Vermögen bei ALG II-Antrag

  • Situation:

    An anderer Stelle hatte ich schon geschrieben, dass meine jüngste Tochter für die Übergangszeit zwischen Studienabbruch und Ausbildungsbeginn/duale Ausbildung ALG II beantragen muss. Einen Monat konnte sie aus eigenen Mitteln bestreiten, aber die restlichen vier nicht (Mai bis August).

    Sie wohnt noch in Heidelberg, hat einen Ausbildungsplatz in Karlsruhe gefunden und ist dort jetzt auf Zimmersuche.


    Fragen:

    1. Sie möchte die Kaution für das Zimmer in Heidelberg, das sie aktuell bewohnt (seit fast zwei Jahren), unter dem Punkt "Sonstiges" als Vermögen angeben, da die Kaution sonst als Einkommen angerechnet wird, wenn sie sie zurückerhält. Ich habe hier im Forum schon einige Male gelesen, dass das geht. Jetzt hat man ihr in Heidelberg aber gesagt, die Kaution interessiere nicht. Diese Auskunft hat sie von der antrag-ausgebenden Stelle erhalten, nicht vom Sachbearbeiter, bei dem sie in dieser Woche endlich einen Termin hat. Ich habe im Internet gesucht, finde aber nichts im SGB II, was sich speziell auf diese Art Vermögen bezieht. Kann mir evtl. jemand weiterhelfen?


    2. Zusätzlich möchte meine Tochter noch den Semesterbeitrag, den sie für das Sommersemester bereits gezahlt hatte und den sie ebenfalls (wie die Kaution) zurückerhält (sie hat das Studium zu Ende März aufgegeben und erhält deshalb den kompletten Betrag zurück), als Vermögen angeben. Geht das?

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  • Die Kaution darf auf keinen Fall als Einkommen angerechnet werden, soweit der Betrag nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden sollte. Vermögen ist das, was man bei Antragstellung bereits hat, Einkommen ist das, was nach Antragstellung wertmäßig dazukommt (ständige Rechtsprechung BSG). Im Falle der Auszahlung der Mietkaution nach Antragstellung mangelt es am Wertzuwachs, denn den Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit hat man schon erlangt, nachdem man die Mietsicherheit zahlte, also regelmäßig zu Beginn des Mietverhältnisses. Falls hier etwas anderes geschrieben worden sein sollte, ist das nicht zutreffend.


    So einen Vorgang nennt man auch Vermögensumwandlung. Umwandlung deswegen, weil man als Mieter/in den Anspruch auf Rückzahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses hat (= Forderung, = Vermögen). Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Auszahlung des Betrages habe ich den Anspruch nicht mehr, sondern stattdessen habe ich nun Geld (= Umwandlung des Rückzahlungsanspruchs in Geld).


    Im Falle der Studiengebühr verhält sich die Sache nicht anders.


    Wenn man wollte, könnte man sogar noch näher auf die Mietsicherheit eingehen, um sie in "Vermögen" (= Forderung) und in "verwertbares Vermögen" zu untergliedern. Da existenzsichernde Leistungen aber nur vom verwertbaren Vermögen abhängen und damit der Unterschied zum Einkommen vielleicht noch deutlicher werden könnte, grenze ich das mal ab:


    Grundsätzlich gehört eine Mietsicherheit nicht zum verwertbaren Vermögen, sondern ist nur Vermögen, denn man muss auch über das Vermögen verfügen können. Solange das Mietverhältnis besteht, ist die Mietsicherheit nicht verwertbar, weil der Rückzahlungsanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses, also bei Auszug aus der Wohnung irgendwann in der Zukunft, fällig wird. Bis dahin kann man nicht über die Kautionssumme verfügen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht das natürlich anders aus. Dann ist der Anspruch - jedenfalls grundsätzlich - da.

  • Sowohl die Kaution als auch die Studiengebühr werden höchstwahrscheinlich während des ALG II-Bezuges zurückfließen. Deshalb würde meine Tochter diese beiden Posten gern als Vermögen auf dem ALG II-Antrag angeben, um zu verhindern, dass diese beiden Summen dann als Einkommen angerechnet werden, wenn sie (während des ALG II-Bezuges) auf dem Konto eingehen.

    Hier im Forum hatte ich gelesen, dass man z.B. die Kaution beim Erstantrag als Vermögen angeben soll - dann ist es später einfach eine Vermögensumwandlung, wenn sie drüber verfügen kann. Aber eben nur, wenn die Kaution beim Antrag als Vermögen angegeben wird.


    Ich verstehe dich jetzt so, dass die Kaution und die Studiengebühr immer Vermögen sind und nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen, auch wenn sie auf dem Antrag nicht angegeben werden. Habe ich das richtig verstanden?

  • Ich hatte meiner Tochter gesagt, sie solle Kaution und Semesterbeitrag auf dem Antrag als Vermögen angeben.

    Denn ich dachte, Vermögen sei nur das, was dem JC auch als Vermögen bekannt sei.

    Diese beiden Summen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung zwar nicht verfügbar, werden aber während des ALG II-Bezuges höchstwahrscheinlich verfügbar werden.

