Muss ich Betriebskostenabrechnung nachreichen ?

  • Hallo schreibt doch bitte mal den Namen an wen Euro Nachrichten sind, hier sind mehrere Leute die was wissen wollen.


    Ich z.B. ist das für mich: hier diese Stelle von Turtle1972 "daher ein Teil des Regelsatzes für den unangemessenen Teil der Miete verwendet"

    in wie weit habe ich den unangemessene Miete ? Meine Miete ist für 42 Quadratmeter WARM = 315 Euro vollkommen angemessen !


    Ich zahle also von meiner Alters-Rente 460 Euro meine Warmmiete und der Rest von ca. 270 Euro ist für aufstockenden

    Lebensunterhalt, so will ich es mal bezeichnen. Somit komme ich auf Hartz4 Nivau.


    Nun drückt Euch mal bitte bisschen klar aus, das auch ein NIcht-Jurist wie ich, es verstehe. Muss in Grundsicherung als 68 Jähriger

    Rentner mit eigenen Renteneinkommen das Guthaben von nur 280 Euro zurückzahlen an das Sozialamt oder nicht ?


    Weiter oben schreibt aber Animus das es eben wie in § 82 Abs.1 Satz 2 dann doch Kein Einkommen ist... Ja was denn nun ?

    Bitte mal um einfache verständliche Aufklärung bitte.


    Anderenfalls muss ich mir dann doch einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mich von einem Fach RA für Sozialrecht

    korrekt aufklären lassen.

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  • Wenn die Unterkunftskosten in voller Höhe bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden, muss das Guthaben erstattet werden, bzw. wird es als Einkommen berücksichtigt. Weil Du dann eben keine Vorauszahlungen aus Deinem Regelbedarf tätigst.


    Sofern aber die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden (weil irgendwie gekürzt), dann wäre das Guthaben anteilig anrechnungsfrei.

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

  • Mäßige deinen Ton. Das hier ist ein Forum und die User antworten freiwillig in ihrer Freizeit! Du kannst gern zum Anwalt laufen, bringen tut es gar nichts.


    Gerade, weil deine Miete angemessen ist, ist das Guthaben voll anzurechnen. Wenn du nicht verstehst, was geschrieben wird, dann kann man dir sowieso nicht helfen. Würde man anstatt 315 Euro Miete nur 300 Euro berücksichtigen, DANN würdest du 15 Euro zuzahlen müssen aus dem Regelsatz. Und DANN wäre Guthaben bis 22 x 15 Euro deines.


    Sollte nochmal so eine freche Antwort kommen, geht der Thread zu und du kannst dir die gewünschten Antworten woanders holen!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Das sehe ich anders und meine Meinung zählt hier.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Jawolll.... DU bist der Chef.. das wolltest du doch hören oder ?

    Und ich habe heute gerade meine Beratungsschein erhalten für einen kompetenten Fachanwalt für Sozialrecht.

    Dann wird sich ja rausstellen, wie kompetent Ihr hier wirklich seit.

    So nu kannst du den Thread von mir aus schliessen, bestimmt war ja meine Antwort jetzt wieder mal frech.

  • Dann viel Spaß und Erfolg mit dem kompetenten Anwalt. Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote

    Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    ... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts :-)

  • Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    ... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts :-)

    Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    ... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts :-)

  • wie wärs wenn hier mal eine nachträglich Edit-Funktion eingeführt wird... sowas von Forensoftware, fast unbenutzbar.

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  • Für Dummheit kann niemand was. Es gibt schon einen Grund, wieso Beiträge nicht nachträglich verfälscht werden sollen. Es zwingt dich niemand, das Forum zu nutzen. Besonders nicht, nachdem du einen fähigen Wald- und Wiesen... äh Sozialrechtsanwalt gefunden hast.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • von wegen Turtle1972 Wald u. Wiesen RA. und unterlass die Beleidigung von Wegen Dummheit auf mich zuzuordnen. Was denkst du wer du hier bist ?


