlich nicht überprüfen lassen, es stimmt doch alles.

    Prima, dann hat sich auch dieser Punkt erledigt. Ich hatte es versehentlich so verstanden, dass du das von deiner Anwältin überprüfen lassen wolltest und da wollte ich nur anmerken, dass dazu keine Anwältin nötig ist. Ich klinke mich jetzt aus; wie gesagt, für die Zukunft wünsche ich dir alles Gute!

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  • Turtle1972 hattest wohl einen Tippfehler drin, anstatt "Gutachten" meinst du sicher das Guthaben.


    Ja ok aber weisst ja wie das ist mit dem Guthaben, davon wurden Altschulden beglichen, denn nach 2012 und sofortiger

    Arbeitslosigkeit als Freiberufler, nix mit ALG1 1 Jahr lang, sofort damals Soz.Hilfe bzw. Harz4 waren ja auch noch paar Forderungen

    noch nicht zu Ende bezahlt und weg ist die Kohle wieder.


    Ja ok, mit 12 Monatsraten wäre ich ja auch einverstanden aber nicht wie es letztes Jahr, da hiess nur 6 Raten seien möglich.


    Und glaube mir, das war wirklich das letzte Guthaben, ich wohne ab 2020 in einen 6 Fam.Haus bin umgezogen, vorher 2019

    Plattenbau, wo man ja bekanntlich fast 0 heizen muss aber doch immer den Abschlag (ziemlich hoch) im voraus bezahlen muss.


    Daraus resultiert ja das relativ hohe Guthaben von 280 Euro. Jetzt werde ich etwas mehr heizen müssen da auch

    Erdgeschoßwohnung usw. ich denke ich werde jetzt am Jahresende plus-minus 0 an Heizkosten haben. Und voriges Jahr

    sagte die Mitarbeiterin beim Soz.Amt.... "Sie brauchen doch nicht frieren, wenn es denn wirklich mal was nachzuzahlen gibt,

    an Heizkosten, bekommen sie die SELBSTVERSTÄNDLICH auch von uns"... das bezweifele ich jedoch.


    Ok beenden wir die Thematik erst mal und ich gehe 50:50 Aussicht auf Erfolg (oder eben nicht) in die RA Beratung.

    Wenn dann alles geklärt ist, schreibe ich hier das Ergebnis.


    Ich wünsche Allen hier eine gute Woche.

  • Nachtrag... mein zuständiges Soz.Amt verlangt immer am Ende des Jahres, zusammen mit der Weiterbewilligung der Grundsicherung

    die Betriebskostenabrechnung vom letzten Jahr. Daher gibts keine Sanktionen, wenn ich die erst bis Ende November (Abgabetermin

    für die Weiterbewilligung) des nächsten Jahres, einreiche.

  • Das ist nett. Ändert nichts daran, dass du jede Veränderung unverzüglich mitzuteilen hast, ansonsten kommst du in den Bereich der fehlenden Mitwirkung und dann darf ohne dein Einverständnis aufgerechnet werden.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ja da hast du Recht, das man jede Veränderung melden muss und das weiss ich auch.

    Aber diesbezüglich habe ich mit der für ich zuständigen Sachbearbeiterin beim SA keine Probleme, sie sagte

    mir das schon vom Beginn meiner Grundsicherung, das es reicht die Betriebskostenabrechnung am Jahresende

    einzureichen, da ja jeder Vermieter das anders handhabt, mit dem Termin der Betriebskosten Abrechnungsbescheide

    für die Mieter.

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  • Und trotzdem berechtigt gerade das, dass das Sozialamt Überzahlungen ohne deine Zustimmung aufrechnen darf.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Deine "Aufteilung" auf 6 Monate findest Du in § 82 Abs. 7 SGB XII.


    Danach SIND Einkünfte, die zu einem Wegfall des Leistungsanspruches führen würden auf 6 Monate gleichmäßig aufzuteilen.


    https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html

    Tun diese "Einkünfte" ja nicht dafür ist es ja zu wenig. Ok habe keine Lust mehr jeden Tag erneute Hiobsbotschaften, teils

    unverständlich, zu lesen. Meine RA wird's mir schon in normalen Nicht-Juristen Deutsch erklären, dafür bekommt sie ja auch Ihr Geld.

    Jedenfalls werde ich die Summe keinesfalls durch 6 teilen lasen und von wegen ohne meine Zustimmung einfach das mir

    zustehende Geld kürzen, geht schonmal garnicht.


    Sie können mich zu einer Abtretung, von dem mir zustehenden Geld befragen und wenn ich nicht zustimme können

    sie eine Forderung monatlich an mich senden, ob ich dann bezahle ist doch eine andere Sache, dann können Sie von mir

    aus eine Mahnung oder danach Mahnbescheid oder sonstiges senden. Aber hier einfach einbehalten ohne meine

    Einverständnis, wird nicht möglich, sein und auch das werde ich durch meine RA klären lassen.


    Als ich noch Hartz4 bekam, konnte ich mit schriftlicher Vereinbarung auch damaliges Guthaben, ohne jegliche Probleme

    in 5 Euro oder 10 Euro Monatsraten zurück zahlen. Warum soll das nun nicht mehr funktionieren mit Grundsicherung

    im Alter und aufstockender Sozialhilfe ??

