ALG2 und Ratenzahlungsrecht von Schulden

    Hallo,


    ich beziehe im Moment ALG2 und hab im letzten Jahr leider ein paar Parkzettel bekommen, welche ich vergessen hatte zu bezahlen.

    Nun bekam ich vom Rathaus des Bereichs Vollstreckung, in meiner Stadt einen Brief, dass noch 220€ offen sind. Vorweg: Momentan werden mir von der selbigen Vollstreckung monatlich 20 Euro abgezogen, da ich dort noch eine andere Ratenvereinbarung abgesprochen hatte.

    Ich bat also per E-Mail darum, dass ich nochmals 20€ monatlich dazu abgebem könnte und man das mit der anderen Rate bitte einverrechnen sollte.


    Nun meint der selbe Herr der Vollstreckung aber folgendes:

    "Ich musste mit der Leitung der Vollstreckung sprechen und wir können Ihnen nur folgendes anbieten: Sie bezahlen in 3 Monaten, zum 02.05.2019 und 03.05.2019 jeweils 80€ und die restlichen 60€ am 03.06.2019....Sie genießen einen Sonderstatus ältere Bußgelder mit Ratenzahlungen zu bedienen. Diese neue Zahlungsvereinbarung ist eine Ausnahme."


    Allerdings ist das viel zu viel für mich. Hat er Recht damit?


    Vielen Dank im Voraus!


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    Was hat das denn mit ALG II zu tun?

    Eine Ratenvereinbarung ist immer zu vereinbaren, deswegen heißt sie so. Dafür gibt es keine rechtlichen Vorschriften.

    Quote from pAp

    Was hat das denn mit ALG II zu tun?

    Eine Ratenvereinbarung ist immer zu vereinbaren, deswegen heißt sie so. Dafür gibt es keine rechtlichen Vorschriften.

    Lies meinen Beitrag bitte und nicht nur den Titel.


    Es geht darum, ob ich die Ratenzahlung in Anspruch nehmen darf, obwohl der Vollstreckungsbeamte meint, nein ich darf das nicht, trotz ALG2 sprich ohne Einkommen.

    Es hat trotzdem nicht die Bohne mit Alg 2 zu tun. Wenn ein Gläubiger nicht mit deinem Ratenzahlungsvorschlag einverstanden ist, hast du eben Pech gehabt. Was erwartest du?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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    Hi,


    ich denke, Du unterschätzt das Problem. Zu sagen, Du bekommst ALG 2 und kannst nicht zahlen, reicht nicht. Die Gerichte gehen davon aus, dass Du deine Zahlungsunfähigkeit schon sehr genau begründen musst, damit salopper Umgang mit Parkregeln auch für Menschen mit wenig Geld geahndet wird.

    Der Ärger, den Du riskierst, kann bis zur Pflicht einer eidesstattlichen Versicherung und Erzwingungshaft gehen. Ob sich das lohnt, musst Du wissen. Dass Angebot des Herrn von der Vollstreckung scheint durchaus fair.