Erbschaft trotz Erwerbsminderungsrente und Sozialhilfe

Die Erbschaft wird im Monat des Zuflusses als Einkommen bewertet. Im Folgemonat stellt dies Vermögen dar, so dass die Vermögensfreigrenze überschritten sein dürfte. Somit fällt sicherlich künftig die Gewährung von Sozialhilfeleistungen weg.

Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.

Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.

Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

Quote from HTK

Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.

Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.

Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

Ich habe eine kleine Verständnisfrage zu der Antwort. Warum werden die Leistungen eine gewisse Zeit gekürzt, wenn man das Erbe ausschlägt? So genau weiß man ja nie was man wirklich erbt, da man das doch vorher nicht einsehen kann, oder? Es könnte ja auch sein, dass es sich bei dem Erbe um Schulden handelt rein theoretisch.

Im Recht der Sozialhilfe gibt es eine Bestimmung, wonach die Leistung auf das bis zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden soll, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht verringert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe herbeizuführen. Und die Ausschlagung eines Erbes, evtl. zugunsten dann "nachrückender " Erben, wäre dann ursächlich für die Gewährung der Sozialhilfe. Somit könnte diese gekürzt werden.

Wenn man ein Erbe ausschlägt, weil es eh überschuldet ist, dann wird natürlich nicht gekürzt. Hätte man ein überschuldetes Erbe angetreten, wären die Voraussetzungen für die Leistung ja auch nicht weggefallen.

Gekürzt wird also nicht, weil man ein Erbe ausgeschlagen hat, sondern nur dann, wenn man das Erbe ausschlägt, mit der Erbschaft aber unabhängig von Sozialhilfe geworden wäre.

Quote from HTK

Im Recht der Sozialhilfe gibt es eine Bestimmung, wonach die Leistung auf das bis zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden soll, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht verringert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe herbeizuführen. Und die Ausschlagung eines Erbes, evtl. zugunsten dann "nachrückender " Erben, wäre dann ursächlich für die Gewährung der Sozialhilfe. Somit könnte diese gekürzt werden.

Wenn man ein Erbe ausschlägt, weil es eh überschuldet ist, dann wird natürlich nicht gekürzt. Hätte man ein überschuldetes Erbe angetreten, wären die Voraussetzungen für die Leistung ja auch nicht weggefallen.

Ich verstehe was du meinst. Mir geht es eher darum, dass man ja in manchen Fällen nicht weiß, ob es Schulden oder ein Vermögen sind/ist. Jetzt mal unabhängig von dem Case der hier vorliegt. Zum Beispiel wenn man der verstorbenen Person nicht sehr nahe Stand und aus diesem Grund keine Ahnung hat, was das Erbe anbelangt. Kommen dann trotzdem solche Konsequenzen auf einen zu wie gekürzte Leistungen?

Wenn man noch nicht genau weiß, ob es Schulden oder Vermögenswerte zu erben gibt, sollte man sich vor der Entscheidung natürlich schlau machen. Wenn das nicht geht, spricht auch nichts dagegen das Erbe anzutreten. Wenn es nur Schulden sind, kann man im nachhinein seine Haftung auf den Wert des Nachlasses beschränken.

In Ausnahmefällen kommt gemäß § 119 BGB eine Anfechtung der Erbschaftsannahme in Betracht, wenn der Erbe sich über die Überschuldung des Nachlasses (etwa wegen zunächst unbekannter Steuerrückstände) geirrt hat. Die Anfechtungserklärung muss in beglaubigter Form innerhalb einer 6-Wochenfrist gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden (§§ 1954, 1955 BGB).

Und eine Kürzung der Leistung geht natürlich nur, wenn die Behörde einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Ausschlagung des Erbes und fortbestehender Bedürftigkeit feststellt.

Quote from HTK

Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.

Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.

Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

Sorry für das raus kramen, aber der Beitrag erscheint im Google recht weit oben.

Und da muss ich nachfragen was nun ist. Denn hier sind Sie die einzige Person die das behauptet beim Thema "Erwerbsminderungsrente" was ja die Mutter vom TE bezieht.

Also alle anderen Links sagen aus, da wird bei Rente NICHTS angerechnet!

Aber:

es geht hier wohl um die "Zusätzlich erhält sie aufstockende Sozialhilfe (ca 400€) vom Sozialamt, damit sie auf die Grundsicherung kommt"

Meinen Sie das?

Auf die RENTE wirkt sich die Erbschaft NICHT aus. Ich bezog mich nur auf die aufstockende Sozialhilfe.

Quote from tomjones99

Also alle anderen Links sagen aus, da wird bei Rente NICHTS angerechnet!

Dir ist schon klar, dass auf die Fragen des Threaderöffners geantwortet wurde? Also auf

Quote from RSO

1. Wird das Erbe mit der Sozialhilfe (oder eventuell doch mit der Erwerbsminderungsrente) verrechnet?
2. Muss man bereits bezogene Sozialhilfe zurückzahlen, wenn man unerwartet zu "Vermögen" gelangt?

3. Besteht überhaupt die Möglichkeit der Ausschlagung des Erbes, wenn man Sozialhilfe bezieht?

4. Müssten ich bzw meine Geschwister möglicherweise für die Sozialhilfe aufkommen, wenn wir das Erbe erhalten würden?

Noch dazu befinden wir uns im Unterforum "Grundsicherung - Sozialhilfe".

Es gab daher keinen Grund, den Thread rauszukramen.