Schadenersatz wegen entgangenem Urlaubsanspruch bei rückwirkender Anerkennung GdB 50?

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    • Schadenersatz wegen entgangenem Urlaubsanspruch bei rückwirkender Anerkennung GdB 50?

      Ich habe folgenden Fall:
      Eine Beihilfestelle eines Beamten hat bei einer Hörgeräteversorgung im Mai 2015 festgestellt, dass eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorlag. Eine Beratung hinsichtlich der damit verbundenen Schwerbehinderung erfolgte nicht.
      Im Juni 2018 beantragte der Beamte nach einer Untersuchung beim HNO die Anerkennung als Schwerbehinderter. Daraufhin wurde ein GdB von 50 inkl. RF ab Juni 2018 zuerkannt.
      Aufgrund der Feststellung der Beihilfestelle im Mai 2015 beantragte der Beamte sodann die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ab Mai 2015, die daraufhin ebenfalls mit einem GdB 50 inkl. RF anerkannt wurde.
      Der Beamte war bis Ende 2017 noch im aktiven Dienst und erhält seitdem ergänzend Grundsicherung nach dem 4. Kap. SGB XII.
      Frage: Kann aufgrund eines Beratungsversäumnisses im Mai 2015 ein Schadenersatz geltend gemacht werden, weil der sich bei damaliger Antragstellung ergebende Zusatzurlaub nun nicht genutzt werden konnte? Für 2015 wären das 3 Tage gewesen, für 2016 und 2017 jeweils 5 Tage, zusammen also 13 Tage. Wenn man den "Wert" eines Urlaubstages mal mit geschätzten 100 € ansetzt, so könnte sich ein vorrangiger Anspruch von 1.300 € ergeben.
      Hintergrund: BGH-Entscheidung vom 2.8.2018:
      sozialleistungen.info/news/10.…echter-beratung-beim-amt/

      Hat jemand eine Einschätzung, ob ein derartiger Schadenersatzanspruch erfolgreich sein könnte? ?(
    • So gefragt, ja. Könnte. Wird man aber erstreiten müssen. Als betreffende Person würde ich den Schadensersatzanspruch aber schon geltend machen.

      Wobei hier die Beihilfestelle (aus 2015) das zu beklagende Gegenüber wäre. Der Sozialträger nach dem SGB XII käme eh, wenn überhaupt, erst ab Antragstellung (wohl ab 2018) in Frage. Aber da hat sich auf Grund des Geschilderten noch kein Regressansprucgh ergeben.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • VG Augsburg Urteil vom 03.04.2014, Au 2 K 13.1420 / 2 K 13.1420: "Ein Ersatzanspruch aufgrund schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Unterlassen von Hinweisen auf die Möglichkeit einer vorsorglichen Anmeldung von Schwerbehindertenzusatzurlaub durch den Dienstherrn ist ebenfalls nicht begründet. Eine derartige Hinweispflicht kann aus der allgemeinen beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht abgeleitet werden (s. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55; VGH BW, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris Rn. 23 ff.; OVG NW, B.v. 6.8.2012 - 6 A 3015/11 - juris Rn. 4; VG Düsseldorf, U.v. 31.1.2014 - 13 K 2412/13 - juris Rn. 82). Auch das SGB IX enthält eine solche Verpflichtung des Dienstherrn nicht. Damit konnte das Klagebegehren keinen Erfolg haben."

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