NKA Guthaben 2016 Volle Anrechnung vom Amt, trotz Aufstocker. Lohn anrechenbar auf KDU oder Regelleistung?

Dem Amt steht das zu, was es zu viel in der Berechnung berücksichtigt hat. Das kann das komplette Guthaben sein oder auch nur ein Teil davon, wenn Du höhere Abschläge gezahlt hast als in der Berechnung berücksichtigt waren (beispielsweise bei unangemessenen KDU).

Einkommen wird zuerst auf die Regelleistung und dann auf die Miete angerechnet.

Ob man Aufstocker ist oder volles ALG 2 erhält, hat mit der Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben gar nichts zu tun. Soweit das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig IM BEDARF (egal, was ausgezahlt wird) berücksichtigt, ist Guthaben auch voll anzurechnen.

In dem Zusammenhang habe ich jetzt auch mal eine Frage: Wie wird folgender Fall im ALG II behandelt:

Hintergrund:
Bekannter ist mit Zustimmung durch das JC Umzug im Herbst 2017 innerhalb einer Stadt ungezogen. Selbes JC zuständig. Selber Vermieter (z.B. die GGG). Umzug war wegen baulichem Zustand notwendig. Auf Grund dessen die Zustimmung durch das JC.

Sachverhalt:
Alte Wohnung BK- Kostenguthaben, sagen wir mal, 40 EUR. Neue Wohnung BK- Nachzahlung, sagen wir mal 45 EUR. Ausgleich durch Verrechnung und Überweisung der Differenz (in diesem Beispiel also 5 EUR)vom Bedürftigen an den Vermieter, jetzt im Mai.

Durch die Nachzahlung und damit verbundenen Mieterhöhung wird die Angemessenheitsgrenze der neuen (angepassten) Miete ab Juni um vielleicht 5 EUR überschritten. Aber auch die Nachzahlung plus "alte" Miete (Mai) übersteigt den Angemessenheitswert der Stadt um ca. 15 EUR.

Fragen:
1. Wie werden die Posten der beiden BK- Abrechnungen behandelt?
2. Gilt für die angepaßte Miete die 6- Monatsregel oder erfolgt gleich die Kostendeckelung? M.E. muß zuvor eine Kostensenkungs-aufforderung ergehen mit der Maßgabe, die Kosten zu senken, i.V. mit der Duldung und Übernahme der erhöhten Miete für 6 Monata ab Zugang der Kostensenkungsaufforderung.
3. Wird die BK- Nachzahlung auch der Kostendeckelung unterworfen? Und/Oder die um die Erstattung (besser verrechneten) verminderte Nachzahlung?

Quote from Spejbl

Aber auch die Nachzahlung plus "alte" Miete (Mai) übersteigt den Angemessenheitswert der Stadt um ca. 15 EUR.

Gemeint ist natürlich die Nachzahlung ohne Verrechnung der Gutschrift für die "alte" Wohnung. Unter Verrechnung des Guthabens wird im Mai die Grenze nicht überschritten.

Quote from Spejbl

Fragen:
1. Wie werden die Posten der beiden BK- Abrechnungen behandelt?
2. Gilt für die angepaßte Miete die 6- Monatsregel oder erfolgt gleich die Kostendeckelung? M.E. muß zuvor eine Kostensenkungs-aufforderung ergehen mit der Maßgabe, die Kosten zu senken, i.V. mit der Duldung und Übernahme der erhöhten Miete für 6 Monata ab Zugang der Kostensenkungsaufforderung.
3. Wird die BK- Nachzahlung auch der Kostendeckelung unterworfen? Und/Oder die um die Erstattung (besser verrechneten) verminderte Nachzahlung?

