Unangemessene Wohnkosten (Miete + kalte NK), aber insg. angemessene Warmmiete

  • Hallo,


    ich wohne schon seit längerem in einer "unangemessen" teuren Wohnung. Zum letzten Mal wurde ich diesbezüglich vor ca. 2 Jahren aufgefordert, die Wohnkosten zu senken.
    Ich reagierte damals mit einem ärztlichen Attest darauf, welches mir bescheinigt, dass aus gesundheitlichen Gründen dringend von einem Umzug abzusehen ist. Dem wurde auch entsprochen.
    Doch nun erhielt ich erneut ein Schreiben, indem ich auf die unangemessen hohen Kosten für die Unterkunft hingewiesen werde. Da steht einmal "der allgemeine Teil", in dem ich darauf hingewiesen werde, was ich tun kann, um die Kosten zu senken (z.B. Senkung der Kaltmiete durch den Vermieter, Untervermietung, Umzug ...) und bis wann die unangemessenen Kosten maximal übernommen werden können.
    Dazwischen steht aber auch in Fettdruck (und das ist anscheinend der individuelle Teil, außerhalb der vorgefertigten Satzbausteine), dass schon einmal ein Attest vorgelegt wurde und ich nun prüfen soll, ob der Umzugsverhinderungsgrund noch immer der gleiche ist und das dann geg. erneut belegen soll.


    Das Attest würde ich auch erneut bekommen - damit wäre dann die Sache vermutlich erst mal wieder vom Tisch!


    Aber: Ich habe mir die Kosten mal im Detail durchgerechnet ... (ich halte das hier erst mal bewusst allgemein und ohne viele Zahlen, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen - ich hoffe auf Verständnis)


    Es ist richtig, dass nach deren Rechnung die Kaltmiete + die kalten Nebenkosten zu hoch sind (ca. 40,- € drüber).
    Man erhält ja aber auch noch einen Heizkostenzuschuss. Ich habe zu dessen maximaler Höhe leider keine konkreten Angaben gefunden, das scheint wohl sehr davon abzuhängen, was als "individuell angemessen" angesehen wird. Irgendwo habe ich mal was von max. 75,- € gelesen, das war aber eine Quelle aus 2014.
    So, der Punkt ist, aufgrund der günstigen mittigen Lage meiner Wohnung und der guten Isolierung habe ich nur wenige Euro Heizkosten im Monat.
    D.h., wenn ich jetzt mal die o.g. 75,- € zu den für mich geltenden angemessenen Miet- und kalten Nebenkosten hinzurechne, lägen meine Wohnungskosten insgesamt sogar ca. 20,- € unter dem max. noch angemessenen Betrag!


    Ich wohne in einer renommierten Studentenstadt, der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft, die Mieten steigen und steigen ... Ich denke, man kann also davon ausgehen, wenn ich tatsächlich umziehen würde, wären die Wohnkosten nachher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mind. genauso hoch oder höher als jetzt. Weil ich eben nur Wohnungen mit Preisen am absolut oberen "Angemessenheitslimit" finden würde (wenn überhaupt!).
    Und nochmal werde ich so ein Glück mit solch geringen Heizkosten sicherlich nicht haben.
    Dazu kämen ja auch noch die Kosten für den Umzug selbst (ich habe viele Möbel, kann diese aber aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ab- und aufbauen, kenne aber auch niemanden, der mir privat dabei helfen könnte ... bräuchte womöglich eine Ersteinrichtung Küche, da die aktuell genutzte dem Vermieter gehört usw.).


    Wirtschaftlich betrachtet wäre ein Umzug also Nonsens!


    Das Schreiben, welches ich erhalten habe, ist (noch) kein Verwaltungsakt, ich habe also auch keine Widerspruchsmöglichkeit.


    Die Frage ist: Wie gehe ich jetzt vor? Macht es Sinn, dass so, wie o.g. dem Jobcenter mitzuteilen?
    Wie würde das dann (vermutlich!) weiterlaufen?
    Ich will jetzt deswegen ja auch kein riesen Fass aufmachen! Nicht, dass da am Ende ein Verwaltungsakt draus gemacht würde, meine Widerspruchsgründe würden abgelehnt und mein möglicherweise dann doch vorgelegtes Attest würde dann womöglich auch noch gleich in Zweifel gezogen und eine Begutachtung beim Amtsarzt anberaumt. Und, wie sowas ausgehen kann, weiß man ja (wenn man's schon ein paarmal mitgemacht hat!)!
    Also vielleicht doch lieber "den Ball flach halten" und einfach das gewünschte Attest einreichen?

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Moin,


    solange dein JC nicht die Gesamtangemessenheitsgrenze der KdU eingeführt hat, bringen dich deine "nicht in Anspruch genommenen Heizkosten" nicht weiter, denn es spielt keine Rolle wieviel Heizkosten du hast und maximal haben könntest. Nur bei der Gesamtangemessenheitsgrenze werden auch die Heizkosten in die Gesamtbetrachtung der angemessenen KdU einbezogen.


    Das Attest würde ich auf jeden Fall einreichen.