  • Sowohl die Aufteilung von Einkommen auf 6 Monate ist ohne deine Einwilligung möglich als auch ein Einbehalt, weil es nunmal dafür gesetzliche Regelungen gibt.


    Du kannst das gern negieren, ändert aber nichts am Gesetz.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Heute war der Termin bei meiner RA für Sozialrecht.


    Also ich will ja nicht wieder Jemanden beleidigen hier oder Unkenntnis bescheinigen, darum schreibe ich nur was mir gesagt

    wurde, OHNE eine erneute Diskussion dazu anzufachen ! Ich weiss der eine oder Andere hier wird das nicht zugeben wollen

    eventuell im Unrecht zu sein und/oder falsches hier geschrieben zu haben. Ist mir auch egal, was meine RA mir heute geraten

    hat mich zu verhalten, das befolge ich auch.


    Also es sind mehrere gleichartige Verfahren anhängig, wo auf eine Entscheidung beim Sozialgericht gewartet wird.


    Weiterhin ist es keineswegs eindeutig, wie hier von Leuten geschrieben wurde, Einkommen. Es kann auch anteilig angerechnet

    werden das Guthaben, da ich ja eigenes Einkommen in Form von Rente habe.


    Weiterhin ist es nicht zulässig, OHNE MEIN EINVERSTÄNDNIS von meiner mir zustehenden Sozialleistung auch nur irgendwelche

    Geldbeträge einzubehalten. Wenn das in einem Bescheid festgelegt wird (wie z.B das es nur in 6 Raten rückzahlbar ist) wird

    gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt oder, wie mir meine RA empfohlen hat, gleich eine Klage dazu beim Sozialgericht

    einreichen, was dann wieder mal ca. 3 Jahre oder länger dauert, ehe drüber entschieden wird.

    Und solange wird nichts zurück gezahlt, aus dem Guthaben der Betriebskostenabrechnung.


    Ich bin also nach wie vor sehr enttäuscht über die allgemeine Inkompetenz der Leute hier und werde daher nie

    wieder irgendwelche Fragen hier stellen, da ja die Antworten eh nicht kompetent sind.


    Nun versucht Euch nicht hier zu rechtfertigen mit Gegenargumenten und Halbwissen, in der Hoffnung es so aussehen

    zu lassen, als würdet Ihr doch irgendwie kompetent sein.

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  • Ich sag doch, Wald- und Wiesenanwalt. Der Gedanke, dass, auch ein Anwalt nichts taugt, ist dir noch nicht gekommen? Für die Leute, die hier antworten, ist es täglich Brot, inclusive Gerichtsvertretung. Die Frage wegen der vollen Anrechnung ist bereits höchstrichterlich entschieden, wenn der Anwalt da noch von Sozialgericht faselt, ist ihm ziemlich viel entgangen. Was aber nicht ungewöhnlich ist, da ein Anwalt normalerweise viel mehr Rechtsgebiete abstecken muss, um wirtschaftlich zu arbeiten, während Behördenvertreter sich auf ihr Rechtsgebiet konzentrieren können.


    Im Übrigen reicht es jetzt mit deinen Frechheiten, du verlässt jetzt das Forum oder ich sperre den Account!

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  • Ich gebe in diesem Zusammenhang folgendes zu bedenken: In unserem Rechtsstaat gibt es Gesetze, die gewisse Lebenssachverhalte regeln. Gesetze sind mitunter auslegungsfähig und -bedürftig. Wenn man mit behördlichen Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann man den Rechtsweg beschreiten, in der Regel sogar dann, wenn Außenstehende das für aussichtslos halten. Das bekommt man im Zweifelsfalle sogar bezahlt. Am Ende des Rechtsweges entscheidet in diesem Lande immer noch ein Gericht darüber, was rechtmäßig ist und was nicht. In KEINEM Fall entscheidet dies ein Rechtsanwalt. Die hier geposteten Rechtsansichten basieren auf Gesetzen, Rechtsprechung und langjähriger Berufserfahrung von Leuten, die sich mit der Rechtsmaterie der Sozialgesetzbücher tagein, tagaus beschäftigen. Diese Rechtsansichten müssen einem nicht gefallen, aber da kommt eben der Rechtsweg ins Spiel. Anwälte können einem beim Beschreiten dieses Weges helfen, sie können ihre eigene Rechtsansicht jederzeit und überall mehr oder weniger gut begründet äußern, zu entscheiden haben sie aber gar nichts. Die Rechtsansichten von Anwälten als die einzige Rechtswahrheit anzusehen, ist Quatsch. Andere Rechtsauffassungen als die eigene mit Inkompetenz abzuqualifizieren und Halbwissen zu unterstellen, ist nicht in Ordnung.

  • Wir hätten doch alle gerne gewusst, wie das Verfahren, das die Anwältin anstrebt, ausgegangen wäre.

    Leider hat uns der TE durch sein "vorbildliches" Benehmen diese Möglichkeit genommen.


    Man ist ja immer an aktuellen Rechtsentscheidungen interessiert um seinen unqualifizierten Horizont zu erweitern ;-)

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)