Erbschaft trotz Erwerbsminderungsrente und Sozialhilfe

  • Guten Tag,


    mein Großvater ist vorkurzer Zeit verstorben und meine Mutter wird aller Voraussicht nach in Kürze erben. Da sie Einzelkind ist und meine Großmutter auch vor einigen Jahren bereits verstorben ist, wird sie vermutlich alleinige Erbin werden. Bei dem Erbe handelt es sich in aller erste Linie um eine Immobilie bzw das dazugehörige Grundstück.

    Meine Mutter ist allerdings seit längerer Zeit psychisch erkrankt und bezieht seit Ende 2015 volle Erwerbsminderungsrente (ca 400€) von der Rentenkasse, da sie arbeitsunfähig ist. Zusätzlich erhält sie aufstockende Sozialhilfe (ca 400€) vom Sozialamt, damit sie auf die Grundsicherung kommt. Zuvor hat meine Mutter einige Jahre Hartz4 bezogen. Nun habe ich/wir einige Fragen, inwiefern sie das Erbe antreten sollte oder ob es sogar vielleicht besser wäre das Erbe auszuschlagen. Ich habe bereits gelesen, dass die Erwerbsmindersrente von dem Erbe nicht betroffen wäre, da die Arbeitsunfähigkeit ja weiterhin gegeben ist

    1. Wird das Erbe mit der Sozialhilfe (oder eventuell doch mit der Erwerbsminderungsrente) verrechnet?
    2. Muss man bereits bezogene Sozialhilfe zurückzahlen, wenn man unerwartet zu "Vermögen" gelangt?

    3. Besteht überhaupt die Möglichkeit der Ausschlagung des Erbes, wenn man Sozialhilfe bezieht?

    4. Müssten ich bzw meine Geschwister möglicherweise für die Sozialhilfe aufkommen, wenn wir das Erbe erhalten würden?


    Ich möchte mich schonmal vorab für jegliche Hilfe bedanken.:)


    Gruß

    RSO

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  • Die Erbschaft wird im Monat des Zuflusses als Einkommen bewertet. Im Folgemonat stellt dies Vermögen dar, so dass die Vermögensfreigrenze überschritten sein dürfte. Somit fällt sicherlich künftig die Gewährung von Sozialhilfeleistungen weg.

  • Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.


    Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.


    Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

  • Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.


    Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.


    Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

    Ich habe eine kleine Verständnisfrage zu der Antwort. Warum werden die Leistungen eine gewisse Zeit gekürzt, wenn man das Erbe ausschlägt? So genau weiß man ja nie was man wirklich erbt, da man das doch vorher nicht einsehen kann, oder? Es könnte ja auch sein, dass es sich bei dem Erbe um Schulden handelt rein theoretisch.

  • Im Recht der Sozialhilfe gibt es eine Bestimmung, wonach die Leistung auf das bis zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden soll, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht verringert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe herbeizuführen. Und die Ausschlagung eines Erbes, evtl. zugunsten dann "nachrückender " Erben, wäre dann ursächlich für die Gewährung der Sozialhilfe. Somit könnte diese gekürzt werden.


    Wenn man ein Erbe ausschlägt, weil es eh überschuldet ist, dann wird natürlich nicht gekürzt. Hätte man ein überschuldetes Erbe angetreten, wären die Voraussetzungen für die Leistung ja auch nicht weggefallen.

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  • Im Recht der Sozialhilfe gibt es eine Bestimmung, wonach die Leistung auf das bis zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden soll, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht verringert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe herbeizuführen. Und die Ausschlagung eines Erbes, evtl. zugunsten dann "nachrückender " Erben, wäre dann ursächlich für die Gewährung der Sozialhilfe. Somit könnte diese gekürzt werden.


    Wenn man ein Erbe ausschlägt, weil es eh überschuldet ist, dann wird natürlich nicht gekürzt. Hätte man ein überschuldetes Erbe angetreten, wären die Voraussetzungen für die Leistung ja auch nicht weggefallen.

    Ich verstehe was du meinst. Mir geht es eher darum, dass man ja in manchen Fällen nicht weiß, ob es Schulden oder ein Vermögen sind/ist. Jetzt mal unabhängig von dem Case der hier vorliegt. Zum Beispiel wenn man der verstorbenen Person nicht sehr nahe Stand und aus diesem Grund keine Ahnung hat, was das Erbe anbelangt. Kommen dann trotzdem solche Konsequenzen auf einen zu wie gekürzte Leistungen?

  • Wenn man noch nicht genau weiß, ob es Schulden oder Vermögenswerte zu erben gibt, sollte man sich vor der Entscheidung natürlich schlau machen. Wenn das nicht geht, spricht auch nichts dagegen das Erbe anzutreten. Wenn es nur Schulden sind, kann man im nachhinein seine Haftung auf den Wert des Nachlasses beschränken.


    In Ausnahmefällen kommt gemäß § 119 BGB eine Anfechtung der Erbschaftsannahme in Betracht, wenn der Erbe sich über die Überschuldung des Nachlasses (etwa wegen zunächst unbekannter Steuerrückstände) geirrt hat. Die Anfechtungserklärung muss in beglaubigter Form innerhalb einer 6-Wochenfrist gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden (§§ 1954, 1955 BGB).


    Und eine Kürzung der Leistung geht natürlich nur, wenn die Behörde einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Ausschlagung des Erbes und fortbestehender Bedürftigkeit feststellt.