    Was du noch machen könntest, wenn die Unangemessenheit tatsächlich nur 40 € beträgt, zumindest als Versuch, wäre:


    Unter Hinweis auf § 22 Absatz 1 Satz 4:


    "Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre."


    könntest du, unterstellt dass deine Angaben zum Gesundheitszustand zutreffen sind, ausführen, dass du den Umzug nicht in Eigenleistung durchführen kannst, folglich eine Fremdfirma von Nöten ist. Du im weiteren die evtl. erforderlichen Renovierungen aus den gleichen Gründen auch nicht selbst durchführen könntest und dass du auch eine Erstausstattung für eine Küche benötigst.


    Das könnte in der Summe unwirtschaftlich sein.

  • Hallo,


    vielen Dank für deine Einschätzung und deine Tipps!
    Das wird mir in Zukunft vielleicht noch nützlich sein ...


    Vermutlich werde ich dann den Weg des (vermeintlich) geringsten Widerstands gehen und das Attest einreichen.
    Obwohl es mir schon lieber wäre, wenn das mal grundsätzlich geklärt wäre, so wie du geschrieben hast, dass ein Umzug mit allem, was dazu gehört unwirtschaftlich wäre, in Anbetracht der geringen Differenz.
    Wobei "grundsätzlich" ist in dem Fall auch wieder ein Wort von geringem Bestand. Dann gibt es wieder eine Mieterhöhung und das Spielchen geht von vorne los ...


    "Gesamtangemessenheitsgrenze" - stimmt, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Das gibt's dann bei mir wohl noch nicht!


    Was mich nur wundert, ist dieses in meinen Augen etwas widersprüchliche Schreiben:
    Da steht also einerseits dieser "allgemeine" Teil (jetzt mal stark verkürzt wiedergegeben):

    Quote

    ... Die Kosten ... sind unangemessen. In der Regel kommt eine Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten, also bis zum ..., in Betracht. ... Ich fordere Sie auf gem. ... Ihre Aufwändungen für die Kosten der Unterkunft auf die angemessene Höhe zu senken. ...

    Dann gibt es noch den fettgedruckten Abschnitt, in dem erklärt wird, dass mir bereits Gelegenheit geben wurde "Gründe zu benenen, die gegen eine Senkung der Unterkunftskosten sprechen" und ich darauf mit einem Attest reagierte und die Kosten daraufhin übernommen wurden.
    Nun sei der JC-Mitarbeiter allerdings jährlich angehalten, die Situation erneut zu prüfen, was wiederum bedeute, dass ich erneut prüfen müsse, ob der Umzugsverhinderungsgrund noch der gleiche sei, bzw. weiter bestehe und dies erneut belegen müsse.


    Dieser fettgedruckte Teil widerspricht ja dann eigentlich dem erstgenannten Teil, in dem ich aufgefordert werde, die Kosten zu senken und der die längst mögliche Übernahme der unangemessen hohen Kosten benennt. Denn eigentlich werde ich in dem fettgedruckten Teil ja aufgefordert, einen Grund zu benennen, der gegen die geforderte Senkung spricht. ?(


    Na ja, wie gesagt, ich vermute, das eine sind die "Standard-Satzbausteine" und das andere ist der individuelle Teil.


    Ich finde es nur auch komisch, dass ich keine (offizielle) Möglichkeit habe, der Aufforderung zur Kostensenkung zu widersprechen. Es ist keine Widerspruchsbelehrung dabei. Es scheint sich hier also noch nicht um ein "offizielles" Kostensenkungsverfahren zu handeln.
    Ich weiß nicht, wie ich dieses Schreiben einschätzen soll. Ist das vielleicht auch vom JC aus so eine Art Versuch, das im "kleinen Rahmen" irgendwie abzuarbeiten? (Und ist somit evtl. für mich sogar vorteilhafter, weil evtl. nicht so kritisch hingeschaut wird, wie bei einem Kostensenkungsverfahren?)

  • Es ist ein offizielles Kostensenkungsverfahren.


    Bei dem Schreiben zur Kostensenkung handelt es sich laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) um keinen Verwaltungsakt. Daher ist auch keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.


    Sinngemäß handelt es sich laut dem BSG um die Aufforderung an den Kunden mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten um über die Kosten der Unterkunft zu sprechen.


    Was anderes will man von dir offenbar auch nicht. Man stellt fest dass die Kosten unangemessen sind und dass du etwas tun musst. Gleichzeitig sagt man auch, dass man es schon mal überprüft hatte und von weiteren Maßnahmen abgesehen hat. Jetzt will bzw muss man wieder überprüfen wie die Lage denn jetzt ist.


    Finde ich grundsätzlich ok. Man hat in der Vergangenheit von weiteren Schritten abgesehen, und prüft nach einer gewissen Zeit neu.


    Und ja. Ein Teil ist Standard-Textbaustein und der Rest individuell. So verstehe ich es.

  • Hallo,

    bevor eine Absenkung (im laufenden Bewilligungsabschnitt) erfolgen darf musst du erstmal eine Anhörung erhalten - § 24 SGB X. Und das JC sollte Dir im Rahmen des Anhörungsverfahren (vor Absenkung) auf Nachfrage von Amts wegen nachweisen, dass es wirklich günstigere Wohnungen (incl. Umzugskosten) gibt.

    Frage doch mal dazu im JC nach!

    MischaR

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.