Eltern unterhaltspflichtig, weil erwerbsgeminderte Tochter Grundsicherung beantragt. Fragen dazu

Rubicon69 · Dec 26th 2018

Hallo,
folgende Situation:
Meine Schwester (43) hat sich vom ihrem Mann getrennt und lebt nun mit ihrer Tochter ( 8 ) alleine.
Sie bekommt Erwerbsminderungsrente i.H.v. 645 €, Kindergeld und Unterhalt vom Mann.

Nun hat sie Grundsicherung beantragt, da sie die Miete usw. nicht bezahlen kann. Daraufhin wurden
unsere Eltern und auch ihr getrennt lebender Mann direkt vom Grundsicherungsamt angeschrieben und
aufgefordert ihr Einkommen und Vermögen offenzulegen.
Das Schreiben war extrem einschüchternd. Es wurde 1 Paragraf nach dem anderen abgefeuert auf 4 Seiten.

Kurz gesagt, steht da, sie müssten ihr gesamtes Einkommen offenlegen und auch ihr gesamtes Vermögen.
Meine Frage ist - stimmt das ?

Ich habe nämlich andere Informationen. Zum Beispiel, dass es für jedes Elternteil 100.000€ Freibetrag gibt
und das eine Einkommensprüfung nur gemacht werden soll, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass
das Einkommen der Eltern höher ist als dieser Freibetrag. Der Gesetzgeber wollte zuerst gar keine Prüfung, aber um
zu verhindern, dass am Stammtisch nicht über die "Sozialhilfe für den Millionärssohn" debattiert wird, sollen nur
sehr hohe Einkommen geprüft werden.

Und ich bin der Meinung, dass bei einer Prüfung zwar alle Einkünfte offengelegt werden müssen.
Hier wird aber auch die Offenlegung des ganzen Vermögens gefordert.

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand hilfreiche Informationen dazu geben könnte.
Vielen Dank.

Freundlichen Gruß
Steffen

pAp · Dec 27th 2018

Ist sie dauerhaft und voll erwerbsgemindert?

Spejbl · Dec 27th 2018

Sieht nicht danach aus. Denn bei dauerhafter und voller Minderungsrente (eben nicht Sozialhilfe) würde das Amt ja dieses Prozedre gar nicht starten. Aber genau das ist der springende Punkt.

Denn, wenn es die eigene Tochter ist, würde ich mit dem Amt kooperieren. Selbst wenn ein Eigenanteil der Eltern zu tragen ist (aber das wird ja geprüft) - Ehrensache.

Die Anschreiben sind formaljuristisch als Standardvorlagen abgefaßt. Ich denke, das darf man nicht persönlich nehmen.

yamato · Dec 28th 2018

Ich bin jetzt nicht mehr so drin im SGB12, schon zu lange im JC.

M.E. müsste vorrangig der getrennt lebende Ehemann geprüft werden. Erst wenn dieser nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig ist sind die Eltern dran.
Das aber auch nur, wie hier von den Vorpostern schon angedeutet wurde, wenn es sich hier um Leistungen nach dem dritten Kapitel handelt
Bei Leistungen nach dem 4.Kapitel (Grundsicherung) müsste die Vermutung widerlegt werden, dass die Einkünfte der Eltern unter 100.000 € liegen.

Bei der Berechnung des Unterhaltes durch die Eltern würden sehr hohe Selbstbehalte gelten, hier sollte man sich nicht mit den in den Leitlinien vorgegebenen begnügen, da es sich um einen atypischen Fall handelt.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 3.Kapitel handeln würde ich erst mal darauf verweisen, dass der getr.lebende Ehemann vorrangig zu prüfen ist und erst nach Abschluss der Prüfung die Eltern.
Dabei darauf achten, dass kein Unterhalt für das Enkelkind geltend gemacht wird. Das ist nämlich nach § 94 SGB 12 ausgeschlossen.

Sollte es sich um Leistungen nach dem 4.Kapitel handeln würde ich nur kurz schriftlich darauf hinweisen, dass ich weniger als 100.000 € im Jahr verdiene.

Zissi · Dec 29th 2018

und was war ?

Eltern unterhaltspflichtig, weil erwerbsgeminderte Tochter Grundsicherung beantragt. Fragen dazu

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