ALG2 und Ratenzahlungsrecht von Schulden

  • Hallo,


    ich beziehe im Moment ALG2 und hab im letzten Jahr leider ein paar Parkzettel bekommen, welche ich vergessen hatte zu bezahlen.

    Nun bekam ich vom Rathaus des Bereichs Vollstreckung, in meiner Stadt einen Brief, dass noch 220€ offen sind. Vorweg: Momentan werden mir von der selbigen Vollstreckung monatlich 20 Euro abgezogen, da ich dort noch eine andere Ratenvereinbarung abgesprochen hatte.

    Ich bat also per E-Mail darum, dass ich nochmals 20€ monatlich dazu abgebem könnte und man das mit der anderen Rate bitte einverrechnen sollte.


    Nun meint der selbe Herr der Vollstreckung aber folgendes:

    "Ich musste mit der Leitung der Vollstreckung sprechen und wir können Ihnen nur folgendes anbieten: Sie bezahlen in 3 Monaten, zum 02.05.2019 und 03.05.2019 jeweils 80€ und die restlichen 60€ am 03.06.2019....Sie genießen einen Sonderstatus ältere Bußgelder mit Ratenzahlungen zu bedienen. Diese neue Zahlungsvereinbarung ist eine Ausnahme."


    Allerdings ist das viel zu viel für mich. Hat er Recht damit?


    Vielen Dank im Voraus!


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  • Was hat das denn mit ALG II zu tun?

    Eine Ratenvereinbarung ist immer zu vereinbaren, deswegen heißt sie so. Dafür gibt es keine rechtlichen Vorschriften.

  • Was hat das denn mit ALG II zu tun?

    Eine Ratenvereinbarung ist immer zu vereinbaren, deswegen heißt sie so. Dafür gibt es keine rechtlichen Vorschriften.

    Lies meinen Beitrag bitte und nicht nur den Titel.


    Es geht darum, ob ich die Ratenzahlung in Anspruch nehmen darf, obwohl der Vollstreckungsbeamte meint, nein ich darf das nicht, trotz ALG2 sprich ohne Einkommen.

  • Es hat trotzdem nicht die Bohne mit Alg 2 zu tun. Wenn ein Gläubiger nicht mit deinem Ratenzahlungsvorschlag einverstanden ist, hast du eben Pech gehabt. Was erwartest du?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Hi,


    ich denke, Du unterschätzt das Problem. Zu sagen, Du bekommst ALG 2 und kannst nicht zahlen, reicht nicht. Die Gerichte gehen davon aus, dass Du deine Zahlungsunfähigkeit schon sehr genau begründen musst, damit salopper Umgang mit Parkregeln auch für Menschen mit wenig Geld geahndet wird.

    Der Ärger, den Du riskierst, kann bis zur Pflicht einer eidesstattlichen Versicherung und Erzwingungshaft gehen. Ob sich das lohnt, musst Du wissen. Dass Angebot des Herrn von der Vollstreckung scheint durchaus fair.

  • Hallo,


    ich bin gerade auf deinen Fall gekommen, da ich in einem anderen Forum eine ähnliche Frage gelesen habe. Also in deinem Fall ist es eigentlich schon ziemlich nett, dass sie dich das noch in Raten abzahlen lassen, wenn du es einfach vergessen hast. Sie hätten durchaus das Recht gehabt, da härter durchzugreifen. (Beugehaft etc). Und sonst soll man auf jeden Fall seine wirtschaftliche Situation schildern, also wirklich Nachweise wie zb Kontoauszüge vorlegen (siehe https://www.sos-verkehrsrecht.de/c/bussgeld/). Und dann ist es eigentlich eher üblich, dass man auch in Raten zahlen kann. In deinem Fall hat dir die Bussgeldstelle aber ja schon Ratenzahlung angeboten, nur eben nicht in deinem gewünschten Rahmen. Aber danach müssen sie sich ja auch nicht richten. Hast du die Nachweise bereits vorgelegt gehabt? Und hat dir die Bussgeldstelle nochmal ein neues Angebot gemacht? Das einzige was mir noch einfallen würde wäre in dem Fall Pfändung, damit man die Schulden begleichen kann...


    LG