Muss ich Betriebskostenabrechnung nachreichen ?

  • Hallo ! Danke das ich hier im Forum aufgenommen wurde.



    Meine Frage:


    Ich bin im April 2018 in ein anderes Bundesland gezogen ( weil meine Schwester nach einem Streit mich rausgeworfen hat) und habe am neuen Wohnort Ludwigshafen auch Grundsicherung bekommen ( so wie in Rüsselsheim vorher ).


    Nach nur 6 Monaten bin ich wieder in meine alten Heimatstadt Rüsselsheim gezogen und war kurzfristig ein Monat ohne Leistung, meine Schwester hat mich dann wieder aufgenommen und habe vom Grundsicherungsamt Rüsselsheim wieder Leistung erhalten.



    Jetzt, nach dem ich wieder seit einem Jahr wieder bei meiner Schwester wohne, wurde mir ein Weiterbewilligungsbescheid vom Grundsicherungsamt Rüsselsheim zugesendet, mit der Aufforderung die Betriebskostenabrechnung von 2017 und 2018 mit einzureichen, sonst wird mir die Weiterbewilligung verweigert.



    Muss ich eigentlich die Betriebskostenabrechnung von 2017 einreichen ? Die Betriebskostenabrechnung von 2017 habe ich bzw. meine Schwester aber erst im Juli 2018 erhalten und im Juli 2018 habe ich nicht mehr in Rüsselsheim gewohnt bzw. habe keine Grundsicherung vom Amt Rüsselsheim im Juli 2018 bekommen ( sondern Grundsicherung vom Amt Ludwigshafen).


    Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen, Danke !



    Zusammenstellung:


    bis 31.03.18 Grundsicherung in Rüsselsheim


    von 01.04.18 bis 30.09.18 Grundsicherung in Ludwigshafen


    von 01.10.18 bis 31.10.18 keine Grundsicherung, da Antrag in Rüsselsheim erst im November gestellt wurde


    von 01.11.18 bis 31.10.19 Grundsicherung in Rüsselsheim


    ab 01.11.19 eventuell Weiterbewilligung, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Angenommen, es müssten aus der Abrechnung 2017 Nachzahlungen geleistet werden? Würde sich da auch die Frage stellen, ob diese beim Amt vorzulegen ist? Im Recht der Sozialhilfe ist es so, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen sind, dazu gehören auch Nebenkostenabrechnungen.

  • hmm.. Die Nebenkosten werden fällig mit der Zustellung. Also Juli 2018. Damit ist auch das Sozialamt zuständig, das im Juli 2018 zuständig ist.

    Sollte sich daraus ein Guthaben ergeben, würde das von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialamt abgezogen (erfordert neuen Bescheid). Würde sich eine Nachzahlung ergeben, müsste dies ebenfalls von dem im Juli 2018 zuständigen Sozialzamt bezahlt werden. In jedem Fall muss das im Juli 2018 zuständige Sozialamt davon Kenntnis erhalten.

    Unklar ist mir, in wie weit das 2017 zuständige Sozialamt im Falle einer sich ergebenden Gutschrift einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der Gutschrift hätte, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, nämlich dann, wenn im Juli 2018 gar kein Sozialamt zuständig ist.

    Also vorsichtshalber beiden mitteilen und das aktuell zuständige Sozialamt fragen (wenn Gutschrift). EIn EInbehalten einer Gutschrift ohne Mitteilung an das/die Sozialamt/ämter könnte nämlich zur Sperre führen, wenn Kenntnis darüber erlangt.


  • manfred23


    Nein. Schön Mietrecht mit Leistungsrecht vermischt.


    Falls ein Guthaben besteht und das Guthaben wird vom Vermieter ausgezahlt, dann ist es im Monat des Zuflusses (und nicht der mietrechtlichen Fälligkeit) als Einkommen zu berücksichtigen.


    Wird das Guthaben dem Mietkonto gutgeschrieben, dann mindert das Guthaben in diesem Monat die Unterkunftskosten.


    Und es geht immer um das aktuell zuständige Sozialamt, niemals um das was damals....etc.....damit entfällt auch der Blödsinn mit ungerechtfertigter Bereicherung und eine Informationspflicht des irgendwann mal zuständigen Sozialamtes.


    Wenn man bislang ohne Sozialamt leben konnte und jetzt nicht mehr und man erhält eine Nachforderung, dann berücksichtigt diese auch das jetzt zuständige Sozialamt und nicht das was damals theoretisch zuständig gewesen wäre wenn man denn damals bedürftig gewesen wäre.


    Und wie ich bereits geschrieben hatte, dies ist kein Grund die Weiterbewilligung zu verweigern.


    Aber vllt erklärt uns TE wie es weiterging???

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • LoneRanger - Du unterstellt die Gutschrift in ein Mietkonto. Aber wenn abrechnungstechnisch kein Mietkonto geführt wird, sondern die Überzahlung der Nebenkosten vom Vermieter direkt überwiesen wird, gilt der Zeitpunkt des Mittelzuflusses und ist eine Einnahme. ISt zu dem Zeitpunkt kein Sozialamt zuständig, z.B. bei Unterbrechung des Leistungsanspruchs, kann das Geld trotzdem nicht behalten werden, sondern ist an das seinerzeit zahlende Sozialamt zurückzuzahlen.

    Wenn du das anders siehst, bitte Quellennennung.

  • Dann mal andersrum:


    Person bezieht das ganze Jahr 2017 Leistungen. Dann zieht er aus dem Zuständigkeitsbereich weg.


    Ab 2018 bezieht die Person keine Leistungen mehr. Jetzt bekommt er eine Nachforderung Nebenkosten für das Jahr 2017.


    Wendet er sich dann auch an das Sozialamt das in 2017 zuständig war????