1. Da das Guthaben der alten Wohnung nicht zufließt, wird es auch nicht in voller Höhe angerechnet. Im Gegenzug wird keine Nachzahlung für die neue Wohnung übernommen, da durch die Verrechnung seitens des Vermieters kein Bedarf entsteht. Gäbe es keine Verrechnung und auch kein Guthaben aus der alten Wohnung, müsste die NZ noch übernommen werden, da noch keine Mietsenkung wirksam ist (muss ja erst ein Senkungsverfahren eingeleitet werden).
2. Unser zuständiger kommunaler Träger schreibt zwingend vor, dass erst eine Kostensenkungsaufforderung ergehen muss (mit vollen sechs Monaten). Zudem soll auch überprüft werden, ob die Erhöhung der NK überhaupt durch ein "Verschulden" des Leistungsbeziehers entstanden ist. Ist der alleinige Grund die Tatsache, dass die Gemeinde die Grundsteuern drastisch erhöht hat und gäbe es ansonsten keine Erhöhung, wird auch keine Kostensenkung eingeleitet. Ist natürlich alles sehr schwammig.
3.Siehe Punkt 1. Eine Nichtübernahme von Nachzahlungen erfolgt bei uns nur, wenn in der gesamten Abrechnungsperiode die Kostensenkung gegriffen hat. Beispiel: Umsetzung der Kostensenkung zum 01.02.17. Dann wird die 17er-Abrechnung noch voll übernommen, weil die Kostensenkung im Januar noch nicht umgesetzt war.

Danke.

Wird also darauf hinauslaufen, daß die Differenzzahlung (in diesem Beispiel die 5 EUR) mit als Bedarf gerechnet werden.

Des weiteren, auch wenn die Miete ab Juni die Angemessenheitsgrenze überschreitet, wird zunächst, da noch keine Aufforderung zur Kostensenkung erging, die Miete voll übernommen.

Ich muß dazu noch ergänzen, daß die Erhöhung der BK- Vorauszahlung auch dadurch entsteht, als daß der Vermieter gleich mal satte 15% Kostensteigerung pauschal einkalkuliert. Immerhin, eh handelt sich um einen der städtischen Vermieter, z.B. die GGG.

m.W. darf die Erhöhung nur als Reaktion auf eine entstandene Nachzahlung erfolgen.
Soll heißen: Der Vermieter stellt fest, dass die laufenden Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt sind, da es zu einer Nachzahlung gekommen ist und erhöht dann die Vorauszahlung, damit es bei der nächsten Abrechnung nicht wieder zu einer Nachforderung kommt.

Aber der VM kann nicht einfach davon ausgehen, dass es in der Zukunft eine Kostensteigerung geben wird und schon mal prophylaktisch mehr Vorauszahlungen kassieren.

Hast du eine Gesetzliche Grundlage dafür?

Aber, ich habe mir die BK- Vorauszahlung angeschaut. Da kam eine Nachzahlung für ein Vierteljahr raus. Besagte 45 EUR. Sind für ein Vierteljahr (ab Oktober) angefallen. So, das also im Mittel mal vier, wären jetzt 180 EUR drauf. Also aufs Jahr hochgerechnet.

In der Summe kommen die 180 EUR auf die restlichen 7 Monate des Jahres zusammen. Bis jetzt war ja die alte Miete. Das ist also ähnlich wie beim Finanzamt. Wenn da die Vorauszahlung angepaßt wird, wird das auch so gemacht, daß am Jahresende der Betrag in Summe vorausbezahlt ist.

Sind weniger Raten noch offen, weil z.B. das Jahr schon zur Hälfte rum ist, wird das auf die verbleibenden Raten umgelegt.

Vielleicht haut das aber auch nur rein zufällig in der Summe hin; bzw., da die Abrechnungen immer so im Mai/Juni erfolgen, ist das schon so eingepflegt. Dann müßte im nächsten Jahr eine Erstattung herauskommen.

Es sei denn, es wird tatsächlich alles teurer. Damit muß man ja rechnen. Ich denke mal, da mehren wir mal nicht weiter rum. Lassen wir so.

Das wäre nur dann interessant, wenn eine Kostendeckelung durch das JC erginge, denn dann konne man darüber nachdenken, die Vorauszahlungen so zu gestalten, daß der Rahmen ausgeschöpft wird.

Dann gäbe es im Folgejahr auch keine Probleme mit einer Gutschrift (wenn eine herauskäme).

Kosten voll im Bedarf - Rückzahlungen sind alle dem JC zuzuordnen. Na gut, schaun wir mal.