Muss ich Betriebskostenabrechnung nachreichen ?

  • Hallo ! Danke das ich hier im Forum aufgenommen wurde.



    Meine Frage:


    Ich bin im April 2018 in ein anderes Bundesland gezogen ( weil meine Schwester nach einem Streit mich rausgeworfen hat) und habe am neuen Wohnort Ludwigshafen auch Grundsicherung bekommen ( so wie in Rüsselsheim vorher ).


    Nach nur 6 Monaten bin ich wieder in meine alten Heimatstadt Rüsselsheim gezogen und war kurzfristig ein Monat ohne Leistung, meine Schwester hat mich dann wieder aufgenommen und habe vom Grundsicherungsamt Rüsselsheim wieder Leistung erhalten.



    Jetzt, nach dem ich wieder seit einem Jahr wieder bei meiner Schwester wohne, wurde mir ein Weiterbewilligungsbescheid vom Grundsicherungsamt Rüsselsheim zugesendet, mit der Aufforderung die Betriebskostenabrechnung von 2017 und 2018 mit einzureichen, sonst wird mir die Weiterbewilligung verweigert.



    Muss ich eigentlich die Betriebskostenabrechnung von 2017 einreichen ? Die Betriebskostenabrechnung von 2017 habe ich bzw. meine Schwester aber erst im Juli 2018 erhalten und im Juli 2018 habe ich nicht mehr in Rüsselsheim gewohnt bzw. habe keine Grundsicherung vom Amt Rüsselsheim im Juli 2018 bekommen ( sondern Grundsicherung vom Amt Ludwigshafen).


    Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen, Danke !



    Zusammenstellung:


    bis 31.03.18 Grundsicherung in Rüsselsheim


    von 01.04.18 bis 30.09.18 Grundsicherung in Ludwigshafen


    von 01.10.18 bis 31.10.18 keine Grundsicherung, da Antrag in Rüsselsheim erst im November gestellt wurde


    von 01.11.18 bis 31.10.19 Grundsicherung in Rüsselsheim


    ab 01.11.19 eventuell Weiterbewilligung, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden

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  • Angenommen, es müssten aus der Abrechnung 2017 Nachzahlungen geleistet werden? Würde sich da auch die Frage stellen, ob diese beim Amt vorzulegen ist? Im Recht der Sozialhilfe ist es so, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen sind, dazu gehören auch Nebenkostenabrechnungen.

  • hmm.. Die Nebenkosten werden fällig mit der Zustellung. Also Juli 2018. Damit ist auch das Sozialamt zuständig, das im Juli 2018 zuständig ist.

    Sollte sich daraus ein Guthaben ergeben, würde das von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialamt abgezogen (erfordert neuen Bescheid). Würde sich eine Nachzahlung ergeben, müsste dies ebenfalls von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialzamt bezahlt werden. In jedem Fall muss das im Juli 2018 zuständige Sozialamt davon Kenntnis erhalten.

    Unklar ist mir, in wie weit das 2017 zuständige Sozialamt im Falle einer sich ergebenden Gutschrift einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Gutschrift hätte, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, nämlich dann, wenn im Juli 2018 gar kein Sozialamt zuständig ist.

    Also vorsichtshalber beiden mitteilen und das aktuell zuständige Sozialamt fragen (wenn Gutschrift). EIn EInbehalten einer Gutschrift ohne Mitteilung an das/die Sozialamt/ämter könnte nämlich zur Sperre führen, wenn Kenntnis darüber erlangt.


  • manfred23


    Nein. Schön Mietrecht mit Leistungsrecht vermischt.


    Falls ein Guthaben besteht und das Guthaben wird vom Vermieter ausgezahlt, dann ist es im Monat des Zuflusses (und nicht der mietrechtlichen Fälligkeit) als Einkommen zu berücksichtigen.


    Wird das Guthaben dem Mietkonto gutgeschrieben, dann mindert das Guthaben in diesem Monat die Unterkunftskosten.


    Und es geht immer um das aktuell zuständige Sozialamt, niemals um das was damals....etc.....damit entfällt auch der Blödsinn mit ungerechtfertigter Bereicherung und eine Informationspflicht des irgendwann mal zuständigen Sozialamtes.


    Wenn man bislang ohne Sozialamt leben konnte und jetzt nicht mehr und man erhält eine Nachforderung, dann berücksichtigt diese auch das jetzt zuständige Sozialamt und nicht das was damals theoretisch zuständig gewesen wäre wenn man denn damals bedürftig gewesen wäre.