    HTK Du darfst doch nicht denken, wenn das Ergebnis (Habe erst am 9.11. Termin) aber heute schon meinen Beratungsschein erhalten, das ich das hier berichte. Dir HTK schreibe ich dann eine PN.

  • Was denkst du wer du hier bist ?

    Administrator?


    Und du suchst dir jetzt bitte eine andere Spielwiese.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

    ... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts :-)

    Hallo Petro2000, falls es dich interessiert: Turtle1972 und HTK haben fachlich absolut Recht, das Guthaben ist in deinem Fall als Einnahme anzurechnen. Du meinst, dass stimmt nicht, weil du die Miete selbst aus deiner Rente bezahlst? Überleg mal: Ohne das Geld vom Sozialamt könntest du dir die Miete nicht leisten, oder? Ich mach mal ein dummes Beispiel: Stell dir vor, du bist an der Losbude, das Los kostet zwei Euro, du hast aber nur einen Euro. Da kommt "Mama Sozialamt" und gibt dir einen Euro. Du kaufst das Los, da sind zwei Nummern drin und die erste Nummer ist der Hauptgewinn. War das nun dein Verdienst, weil der erste Euro deiner war? Natürlich nicht, denn ohne den zweiten Euro hättest du dir das Los überhaupt nicht kaufen können. So ähnlich kannst du dir deinen sozialhilferechtlichen Monatsbedarf vorstellen.


    Okay, du hast deinen Beratungsschein, ich wäre auch gespannt, was bei deinem Anwalt rauskommt. Dass es nichts kostet, stimmt nicht: DICH kostet es nichts, weil die Allgemeinheit für dich bezahlt. Lass dir anschließend mal die Rechnung des Anwalts zeigen...

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  • Hallo Jago.. da du so freundlich schreibst... Nun noch mal, obwohl ich HIER eigentlich gar nichts mehr schreiben wollte.

    Also meine Altersrente beträgt genau 486,78 Euro weil ich nur 26 Beitragsjahre aus DDR Zeiten habe.


    Die Jahre von 1990, also nach der Wende, lebte ich in Hessen bis 2010 und war dort freiberuflich tätig in der EDV Branche.

    Na wie das meistens immer so ist, hat man eigentlich gut verdient und hat aber nicht ans Alter gedacht, sondern

    richtig gut gelebt, Weiber, dicken BMW gefahren und die Welt bereist. Und eine Private Rentenversicherung.... wozu.. die

    ca. 550 Euro i. Monat kannste doch für bessere Sachen verprassen. Ja so war das damals als es einem zu gut ging.


    So und von meiner Rente kann ich sehr wohl meine Warmmiete von 315 Euro hier in der Nähe von Magdeburg (mittlere Kleinstadt)

    für meine 42 Quadr.Meter Wohnung also gut selber bezahlen. Ich verstehe die "aufstockende" Sozialhilfe als Zusatz für die Bestreitung des LEBENSUNTERHALT und NICHT für die Miete ! Und darum sehe ich es nicht ein, mein mühsam erwirtschaftetes Guthaben

    (man reduziert die Heizung und warmes Wasser auf ein absolutes Minimum) aus den Betriebskosten abzuliefern.


    Und nun werde ich ja sehen, wie die RA für Sozialrecht (keine irgendwelche Wald+Wiesen Anwältin !!) das sieht


    Eine andere Sache ist ja noch, als ich voriges Jahr Guthaben hatte von nur 189 Euro, sagte doch das Sozialamt, das NUR 6 Raten möglich wären um das Guthaben zurück zu zuzahlen (ich wollte monatlich 10 Euro damit es nicht so "weh tut"), was ich auch nicht einsehe. Als ich fragte wo das geschrieben steht, antwortet die Sachbearbeiterin mir "das hat IHRE VORGESETZTE so festgelegt".. Halloo.. wo gibts denn solche Bestimmungen ? Einfache

