Ein paar Fragen zur Grundsicherung

  • Hallo zusammen,

    ich bin neu hier und habe einige Fragen was die Grundsicherung betrifft.


    Ich hatte im Februar 2019 bei der DRV einen Antrag auf EM-Rente gestellt. Diese wurde abgelehnt, da mir leider 2 Monate gefehlt haben. Ein Gutachten wurde nicht gemacht, daher hat sich das Arbeitsamt und das Landratsamt eingeschaltet und mich gebeten Schweigepflichtsentbindung usw. zu zuschicken.


    Ich bekomme aktuell noch Arbeitslosengeld und aufstockendes Hartz 4.

    Nun kam ein Brief vom Landratsamt das die DRV dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt hat und nun noch einige Unterlagen fehlen das sie meinen Antrag abschließend bearbeiten können.


    Diese wollen einen Aufhebungsbescheid vom Jobcenter. Das Jobcenter weigert sich aber mir diesen zu zuschicken da mein Bescheid über die Grundsicherung noch fehlt. Sie könnten das nicht machen, weil ich ja wenn alles schief läuft ab Juni ohne Geld dastehe.

    Desweiteren soll ich bei der Krankenkasse einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellen und dem Landratsamt die Beitragsrechnung dann zukommen lassen. Aber auch die Krankenkasse nimmt den Antrag erst entgegen wenn ich einen Bescheid über meine Grundsicherung habe.

    Ich habe das per Brief dem Landratsamt mitgeteilt, aber keine Reaktion bekommen und telefonisch erreiche ich da niemanden.

    Was kann ich da nun machen?


    Außerdem wollte ich wissen warum ich mich freiwillig weiter versichern muss und nicht gesetzlich versichert bleiben kann. Werden die Kosten der KV vom Landratsamt übernommen?


    Braucht man weiterhin eine Krankmeldung wenn die dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt wurde? Ich habe in einer Woche wieder einen Arzttermin und dieser schreibt mich bereits seit Dezember 2017 dauerhaft krank.


    Ich habe keine Bescheid von der DRV bekommen zwecks meiner Erwerbsminderung. Kann ich dieses Schreiben beim Landratsamt anfordern, weil die DRV gibt es mir nicht. Hatte eine sehr unfreundliche Dame am Telefon.


    Sorry für meine ganzen Fragen, aber ich bin damit vollkommen überfordert und kenne mich nicht damit aus.

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  • Das Landratsamt hat den zuständigen Rentenversicherungsträger um Prüfung gebeten, ob dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt (§ 45 SGB XII), nachdem feststand, dass Du die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllst, weil 2 Monate fehlten. Über das Ergebnis der Prüfung hat das Landratsamt nur die Mitteilung erhalten, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Vom Rentenversicherungsträger gibt es für Dich keinen Bescheid, sondern Du kannst allenfalls beim Landratsamt danach fragen, ob man Dir eine Kopie der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers anfertigt.


    Zwischen Jobcenter und Landratsamt müsste noch die Absprache getroffen werden, bis wann das Jobcenter zahlen soll und ab wann die Leistung vom Landratsamt erbracht wird. Dies wird vermutlich erst erfolgen, nachdem Du dem Landratsamt die noch fehlenden Unterlagen zur Antragsbearbeitung zur Verfügung gestellt hast.


    Über den Bezug von Arbeitslosengeld besteht eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird (§ 190 Nr. 12 SGB V).


    Um weiterhin in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben, kannst Du dann einen Antrag auf freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung stellen. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft über den Bezug von Arbeitslosengeld ist dies der Krankenkasse anzuzeigen (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V). Erfüllst Du die Vorversicherungszeiten, hast Du eine Versicherungsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift können der Versicherung Personen beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind (Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld in Deinem Falle) und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.


    Die Beiträge, die für die freiwillige Krankenversicherung zu zahlen sind, werden gem. § 32 SGB XII vom Landratsamt als Bedarf anerkannt oder - soweit Einkommen vorhanden ist - vom Einkommen abgesetzt. Die Zahlung nimmt das Landratsamt direkt an die Krankenkasse vor (§ 32a SGB XII). Gleiches gilt für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung.


    Nach Erhalt des Grundsicherungsbescheides wirst Du keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr benötigen

  • Kannst Du ggf. die fehlenden 2 Monate mit freiwilligen Beiträgen nachzahlen? Falls das möglich ist, würde ich das dem Sozialamt mitteilen, da selbiges die Möglichkeit hat, dies bedarfsseitig zu berücksichtigen.

  • Luca Danke für deine ausführliche Antwort. Dem Landratsamt liegen nun alle Unterlagen vor, bis auf den Einstellungsbescheid und die Beitragsrechnung von der Krankenkasse. Dies geht ja beides nicht weil bei Ämter erst auf den Bescheid über meine Grundsicherung warten.

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  • Die fehlenden zwei Monate in der Rentenversicherung lassen sich nicht durch freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung kompensieren, um die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erfüllen.


    Um Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu haben, muss man nicht nur voll erwerbsgemindert sein (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, sondern Voraussetzung ist ferner, dass die versicherte Person in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorzuweisen hat( § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Außerdem muss die allgemeine Wartezeit (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI) erfüllt haben, die gem. § 50 SGB VI fünf Jahre beträgt.


    Dass bei Deinem Fall momentan etwas ins Stocken geraten ist, scheint daran zu liegen, dass die Agentur für Arbeit nach Deiner Schilderung nach wie vor ALG I zahlt, obwohl der Rentenversicherungsträger dem Landratsamt bereits mitteilte, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Möglicherweise ist diese Information bei der Agentur für Arbeit noch nicht angekommen?


    Jedenfalls müsste die Zahlung des ALG I wegen Minderung der Leistungsfähigkeit eingestellt werden. Denn eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I, die Verfügbarkeit, ist entfallen. Verfügbar ist man gem. § 138 Abs. 5 SGB III, wenn man u.a, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. In Deinem Fall ist festgestellt worden, dass volle Erwerbsminderung vorliegt, mithin kannst Du keine 15 Stunden wöchentlich (3 h tgl.) arbeiten.