• Hallo,


    ich bin Neu hier und hätte direkt mal eine Frage.


    Ich habe ein Schreiben von einer Sozialhilfe Verwaltung bekommen, aus dem daraus hervor geht, dass mein Vater für seine Heimkosten nicht alleine aufkommen kann. Er hätte in seinen Antrag angegeben, er hat Schulden von 1000euro von mir beglichen. Das Sozialamt legt dieses als Schenkung jetzt aus und will das Geld von mir zurück haben.


    Ich bin aktuell Alg2 Bezieher, Alleinerziehende Mutter von 2 kleinen Kindern. Kann mir das Jc jetzt Probleme machen? Ich habe kein Geld erhalten direkt von ihm, oder auf mein Konto, auch nicht bar. Er hat das von seinen Konto überwiesen.


    Lieben Dank für die Antworten

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  • Ich habe ein Schreiben von einer Sozialhilfe Verwaltung bekommen, aus dem daraus hervor geht, dass mein Vater für seine Heimkosten nicht alleine aufkommen kann. Er hätte in seinen Antrag angegeben, er hat Schulden von 1000euro von mir beglichen. Das Sozialamt legt dieses als Schenkung jetzt aus und will das Geld von mir zurück haben.

    Vorweg: Das Jobcenter hat mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun, ist völlig unbeteiligt und kann auch in dem Fall, in dem festgestellt werden sollte, es besteht ein Schenkungsrückforderungsanspruch Deines Vaters gegen Dich, den Leistungsanspruch nicht einschränken, so dass kein Grund besteht, deswegen um den notwendigen Lebensunterhalt besorgt zu sein.


    Zur Schenkung:

    Das ist nach der Sachverhaltsschilderung eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB ( http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html). Nach dieser Legaldefinition des Begriffs ist Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.


    Zwar könntest Du einwenden, nicht bereichert zu sein, weil Deine Schulden beglichen worden sind, aber der Punkt ist, dass sich der Bestand Deines Vermögens verändert hat. Hattest Du z.B. Schulden von 4.000 EUR und Dein Vater hat 1.000 EUR beglichen, dann hast Du in Höhe von 1.000 EUR einen vermögenswerten Vorteil erlangt, denn Du hast nur noch 3.000 EUR Schulden. Da sich die Herausgabe des Geschenkes nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften des BGB richtet (§§ 812 ff. BGB), liefe die Einrede der Entreicherung ins Leere. Zwar ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenkes oder zum Ersatz des Wertes nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, soweit der Empfänger, also Du, nicht mehr bereichert ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber beispielsweise entschieden: Hat jemand ohne Rechtsgrund die Schulden eines anderen getilgt, so kann der Schuldner gegen den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht einwenden, er sei nicht mehr bereichert (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1995 – LwZR 1/95).


    Um den Fall genauer beurteilen zu können, wären noch einige Fragen zu klären:


    1. Erfolgte die Schenkung vor der Heimaufnahme? Falls ja, wie lange davor und war zu dem Zeitpunkt bereits absehbar, dass eine Heimaufnahme bevorsteht?

    2. Falls die Schenkung nach Heimaufnahme erfolgte, wie hoch war der Bestand des Vermögens Deines Vaters und wann war das? Gehörten die 1.000 EUR möglicherweise zum Schonvermögen?

  • Vielen Dank für die schnelle Antwort.


    Auf Ihre Fragen kann ich leider nicht wirklich antworten, da ich mit meinen Vater keinen Kontakt mehr habe, seit längerer Zeit.

    Auch weiß ich nicht, welche Schulden er beglichen hat. In diesen Schreiben geht nur hervor das er Schulden von mir in Höhe von 1035,33 Euro beglichen hat und das stelle, soweit der Wert der Gegenleistungen den Wert des übergebenen Geldbetrages nicht erreicht, eine Schenkung im Sinne von §516 BGB dar.

    Es ist aber noch nicht geklärt, ob er überhaupt Sozialhilfe erhält, haben Sie geschrieben.

    Sollte es aber der Fall sein, werden Sie es dem Sozialhilfe Träger weiterleiten und unter Berücksichtigung meiner finanziellen Verhältnisse ggf. Eine Ratenzahlunsvereinbarung zurückfordern. Sollte dies jedoch nicht zustande kommen, bzw keine Rückgabe erfolgen wollen sie es zivilgerichtlich einklagen.

  • Ok, wenn Sozialhilfe gezahlt werden sollte, wird das Sozialamt Dir (in diesem Forum ist es üblich, sich zu Duzen :), also nicht wundern, dass ich das einfach tue) möglicherweise eine sogenannte Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII zusenden.


    Das ist ein Verwaltungsakt, ein Bescheid, mit dem das Sozialamt bewirkt, dass der Anspruch, den Dein Vater gegen Dich haben könnte, auf das Sozialamt übergeht. Das heißt, das Sozialamt wäre dann Inhaber des möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs. Ist die Überleitung erfolgt, kann das Sozialamt in diesem zweistufigen Verfahren den Anspruch zivilrechtlich geltend machen. Bevor das geschieht, dürfte Dir im Anhörungsverfahren rechtliches Gehör gewährt werden. Du kannst die Fragen, die ich oben gestellt habe, dann auch dem Sozialamt stellen und Dich dann ggf. wieder melden, denn ich empfehle, die Flinte nicht einfach ins Korn zu werfen. Es ist nach der bisherigen Schilderung nämlich noch nicht erkennbar, dass der Schenkungsrückforderungsanspruch überhaupt besteht.

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