    Willkür ! Und falls ich die jetzigen 280 Euro wirklich zurück zahlen muss, dann lege ich 10 Euro/Monat fest von mir aus auch verzinsbar,

    und das werde ich auch mit der RA absprechen und frage Sie dann auch, ob das voriges Jahr rechtmässig war, hier einfach zu sagen

    "es sind nur 6 Rückzahlungsraten möglich". Bei jedem Inkassobüro kann man sich auf "Kleinstraten" einigen, mit ca. 5 oder 10 Euro bei Hartz4 oder Grundsicherung. Selbst bei mehreren 100 Euro schulden.


    So, lieber Jago jetzt weisst du alle Details und was sagst du nun zu meinem Fall.. bist Juristisch ausgebildet oder traust dir

    zu, echt Ahnung im Sozialrecht zu haben ? dann antworte mir mal präzise wenn es geht.


    Und ich entschuldige mich für meinen eventuell scharfen Ton, wenn es ab und an so rüber kommt, ich bin eigentlich ein Gemütsmensch.

    Und auch auch bei Turtle1972 entschuldige ich mich für meine Verbalen Entgleisungen !!.

  • Versuchen wir ein Beispiel. Du hast 450 Euro Rente, deine Miete beträgt 350 Euro.


    Beispiel 1, dein Sozialamt erkennt die 350 Euro Miete voll an, weil angemessen:


    432 Euro Regelsatz

    350 Euro Miete

    = 782 Euro Bedarf

    - 450 Euro Rente

    = 332 Euro Sozialhilfe


    Beispiel 2, dein Sozialamt erkennt nur angemessene 300 Euro Miete an:


    432 Euro Regelsatz

    300 Euro Miete

    = 732 Euro Bedarf

    - 450 Rente

    = 282 Euro Sozialhilfe


    In dem zweiten Beispiel müsstest du also noch 50 Euro extra zur Miete zuzahlen. Und für solche Fälle wurde die genannte Gesetzesnorm geschaffen, dass bis zu dieser Höhe (hier dann 12 x 50 Euro) Guthaben anrechnungsfrei bleiben. Weil du in dem Fall das ganze Jahr 50 Euro weniger in der Tasche hattest.


    Zur entsprechenden Regelung im SGB II hat das BSG bereits in diesem Jahr so entschieden:


    Quote

    Der bedarfsmindernden Berücksichtigung der dem Kläger im Oktober und November 2018 zugeflossenen Heizkosten- und Betriebskostenrückzahlungen steht § 22 Abs 3 Halbsatz 1 SGB II also nicht entgegen, weil sowohl der Umstand, dass sich diese Rückzahlungen zum Teil auf einen Zeitraum außerhalb des Leistungsbezuges und auf eine frühere Wohnung bezogen haben, als auch der Umstand, dass sich die Rückzahlungen zum Teil auf vom Beklagten wegen vorhandenen Einkommens nur anteilig übernommene Unterkunfts- und Heizungskosten bezogen haben, für die Anwendung der genannten Vorschriften unschädlich waren.

    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=213053

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • und was sagst du nun zu meinem Fall.. bist Juristisch ausgebildet oder traust dir

    zu, echt Ahnung im Sozialrecht zu haben ? dann antworte mir mal präzise wenn es geht.


    Und ich entschuldige mich für meinen eventuell scharfen Ton

    Hallo Petro2000, ich verstehe, dass einem manchmal der Gaul durchgeht. Danke, dass du dich bei Turtle1972 entschuldigt hast. Ich finde es toll, dass jemand wie sie so viel Zeit investiert, um anderen fachlich so fundiert zu helfen.


