Gutachten bei Rentenversicherung Pflicht?

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    • Gutachten bei Rentenversicherung Pflicht?

      Hallo, Erst mal vorab: Ich beziehe Eingliederungshilfe für ein Internat, d.h. ich gehe dort zur Schule und wohne auch dort. Letzens kam vom Träger der Eingliederungshilfe, dem Sozialamt, ein Brief in dem stand dass ich doch bitte eine Schweigepflichtsentbindung für die Rentenversicherung unterschreiben sollte und diese an das Sozialamt zurücksenden soll. Dort soll ein Gutachten erstellt werden, in dem es darum geht ob eine Erwerbsminderung vorliegt oder nicht.

      Da das so aus dem Nichts kommt habe ich erst mal keine Ahnung was das sein soll, aber eine Sozialarbeiterin meinte mal dass das eine Masche vom Sozialamt sei, um die Kosten auf die Rentenversicherung abzuwälzen und selbst nichts zahlen zu müssen.

      Also bei mir liegt auf jeden Fall keine Erwerbsminderung vor und ich habe auch keine Lust sinnlos Daten an die Rentenversicherung weiterzuleiten; deswegen habe ich erst mal vor das Schreiben zu ignorieren oder es gleich getrost in die Tonne zu werfen.

      Sicherheitshalber möchte ich euch trotzdem mal fragen: Ist das ganze Pflicht und was hat es damit überhaupt auf sich?
    • Ich würde sagen, dass sind die "Vorarbeiten" für die Gesetzesänderung zum 01.01.2020. Dazu ist die Bestimmung der Erwerbsminderung von Bedeutung, die der Rentenversicherungsträger trifft. Aber eine Nachfrage bei dem, der das Schreiben erstellt hat, würde Klarheit bringen. Die angebliche Aussage der Sozialarbeiterin ist meiner Meinung nach völliger Blödsinn. Was soll auf die Rentenversicherung abgewälzt werden, wenn du noch zur Schule gehst und dort keine Ansprüche hast.

      Anscheinend kommt die "Allgemeinheit" für die Kosten deiner Unterbringung im Internat auf. Daher finde ich deine Haltung "interessant". Wo ist das Problem? Der RV-Träger kann auch die Erwerbsfähigkeit feststellen. Dann hast Du Klarheit, allerdings evtl. aber auch ein Problem mit der Unterbringung im Internat.
    • Das wird eh immer eine Auseinandersetzung der Ämter unterainander sein. Notfalls wird wohl ein Richter entscheiden (müssen).

      Ich hatte jetzt vor kurzem den Fall, daß das JC durch einen Amtsarzt der BA für Arbeit die Erwerbsminderung unter 3 Std./Tägl. und unter 15 Std./Woche festgestellt und attestiert hat.

      Die DRV aber verweigert die Erwerbsunfähigkeitswrente wenen ihrer Festsetzung aquf 6 Std./ tägl. Arbeitsfähigkeit. Antragstelllung und Überwachung der Angelegenheit ist in der EGV sogar festgehalten. Gut Widerspruch bei der Rente läuft. Das wird ne Weile dauern.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Im Brief steht:

      [...]
      sie erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung oder haben dies beantragt. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen von Grundsicherung in Einrichtungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII vorliegen.
      [...]
      (Unterlagen zusenden)
      [...]
      Nach Eingang werden wir den Rentenversicherungsträger mit der Begutachtung zur Feststellung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung beauftragen.
      [...]

      Bei mir ist es andersherum; ich möchte die EM gar nicht beantragen, da ich a) keinen Vorteil für mich darin sehe, b) keinen Sinn in der Beantragung sehe und c) es sowieso offensichtlich ist dass ich keine EM habe.

      Mir ist nur unklar wieso das Sozialamt das von mir will und welchen Sinn dieses Schreiben überhaupt hat.

      Die BA hat für das JC schon mal festgestellt dass keine Erwerbsminderung vorliegt.

      Ich mache mein Abitur und gehe dann studieren, was das mit der EM soll, weiß ich nicht.

      Aber meine Schule hat einen Sozialdienst, den werde ich zuerst mal fragen und anschließend nochmal das Sozialamt.
    • 8472 schrieb:

      In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen von Grundsicherung in Einrichtungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII vorliegen.
      Das ist doch wohl mehr als deutlich, dass untersucht werden soll, wonach sich Leistungen zum Lebensunterhalt richten.

      Den Blödsinn, den Dir die Sozialarbeiterin erzählt hat, den vergesse einfach mal ganz schnell. Die meint, dass eine Rentenversicherung die Kosten der Grundsicherung trägt?
      Frag also bitte nicht mehr bei der Sozialarbeit, sondern bei dem, der Dir die Aufforderung zur Mitwirkung geschickt hat.

      Übrigens:
      Die Rentenversicherung begutachtet vielleicht auch ohne die Schweigepflichtentbindung. Dann eben ohne die Daten, die Deine Ärzte in langen mühseligen Prozessen mit Dir erarbeitet haben.
    • 8472 schrieb:

      ... Ich beziehe Eingliederungshilfe für ein Internat, d.h. ich gehe dort zur Schule und wohne auch dort. ...
      Eben, da stellt sich auch auch die Frage, ob der Ansatz von Sozialhilfebezug und EM überhaupt in Frage kommt. Denn duch den Schulbesuch beweist du ja quasi, daß du arbeitsfähig bist. Wer eine Schulausbildung schultert, sich damit weiterqualifiziert, der stellt seine Arbeiswilligkeit und -fähigkeit unter Beweis.

      Genau das ist der springende Punkt.
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