Schenkung

M.E. kann Ihnen derzeit nichts passieren, § 529 Abs. 2 BGB dürfte Sie hier schützen

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html

Sie sollten dem Sozialamt mitteilen, dass Sie derzeit AlG2 beziehen mit Nachweisen.

Quote from ALLEGRO2009

Ich habe ein Schreiben von einer Sozialhilfe Verwaltung bekommen, aus dem daraus hervor geht, dass mein Vater für seine Heimkosten nicht alleine aufkommen kann. Er hätte in seinen Antrag angegeben, er hat Schulden von 1000euro von mir beglichen. Das Sozialamt legt dieses als Schenkung jetzt aus und will das Geld von mir zurück haben.

Vorweg: Das Jobcenter hat mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun, ist völlig unbeteiligt und kann auch in dem Fall, in dem festgestellt werden sollte, es besteht ein Schenkungsrückforderungsanspruch Deines Vaters gegen Dich, den Leistungsanspruch nicht einschränken, so dass kein Grund besteht, deswegen um den notwendigen Lebensunterhalt besorgt zu sein.

Zur Schenkung:

Das ist nach der Sachverhaltsschilderung eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB ( http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html). Nach dieser Legaldefinition des Begriffs ist Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Zwar könntest Du einwenden, nicht bereichert zu sein, weil Deine Schulden beglichen worden sind, aber der Punkt ist, dass sich der Bestand Deines Vermögens verändert hat. Hattest Du z.B. Schulden von 4.000 EUR und Dein Vater hat 1.000 EUR beglichen, dann hast Du in Höhe von 1.000 EUR einen vermögenswerten Vorteil erlangt, denn Du hast nur noch 3.000 EUR Schulden. Da sich die Herausgabe des Geschenkes nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften des BGB richtet (§§ 812 ff. BGB), liefe die Einrede der Entreicherung ins Leere. Zwar ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenkes oder zum Ersatz des Wertes nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, soweit der Empfänger, also Du, nicht mehr bereichert ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber beispielsweise entschieden: Hat jemand ohne Rechtsgrund die Schulden eines anderen getilgt, so kann der Schuldner gegen den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht einwenden, er sei nicht mehr bereichert (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1995 – LwZR 1/95).

Um den Fall genauer beurteilen zu können, wären noch einige Fragen zu klären:

1. Erfolgte die Schenkung vor der Heimaufnahme? Falls ja, wie lange davor und war zu dem Zeitpunkt bereits absehbar, dass eine Heimaufnahme bevorsteht?

2. Falls die Schenkung nach Heimaufnahme erfolgte, wie hoch war der Bestand des Vermögens Deines Vaters und wann war das? Gehörten die 1.000 EUR möglicherweise zum Schonvermögen?

Ok, wenn Sozialhilfe gezahlt werden sollte, wird das Sozialamt Dir (in diesem Forum ist es üblich, sich zu Duzen , also nicht wundern, dass ich das einfach tue) möglicherweise eine sogenannte Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII zusenden.

Das ist ein Verwaltungsakt, ein Bescheid, mit dem das Sozialamt bewirkt, dass der Anspruch, den Dein Vater gegen Dich haben könnte, auf das Sozialamt übergeht. Das heißt, das Sozialamt wäre dann Inhaber des möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs. Ist die Überleitung erfolgt, kann das Sozialamt in diesem zweistufigen Verfahren den Anspruch zivilrechtlich geltend machen. Bevor das geschieht, dürfte Dir im Anhörungsverfahren rechtliches Gehör gewährt werden. Du kannst die Fragen, die ich oben gestellt habe, dann auch dem Sozialamt stellen und Dich dann ggf. wieder melden, denn ich empfehle, die Flinte nicht einfach ins Korn zu werfen. Es ist nach der bisherigen Schilderung nämlich noch nicht erkennbar, dass der Schenkungsrückforderungsanspruch überhaupt besteht.