    Zu deiner Frage an mich: ich bin kein Jurist. Einer meiner Freunde bekommt Grundsicherung SGB XII. Im ersten Jahr hatte er eine Heizkostennachzahlung, die das Amt übernahm. Der Vermieter erhöhte die Heizkostenvorauszahlungen, die auch vom Amt übernommen wurden. Im Jahr darauf hatte er ein Heizkostenguthaben, das vom Amt angerechnet wurde. Er war auch sauer, denn er hatte sparsam geheizt. Sein Nachbar sagte trocken: Das ist doch selbstverständlich! Wieso willst du dafür noch belohnt werden? Jeder soll bitteschön nur so viel Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wie er wirklich nötig hat.

    Ich fand das einleuchtend.


    Ebenso einleuchtend: Wer Sozialhilfe bekommt, kann nicht bestimmen, dass das nicht für bestimmte Teile, z. B. Miete sein soll.

    Wenn deine Schilddrüse nur noch die Hälfte produziert, kannst du dann sagen: das nehme ich fürs linke Bein und die Tablette gilt nur für das rechte Bein?


    Noch ein Tipp: Beantrage eine Überprüfung deines letztjährigen Bescheides. Hat mein Kumpel auch mal gemacht, aber das wär eine andere Geschichte. Für die Zukunft wünsche ich dir alles Gute!

  • Grossen Dank an Turtle1972 und Jago

    Turtle1972 ... das was du hier Zitatmässig geschrieben ist genau die juristisch

    verkomplizierte Ausdrucksweise, die kein Nicht-Jurist versteht.


    Aber ich denke meine RA wird sich detailiert mit der Materie befassen und mir

    das in verständlichem deutsch für Nicht-Juristen erklären.


    Ihr seit aber alle beide nicht auf die Problematik der Rückzahlung mit Raten eingegangen.

    Denn wenn ich das Guthaben dann doch zurückzahlen muss, ist die von mir

    angebotene Summe, monatlich 10 Euro denn möglich oder heisst es wieder

    „Meine Vorgesetzte erlaubt nur eine durch 6 geteilte Summe für nur 6 Monate“.


    Dazu würde ich auch gerne Eure Meinung hören. Danke.


    Und Jago meinen Bescheid brauche ich eigentlich nicht überprüfen lassen, es stimmt doch alles.


    Wie gesagt ist meine Meinung immer noch das man wirklich aufschüsseln sollte für was die 272 Euro vom Sozialamt gedacht sind. Meine Meinung ist nach wie vor das dieses Gerd zur Existenzsicherung in Form von Hilfe zum Lebensuntehalt gedacht ist und nicht zu Bezahlung meiner Wohnungsmiete... und daraus ergibt sich meine Meinung, das das Guthaben mir zusteht.


    Hätte ich nur ca. 250 Euro mehr Rente, wäre ich doch garnicht auf das Sozialamt angewiesen und dann gehört mir das Guthaben, weil ich ja auch die Miete, wie jetzt auch von meiner Rente bezahle.


    Ok, ehe wir uns hier Meinungsmässig im Kreis drehen, warten wir was die RA mir erklärt.


    Dann Euch Allen noch einen schönen Restsonntag.

  • Ich kann Zitate nicht einfach umschreiben, dann wären es keine Zitate. Erklärt habe ich es doch an meinem Rechenbeispiel, was willst du denn mehr?


    Hinsichtlich der Raten würde ich mich als Behörde nur auf 12 Monate einlassen, denn, wenn du jedes Jahr ein Guthaben erzielst, dann hast du irgendwann x unbeglichene Forderungen gleichzeitig am Backen. Im Übrigen ist dir doch auch geläufig, dass das Guthaben angerechnet und ggf. zurück gefordert wird, eigentlich solltest du es dann nicht ausgeben, oder?!


    Übrigens: Wenn du das Gutachten erst verspätet mitteilt oder mitgeteilt hast , kann nach § 26 SGBXII auch ohne deine Zustimmung aufgerechnet werden.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

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