    Und eine Vermögensumwandlung kann ja nur stattfinden, wenn das Vermögen vorher explizit da war.

    Auch inkl. der beiden Posten bleibt sie weit unterhalb dessen, was sie als Schonvermögen haben dürfte.


    Im JC in Heidelberg hatte man ihr gesagt, die Kaution für das Heidelberger Zimmer interessiere nicht. Aber ich befürchte, dass die Summe, wenn sie dann irgendwann auf dem Konto eingeht (ohne vorher auf dem Antrag explizit als Vermögen angegeben worden zu sein), sehr wohl interessiert...

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  • Die Sorge ist unbegründet. Dass auf die Frage, ob Vermögen vorhanden ist, vollständige Angaben zu machen sind, versteht sich im Übrigen von selbst.

    Vielen Dank für die Auskünfte!


    Vollständige Angaben macht sie. Viel Vermögen hat sie sowieso nicht. Konto und Bargeld zusammen so um die 1200,- EUR. Das braucht sie auch, um die Kaution für das neue Zimmer in Karlsruhe u. evtl. 1-2 Doppelmieten zu finanzieren. Es würde sie hart treffen, wenn die Kaution für das alte Zimmer in Heidelberg und die Studiengebühr als Einkommen angerechnet würden, nur weil sie diese Art Vermögen nicht auf dem Antrag in der Anlage VM angegeben hätte. Wertgegenstände, Auto, etc. hat sie nicht.


    Ich dachte, die Angaben seien nur vollständig, wenn man Dinge wie Kaution und Studiengebühr mit aufführt.


    Nachfrage:

    Wenn man dieses nicht im Erstantrag angibt, muss man doch bestimmt dann, wenn das Geld auf dem Konto ist, eine neue Anlage VM ausfüllen, weil man den Geldeingang ja melden muss?

  • Einfacher wäre es m.E., wenn man bereits jetzt darauf hinweist, dass mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühr und der Mietsicherheit zwei Vermögenswerte existieren, die noch nicht zur Verfügung stehen.


    Aufgrund der Aufnahme der Ausbildung in Karlsruhe wird ein Umzug erforderlich, so dass Deine Tochter auch nach Umzugskosten und den Kosten für die neue Mietsicherheit fragen sollte. Auszug aus dem Gesetz:

    § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html


    Am Rande sei noch erwähnt, dass es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, wonach die Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe erhöht werden sollen. Nähere Infos:

    https://www.bundesregierung.de…tzung-fuer-azubis-1588780

  • Aufgrund der Aufnahme der Ausbildung in Karlsruhe wird ein Umzug erforderlich, so dass Deine Tochter auch nach Umzugskosten und den Kosten für die neue Mietsicherheit fragen sollte.

    Danke für den Tipp, werde ich ihr sagen.


    Am Rande sei noch erwähnt, dass es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, wonach die Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe erhöht werden sollen. Nähere Infos:

    https://www.bundesregierung.de…tzung-fuer-azubis-1588780


    Der Link funktioniert bei mir nicht.

    Habe gegoogelt und die Auskunft auch hier gefunden:

    https://www.arbeitsagentur.de/…fsausbildungsbeihilfe-bab


    Das ist eine sehr gute Nachricht! Als wir über das BAB sprachen, fand sie es schon etwas ungerecht, dass die Bafögsätze steigen und sie dann mit BAB deutlich weniger hätte, obwohl sie den ganzen Tag arbeitet.

    Hat sie zwar als Studentin auch gemacht (naturwissenschaftl. Fach, sehr lernintensiv); aber die freie Zeiteinteilung ist eben doch etwas anderes, als wenn man zu bestimmten Zeiten arbeitet.


    Frage zum BAB (darf ich die hier stellen, oder muss ich dafür einen neuen Thread im betreffenden Forenbereich aufmachen?):

    Man soll BAB ja frühzeitig beantragen, und da sie in Karlsruhe noch kein Zimmer hat und noch nicht dort wohnt, kann sie das BAB jetzt nur in Heidelberg beantragen. Geht das?

  • Frage zum BAB (darf ich die hier stellen, oder muss ich dafür einen neuen Thread im betreffenden Forenbereich aufmachen?):

    Man soll BAB ja frühzeitig beantragen, und da sie in Karlsruhe noch kein Zimmer hat und noch nicht dort wohnt, kann sie das BAB jetzt nur in Heidelberg beantragen. Geht das?

    Ja, das geht. Zuständig für das BAB ist die Agentur für Arbeit des Wohnorts, also noch H. Fehlende Unterlagen, wie z.B. der noch fehlende Mietvertrag für Wohnraum in K., müssten dann nachgereicht werden.


    Da mit dem Beginn der Ausbildung ein Leistungsausschluss vom ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II bestehen dürfte, haben viele Auszubildende im 1. Monat der Ausbildung das Problem, dass die Ausbildungsvergütung erst am Ende des Monats für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Um diese Zeit zu überbrücken, kommen Übergangsdarlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II in Betracht. Danach können für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 SGB II erbracht werden, also darlehensweise.

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