    Und wie ich bereits geschrieben hatte, dies ist kein Grund die Weiterbewilligung zu verweigern.


    Aber vllt erklärt uns TE wie es weiterging???

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  • LoneRanger - Du unterstellt die Gutschrift in ein Mietkonto. Aber wenn abrechnungstechnisch kein Mietkonto geführt wird, sondern die Überzahlung der Nebenkosten vom Vermieter direkt überwiesen wird, gilt der Zeitpunkt des Mittelzuflusses und ist eine Einnahme. ISt zu dem Zeitpunkt kein Sozialamt zuständig, z.B. bei Unterbrechung des Leistungsanspruchs, kann das Geld trotzdem nicht behalten werden, sondern ist an das seinerzeit zahlende Sozialamt zurückzuzahlen.

    Wenn du das anders siehst, bitte Quellennennung.

  • Dann mal andersrum:


    Person bezieht das ganze Jahr 2017 Leistungen. Dann zieht er aus dem Zuständigkeitsbereich weg.


    Ab 2018 bezieht die Person keine Leistungen mehr. Jetzt bekommt er eine Nachforderung Nebenkosten für das Jahr 2017.


    Wendet er sich dann auch an das Sozialamt das in 2017 zuständig war????

  • Hallo , also wenn ich richtig informiert bin , müssen alle Guthaben/Gutschriften/Überzahlungen aus den Mietnebenkosten dem Sozialleistungsträger zurückerstattet werden , "wenn" der Sozialleistungsträger die volle Miete und Nebenkosten übernimmt . Mal davon abgesehen wenn man so einen komplexen Lebensweg hat wie beschrieben . Auch wenn es manchmal schwer fällt eine Logik zu vermuten sollte man einfach die Unterlagen einsenden was das Einfachste wär . Ich hab schon lange eine Logig beim Sozialleistungsträger verworfen , wobei ich mich zur Beschreibung Schinderamt bewogen habe . Ich hab schon so viel Unnützes und Unlogisches einsenden erleben und machen müssen , dass mich nix mehr wundert . Vieles wird leider komplex gemacht weil man sich auf die Schikanen der Ämter einlässt . Gruß MikeK

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  • Ja, ja, ist schon ätzend mit den Schikanen der Ämter. Viel besser wäre es doch, wenn man dort einfach nur Geldautomaten aufstellt, an denen sich jeder bedienen kann, der meint einen Anspruch zu haben. Spart beim Sozialamt sogar die Kosten für die Bediensteten. Statt dessen geht der Gesetzgeber hin und erlässt ein Korsett aus §§ an denen sich alle Beteiligten entlangzuhangeln haben. Und dann auch noch die Unverschämtheit, dass die Sozialämter nur bei (ständig neu zu prüfender) Hilfsbedürftigkeit, welche ja durch die §§ definiert wird zahlen. Dabei nennt es sich doch "Grundsicherung", also könnte man ja der Meinung sein, dass alles was "on top" kommt, z. B. ein Nebenkostenguthaben oder eine Rentennachzahlung das Sozialamt gefälligst nicht zu interessieren hat. Oder: Da hat man sparsam geheizt und ein Guthaben erwirtschaftet und zack, bekommt man das auch schon wieder abgenommen. Das ist natürlich ungerecht. Gerecht wiederum ist, wenn man Heizkosten ohne Ende verbraucht hat und das Sozialamt die fälligen 500,--EUR Nachzahlung ohne zu knurren übernimmt. Ach was heisst gerecht, darauf hat man ja schließlich einen Anspruch. Dass den Ansprüchen zuweilen auch Pflichten gegenüberstehen, dafür hält sich das Verständnis zuweilen in Grenzen.

    Übrigens: Guthaben aus Stromabrechnungen! Die kassiert das Sozialamt nicht ein.

  • Genau, so steht es im Gesetz. Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) enthält sozusagen die "Spielregeln" der Sozialhilfe. Das Spiel läuft dann rund, wenn sich alle Spieler daran halten. Und dann ist es auch schon mal so, dass man (da man ja gerade "im Spiel" ist) eine Nebenkostenabrechnung aus einer Zeit, in der man "noch nicht im Spiel" war, vorlegen muss. Kann man als Schikane empfinden und Foulspiel fordern. Wenn der Schiri aber nicht pfeift, bleibt nur -ärgern-. Oder den Weg der Beweisführung antreten, dass man schikaniert wurde.

  • Vieles wird leider komplex gemacht weil man sich auf die Schikanen der Ämter einlässt . Gruß MikeK

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    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.