Muss ich Betriebskostenabrechnung nachreichen ?

Wenn die Unterkunftskosten in voller Höhe bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden, muss das Guthaben erstattet werden, bzw. wird es als Einkommen berücksichtigt. Weil Du dann eben keine Vorauszahlungen aus Deinem Regelbedarf tätigst.

Sofern aber die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden (weil irgendwie gekürzt), dann wäre das Guthaben anteilig anrechnungsfrei.

Quote from Petro2000

Hallo schreibt doch bitte mal den Namen an wen Euro Nachrichten sind, hier sind mehrere Leute die was wissen wollen.

Ich z.B. ist das für mich: hier diese Stelle von Turtle1972 "daher ein Teil des Regelsatzes für den unangemessenen Teil der Miete verwendet"

in wie weit habe ich den unangemessene Miete ? Meine Miete ist für 42 Quadratmeter WARM = 315 Euro vollkommen angemessen !

Ich zahle also von meiner Alters-Rente 460 Euro meine Warmmiete und der Rest von ca. 270 Euro ist für aufstockenden

Lebensunterhalt, so will ich es mal bezeichnen. Somit komme ich auf Hartz4 Nivau.

Nun drückt Euch mal bitte bisschen klar aus, das auch ein NIcht-Jurist wie ich, es verstehe. Muss in Grundsicherung als 68 Jähriger

Rentner mit eigenen Renteneinkommen das Guthaben von nur 280 Euro zurückzahlen an das Sozialamt oder nicht ?

Weiter oben schreibt aber Animus das es eben wie in § 82 Abs.1 Satz 2 dann doch Kein Einkommen ist... Ja was denn nun ?

Bitte mal um einfache verständliche Aufklärung bitte.

Anderenfalls muss ich mir dann doch einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mich von einem Fach RA für Sozialrecht

korrekt aufklären lassen.

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Mäßige deinen Ton. Das hier ist ein Forum und die User antworten freiwillig in ihrer Freizeit! Du kannst gern zum Anwalt laufen, bringen tut es gar nichts.

Gerade, weil deine Miete angemessen ist, ist das Guthaben voll anzurechnen. Wenn du nicht verstehst, was geschrieben wird, dann kann man dir sowieso nicht helfen. Würde man anstatt 315 Euro Miete nur 300 Euro berücksichtigen, DANN würdest du 15 Euro zuzahlen müssen aus dem Regelsatz. Und DANN wäre Guthaben bis 22 x 15 Euro deines.

Sollte nochmal so eine freche Antwort kommen, geht der Thread zu und du kannst dir die gewünschten Antworten woanders holen!

Das sehe ich anders und meine Meinung zählt hier.

Dann viel Spaß und Erfolg mit dem kompetenten Anwalt. Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

Für Dummheit kann niemand was. Es gibt schon einen Grund, wieso Beiträge nicht nachträglich verfälscht werden sollen. Es zwingt dich niemand, das Forum zu nutzen. Besonders nicht, nachdem du einen fähigen Wald- und Wiesen... äh Sozialrechtsanwalt gefunden hast.

Petro2000: Gibt es schon Ergebnisse der fachanwaltlichen Bemühungen? Das Ergebnis wäre für die Community sicher von Interesse.

Quote from Petro2000

Was denkst du wer du hier bist ?

Administrator?

Und du suchst dir jetzt bitte eine andere Spielwiese.

Quote from Petro2000

Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts

Hallo Petro2000, falls es dich interessiert: Turtle1972 und HTK haben fachlich absolut Recht, das Guthaben ist in deinem Fall als Einnahme anzurechnen. Du meinst, dass stimmt nicht, weil du die Miete selbst aus deiner Rente bezahlst? Überleg mal: Ohne das Geld vom Sozialamt könntest du dir die Miete nicht leisten, oder? Ich mach mal ein dummes Beispiel: Stell dir vor, du bist an der Losbude, das Los kostet zwei Euro, du hast aber nur einen Euro. Da kommt "Mama Sozialamt" und gibt dir einen Euro. Du kaufst das Los, da sind zwei Nummern drin und die erste Nummer ist der Hauptgewinn. War das nun dein Verdienst, weil der erste Euro deiner war? Natürlich nicht, denn ohne den zweiten Euro hättest du dir das Los überhaupt nicht kaufen können. So ähnlich kannst du dir deinen sozialhilferechtlichen Monatsbedarf vorstellen.

Okay, du hast deinen Beratungsschein, ich wäre auch gespannt, was bei deinem Anwalt rauskommt. Dass es nichts kostet, stimmt nicht: DICH kostet es nichts, weil die Allgemeinheit für dich bezahlt. Lass dir anschließend mal die Rechnung des Anwalts zeigen...

