Anrechnung von Nebeneinkommen nach §155 SGB3

    Hallo,


    folgende Situation:

    Mein Frau hat nach 2 Jahren Elternzeit Anspruch auf ALG 1 (fiktiv berechnet). Neben der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, welche ihr nach Ende Elternzeit gekündigt wurde, übt sie seit 09/2015 eine Nebentätigkeit aus (regelmäßiges Einkommen 260€). Diese Nebentätigkeit ruhte während der Elternzeit genauso wie der Hauptjob.


    Die Agentur rechnet diesen Nebenjob auf das ALG 1 an. Nach meinem Verständnis müsste hier aber Anrechnungsfreiheit nach §155 Abs.2 bestehen.

    Oder sehe ich das falsch? Falls ja, warum ist das so?


    Viele Grüße

    Nils Brakebusch

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    Gesetzliche Regelung:§ 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen

    (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
    (2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
    (3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung1.vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
    2.auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme
    erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.


    Nach meinem Verständnis erfolgt die Anrechnung des Einkommens aus der Nebentätigkeit nach der Grundregel des § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB III, denn die Tatbestandsvoraussetzungen (oben in grüner Schrift) sind aktuell erfüllt:


    • Deine Frau ist arbeitslos,
    • sie hat Anspruch auf Arbeitslosengeld,
    • sie übt aktuell, also während der Zeit, für die ihr Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des 138 Abs. 3 SGB III aus,
    • nach § 138 Abs. 3 SGB III handelt es sich um eine Nebentätigkeit.

    Als Rechtsfolge davon (oben in blauer Schrift) bestimmt das Gesetz, dass das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen ist.


    Der von Dir in Rede gebrachte Absatz 2 des § 155 SGB III regelt hingegen einen anderen Sachverhalt. Die Agentur für Arbeit regelt das in ihren Fachlichen Weisungen wie folgt. Dabei bezieht sich Satz 1 auf die Gegenwart, nämlich darauf, dass Deine Frau aktuell im Sinne von § 155 Abs. 1 SGB III Nebeneinkommen erzielt. Satz 2 nimmt Bezug auf die Vergangenheit :

    Quote

    https://con.arbeitsagentur.de/…-SGB-III-155_ba015162.pdf

    155.1 Anrechnung von Nebeneinkommen

    155.1.1 Nebeneinkommen


    (1) Nebeneinkommen (Erwerbseinkommen) sind alle Einnahmen, die der Arbeitslose mit seiner Arbeitskraft während des Arbeitslosengeldbezuges erarbeitet. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs oder während einer Zeit erarbeitet wurde, in der der Leistungsbezug unterbrochen war (z. B. während des Ruhens des Anspruchs gemäß § 157 oder Entziehung der Leistung gemäß § 66 SGB I).

    Ergänzend bleibt aus meiner Sicht nur noch auszuführen, dass bereits die Voraussetzungen nach § 155 Abs. 2 SGB III aus einem anderen Grund nicht vorliegen:


    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstand nach der Kündigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, also nach der Elternzeit. In den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches müsste sie danach eine Nebentätigkeit mindestens 12 Monate lang ausgeübt haben. Das hat sie aber nicht, sondern Du schreibst, dass diese Nebentätigkeit nicht ausgeübt wurde, weil sie zwei Jahre in Elternzeit war.


    Die Anrechnung auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 SGB III dürfte im Ergebnis daher nicht zu beanstanden sein.

    "Ergänzend bleibt aus meiner Sicht nur noch auszuführen, dass bereits die Voraussetzungen nach § 155 Abs. 2 SGB III aus einem anderen Grund nicht vorliegen:
    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstand nach der Kündigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, also nach der Elternzeit. In den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches müsste sie danach eine Nebentätigkeit mindestens 12 Monate lang ausgeübt haben. Das hat sie aber nicht, sondern Du schreibst, dass diese Nebentätigkeit nicht ausgeübt wurde, weil sie zwei Jahre in Elternzeit war.

    Die Anrechnung auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 SGB III dürfte im Ergebnis daher nicht zu beanstanden sein."

    Ok, danke. Was mir unklar ist, ist die Bedeutung der Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis, auch das Nebeneinkommen, besteht während dessen ja fort. Aber scheinbar ist ja "ausgeübt" der Knackpunkt... Find ich irgendwie nicht fair, ist aber wohl nicht zu ändern!