Kann der Grundfreibetrag genutzt werden um den Verpflegungsmehraufwand zu reduzieren

  • Hallo Leute,


    nach langer Zeit bin ich wieder hier und leider immer noch nicht aus dem Bezug von Leistungen nach dem SBG II ausgeschieden.


    Meine heutige Fragen sind:

    1. Wann und unter welchen Voraussetzungen kann der Verpflegungsmehraufwand vom Einkommen als Selbständiger in Anrechnung gebracht werden?

    2. Ist es statthaft, dass der Grundfreibetrag von 100,00 Euro genutzt werden kann um den Verpflegungsmehraufwand zu decken bzw. zu reduzieren?


    Hintergrund ist eine Aufstellung des Jobcenters welches nun für mich zuständig ist, in dem erst die 100,00 Euro Grundfreibetrag in Abzug gebracht werden. Desweiteren die üblichen 20 % vom 100,01 bis 1.000,00 Euro und anschließend ein kleiner weiterer Betrag für den Betrag vom 1.000,01 bis 1.500,00 Euro. Dann wird nach §11Abs.2S.2 ein zusätzlicher Freibetrag von 40,00 Euro angerechnet.


    Dieser wird extra erklärt und setzt sich aus der Versicherungspauschale (30,00 Euro), dem Beitrag zur Riesterrente (5,00 Euro) und den Verpflegungsmehraufwand (105,00 Euro) somit 140,00 Euro zusammen und von dem dann der Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro in Abzug gebracht wurde.


    Für mich ist es nicht nachvollziehbar wieso die pauschalen 6,00 Euro pro Tag der mindestens 12 stündigen Ortsabwesenheit (Verpflegungsmehraufwand) mit dem eigentlich jedem Erwerbstätigen zustehenden Grundfreibetrag von 100,00 Euro angeblich verrechnet werden dürfen.


    Der Grundgedanke des Grundfreibetrages ist doch der, dem Leistungsempfänger einen Anreiz zu schaffen, einem Erwerb in welcher Form auch immer nach zu gehen um die Leistungen nach dem SGB II zu reduzieren. Das es dann auch mal Zeiten geben kann in denen man 12 Stunden oder länger nicht Ortsanwesend ist, gehört meist dazu und die Kosten die dadurch, dass man nicht im häuslichen Umfeld ist entstehen, sollen meines Erachtens auch separat in Anrechnung gebracht werden dürfen.


    Ich würde mich über eine rege Debatte über diesen Fall sehr freuen.


    Eurer Zauberer74

  • Dann verstehe ich das richtig, dass die Personen die innerhalb von 11 Stunden und 59 Minuten Ihren Job, Auftrag usw. erledigen, besser gestellt werden als die, die 12 Stunden und mehr für Ihre Arbeit als Zeit aufwenden?


    Das wäre doch ein klarer Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgedanken gemäß unserer Verfassung!


    In meinem Fall stehe ich um 390,00 Euro (6 x 65,00 Euro) schlechter da als jemand der weniger als 12 Stunden pro Tag arbeitet.


    Um es vorweg zu nehmen, dass Argument, man kann ja über die Steuer das Geld wieder rein holen, ist so lange entkräftet wie man unter dem steuerlichen Freibetrag bleibt (man keine Einkommenssteuer zahlt).


    Eigentlich kann ein SOZIALGESETZBUCH doch nicht so ungerecht sein!?!

  • Alg 2 definiert sich nunmal über Pauschalen. Klar hat jem3, dessen Arbeitsstelle direkt neben der Haustür liegt (keine Fahrtkosten) und der keine Versicherungen hat, mehr vom Grundfreibetrag als jemand, der diese 100 Euro oder mehr tatsächlich als Ausgaben hat.


    Eine von dir geforderte individuelle Gerechtigkeit wird es aber nicht geben, solange halt das Existenzminimum nicht gefährdet ist. Und das ist es nicht.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.