Versuchen wir ein Beispiel. Du hast 450 Euro Rente, deine Miete beträgt 350 Euro.

Beispiel 1, dein Sozialamt erkennt die 350 Euro Miete voll an, weil angemessen:

432 Euro Regelsatz

350 Euro Miete

= 782 Euro Bedarf

- 450 Euro Rente

= 332 Euro Sozialhilfe

Beispiel 2, dein Sozialamt erkennt nur angemessene 300 Euro Miete an:

432 Euro Regelsatz

300 Euro Miete

= 732 Euro Bedarf

- 450 Rente

= 282 Euro Sozialhilfe

In dem zweiten Beispiel müsstest du also noch 50 Euro extra zur Miete zuzahlen. Und für solche Fälle wurde die genannte Gesetzesnorm geschaffen, dass bis zu dieser Höhe (hier dann 12 x 50 Euro) Guthaben anrechnungsfrei bleiben. Weil du in dem Fall das ganze Jahr 50 Euro weniger in der Tasche hattest.

Zur entsprechenden Regelung im SGB II hat das BSG bereits in diesem Jahr so entschieden:

Quote

Der bedarfsmindernden Berücksichtigung der dem Kläger im Oktober und November 2018 zugeflossenen Heizkosten- und Betriebskostenrückzahlungen steht § 22 Abs 3 Halbsatz 1 SGB II also nicht entgegen, weil sowohl der Umstand, dass sich diese Rückzahlungen zum Teil auf einen Zeitraum außerhalb des Leistungsbezuges und auf eine frühere Wohnung bezogen haben, als auch der Umstand, dass sich die Rückzahlungen zum Teil auf vom Beklagten wegen vorhandenen Einkommens nur anteilig übernommene Unterkunfts- und Heizungskosten bezogen haben, für die Anwendung der genannten Vorschriften unschädlich waren.

https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=213053

Quote from Petro2000

und was sagst du nun zu meinem Fall.. bist Juristisch ausgebildet oder traust dir

zu, echt Ahnung im Sozialrecht zu haben ? dann antworte mir mal präzise wenn es geht.

Und ich entschuldige mich für meinen eventuell scharfen Ton

Hallo Petro2000, ich verstehe, dass einem manchmal der Gaul durchgeht. Danke, dass du dich bei Turtle1972 entschuldigt hast. Ich finde es toll, dass jemand wie sie so viel Zeit investiert, um anderen fachlich so fundiert zu helfen.

Zu deiner Frage an mich: ich bin kein Jurist. Einer meiner Freunde bekommt Grundsicherung SGB XII. Im ersten Jahr hatte er eine Heizkostennachzahlung, die das Amt übernahm. Der Vermieter erhöhte die Heizkostenvorauszahlungen, die auch vom Amt übernommen wurden. Im Jahr darauf hatte er ein Heizkostenguthaben, das vom Amt angerechnet wurde. Er war auch sauer, denn er hatte sparsam geheizt. Sein Nachbar sagte trocken: Das ist doch selbstverständlich! Wieso willst du dafür noch belohnt werden? Jeder soll bitteschön nur so viel Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wie er wirklich nötig hat.

Ich fand das einleuchtend.

Ebenso einleuchtend: Wer Sozialhilfe bekommt, kann nicht bestimmen, dass das nicht für bestimmte Teile, z. B. Miete sein soll.

Wenn deine Schilddrüse nur noch die Hälfte produziert, kannst du dann sagen: das nehme ich fürs linke Bein und die Tablette gilt nur für das rechte Bein?

Noch ein Tipp: Beantrage eine Überprüfung deines letztjährigen Bescheides. Hat mein Kumpel auch mal gemacht, aber das wär eine andere Geschichte. Für die Zukunft wünsche ich dir alles Gute!

Ich kann Zitate nicht einfach umschreiben, dann wären es keine Zitate. Erklärt habe ich es doch an meinem Rechenbeispiel, was willst du denn mehr?

Hinsichtlich der Raten würde ich mich als Behörde nur auf 12 Monate einlassen, denn, wenn du jedes Jahr ein Guthaben erzielst, dann hast du irgendwann x unbeglichene Forderungen gleichzeitig am Backen. Im Übrigen ist dir doch auch geläufig, dass das Guthaben angerechnet und ggf. zurück gefordert wird, eigentlich solltest du es dann nicht ausgeben, oder?!

Übrigens: Wenn du das Gutachten erst verspätet mitteilt oder mitgeteilt hast , kann nach § 26 SGBXII auch ohne deine Zustimmung aufgerechnet werden.