Vorrangige und nachrangige Leistungen

  • Mein Name ist Felix und ich benötige Hilfe.


    Die vorrangige Leistung Wohngeld wurde mir rechtskräfitg abgelehnt.


    Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe mit der

    Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.


    Aus meiner Sicht kann es doch nicht sein, dass eine rechtskräftige Ablehnung von

    vorrangigen Leistungen die Gewährung von nachrangigen Leistungen mit ausschließt.


    Weiß jemand etwas darüber???


    Vielleicht ist einem ein Urteil vom BSG bekannt???


    Gruß


    Felix

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  • Es gibt drei Möglichkeiten:

    1. Wohngeld wurde wegen fehlender Mitwirkung versagt. In diesem Fall ist der Hinweis auf die vorrangigen Leistungen korrekt.

    (Wobei "vorrangig" im Verhältnis Wohngeld ./. Sozialhilfe eigentlich Unfug ist, es gibt nur ein entweder / oder).


    2. Aufgrund bestimmter Konstellationen bei Miete und Einkommen besteht kein oder nur ein unter 10 € liegender monatlicher Wohngeldanspruch, der aber nicht zur Auszahlung kommt. In diesem Fall kann es durchaus passieren, dass trotzdem ein Sozialhilfeanspruch besteht.


    3. Wohngeld würde nicht ausreichen, die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit zu beseitigen. In diesem Fall ist der Verweis auf Wohngeld natürlich Quatsch.

  • Einkommen zu hoch - stimmt aber nicht.

    767 netto Erwerbsminderungsrente nach § 41 SGB XII

    allein lebend

    keine Unterhaltsansprüche

    kein sonstige Einkommen

    Miete warm 422