Mietkaution wird nach 10 Jahren gefordert?!

  • Hallo zusammen,

    ich hoffe hier richtig zu sein..Vielleicht kann mir ja jemand einen Rat geben.

    Zur Sachlage:

    Im Jahre 2009 habe ich mich von meinem damaligen Partner getrennt und bin mit meinem Sohn in eine eigene Wohnung gezogen. Damals habe ich Alg2 beantragt und auch bekommen. Bei meinem Umzug hat das Jobcenter meine Mietkaution übernommen. Es wurde vereinbart, das 40€ von meinem Regelsatz abgezogen wird um das Darlehen für die Mietkaution zu tilgen. Dies wurde so auch schriftlich vereinbart. Damit war das Thema für mich erstmal erledigt.

    Nun habe ich vor zwei Wochen und somit 10 Jahre später (!!) ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, in dem Sie die Mietkaution von mir zurückfordern.

    Ich beziehe mittlerweile seit einigen Jahren kein Alg2 mehr. Ich habe eine Ausbildung gemacht und bin seit mehreren Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis. Als ich den Brief bekam, war ich natürlich ziemlich schockiert!

    Ich habe beim Amt angerufen und nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass derselbe Brief vor circa 4 Jahren schon mal an mich versendet wurde, allerdings an meine alte Adresse. Ich habe den Brief nie bekommen. Warum der Brief an meine alte Adresse ging, versteh ich überhaupt nicht. Das Jobcenter hatte meine neue Adresse. Nun ja, auf jeden Fall meinte die Dame, das mir die Kaution damals wohl doch nicht vom Regelsatz abgezogen wurde.

    Ich habe mir dann die Bescheide von damals nochmal zuschicken lassen und habe diese durchgesehen. Darin steht wieder, das 40€ von meinem Regelsatz abgezogen werden. In der Auflistung kann ich allerdings keinen Absatz sehen in dem irgendwas darüber näher beschrieben, bzw. aufgelistet wird.

    Meine eigentliche Frage: Kann das Jobcenter nach zehn Jahren, in denen ich nie ein Schreiben, Mahnung oder eine Forderung erhalten habe, dieses Geld zurückfordern? Gibt es hierfür denn nicht irgendwelche Fristen?

    Ich habe nie wieder über diese Kaution nachgedacht. Damals wurde die 40€-Vereinbarung getroffen, welche ich unterschrieben habe und gut war. Seltsam finde ich auch, das die Summe der damaligen Kaution nicht mit der jetzigen Forderung übereinstimmt. Die jetzige Forderung ist circa 130 Euro weniger. Wie kann das denn sein?

    Ich habe nun erstmal Widerspruch eingelegt und hoffe, das mir hier jemand helfen kann.


    So wie ich das verstanden habe, kommt es bei den Fristen zwecks Verjährung darauf an, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt.


    Im Anhang noch das Schreiben von damals in dem das Darlehen genehmigt wurde.



    Danke schonmal für eure Meinungen ;)

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  • Ich habe mir dann die Bescheide von damals nochmal zuschicken lassen und habe diese durchgesehen. Darin steht wieder, das 40€ von meinem Regelsatz abgezogen werden.

    Wurden die denn nun abgezogen oder nicht?

    Oder nur ein Teil, so dass sich die heutige Diskrepanz erklärt?

    Gab es weitere Bescheide, die die Rückzahlung betreffen?

  • Das ist für uns nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehbar. Wir sind davon ausgegangen das es abgezogen wird. Irgendwelche Schreiben diesbzgl. gab es damals vom Amt nicht. Es erfolgte laut Amt nur ein Mahnschreiben (wie gesagt vor 4 Jahren) an die Adresse der damaligen Wohnung, wir haben da aber schon gar nicht mehr gewohnt und die Mahnung nie zu Gesicht bekommen.

  • Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung könnte unzulässig sein, da wahrscheinlich der Darlehensbescheid aufgrund der Aufrechnungsverfügung bereits einen Feststellungsbescheid darstellt. Und dann gilt nach § 52 SGB X die 30jährige Verjährungsfrist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Bliebe dann im Falle der Vollstreckung nur die Vollstreckungsgegenklage, diese würde ich aber in keinem Fall ohne Hilfe eines Anwaltes versuchen.

    Möglicherweise könnte man sich auf die Verwirkung nach § 242 BGB (ggf. analoge Anwendung) berufen. Sehe ich aber keine gr0ßen Erfolgsaussichten.


    Man muss dann natürlich in die Überlegung mit einbeziehen, dass man im Falle der Niederlage noch zusätzlich Gerichts- und Anwaltskosten hätte.

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  • Verjähren Geldansprüche nicht nach 3 Jahren? Hinzu kommt ja noch dass der Brief vor 4 Jahren nicht zugestellt wurde und es keinen Nachweis über die Zustellung (Einschreiben) gibt.

  • Hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen? Und verstanden? Den Darlehensbescheid hast du doch wohl nachweislich bekommen oder willst du das auch bestreiten?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Die Aufrechnung scheint nicht erfolgt zu sein. Daher wäre zu untersuchen, auf welche Grundlage die Rückforderung noch möglich ist, denn aufrechnen geht ja nun schlecht. Das Rückforderungsverlangen aus einem per VA geregelten Darlehen wäre m.E. auch ein VA, der einer Grundlage bedarf.

    "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie". - frei nach E. Ferstl (PS: Beitrag Löschen verboten, Autor ist Satiriker)

  • Hallo,

    als du hast definitiv einen Darlehensgewährungsbescheid mit einer Aufrechnungserklärung erhalten.

    Nach jetziger Rechtslage verjähren Darlehensaufrechnungen auch nicht nach § 43 SGB II, da hierzu § 42a gilt.


    Du solltest dir vom Jobcenter einen Kontoauszug über das Darlehenskonto zeigen lassen - aber Achtung: ab 1.1.2011 wurde dazu evtl. ein neues Kassenzeichen vergeben (lass dir in diesem Fall beide Kassenzeichen zeigen). Und wenn ab 1.1.11 von Dir Leistungen aufgerechnet wurden auf andere Forderungen, dann prüfe mal ob diese Aufrechnungen evtl. auch der Darlehenstilgung zuzuordnen wären. Solche Fehler passierten manchmal bei den Softwareumstellungen in 2011 und auch später.


    Grundsätzlich bist du aberzur Tilgung des Darlehens verpflichtet,

    a) im lfd. Bezug in Höhe einerAufrehcnungsrate lt. Tilgungsbescheid oder

    b) nach lfd. Bezug in voller Höhe (ggf. mit einer neuen Ratenvereinbarung über den Inkasso-Service.


    MischaR

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