Mehrbedarf bei Nahrungsergänzungsmitteln

Warum gibt es dann kein Rezept? Für Medikation und Finanzierung derer ist die KK zuständig.

Hast du es schon mit einem Vergleich bei Versandapotheken, online versucht?
Da kann man teilweise locker die Hälfte sparen!

http://www.medizinfuchs.de

Viele Grüsse,
little

Quote from wsabine

Urteil BSG vom Juni 2016.

Ja, hast du mal das Aktenzeichen des Urteils? Das wäre schon wichtig.

Den Antrag kannst du natürlich stellen. Ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit der aber Aussicht auf Erfolg hat, läßt sich schwer beurteilen.

Natürlich muß in solchen Fällen immer die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Diesen Nachweis am besten dem Antrag beifügen, sofern er gestellt wird.

Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht zum Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Schon vom Wortlaut her handelt es sich dabei nämlich nicht um (kostenaufwändige) ERNÄHRUNG.

BSG Az: B 1 KR 18/16 B

Punkt 8 bb)

Das ist die Ansicht des sich nicht mit Sozialhilfe befassenden Senats der Krankenversicherung. Wo die aus dem Gesetz “Nahrungsergänzungsmittel“ erlesen, bleibt wohl ein Rätsel. Bedeutet daher nicht, dass der Sozialhilfesenat das genau so sieht. Der Rechtsweg steht dir natürlich offen.

Im SGB II bzw. XII ist die Rechtslage so: http://www.gegen-hartz.de/urte…nahrungsergaenzungsmittel

Dort gelten sie als frei verkäufliche Medikamente. Und die gibt es nicht bezahlt.

https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-1-kr-18-16-b

Hier kann der interssierte Leser nachlesen. Das ist das Urteil des BSG vom 05.07.2016 mit dem Aktenzeichen B 1 KR 18/16 B.

Ich sehe das so, daß es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Gut, in eimen Rechtsstreit könnte man sich darauf berufen.

Bleibt natürlich der Passus: "Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt."
In wieweit aber: Wer zählt als "Krank"..., wie ist "kostenaufwändige Ernährung bedürfen" auszulegen? Das geht m.E. so nicht daraus hervor. Gut, wenn vom Arzt attestiert wird, daß man als "krank" anzusehen ist, kann man sich auch darauf berufen. Daß Privatrezepte vom Arzt augegeben werden, die Behandlung anschlägt, wäre zumindest ein Indiz.

"Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog Krankenkost und anderen diätetischen Lebensmitteln ist - ab-gesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV (vgl BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 27)."

Hier steht lediglich, daß die GKV hierfür nicht zuständig ist. Ob es der Sozielleistungsträger in Gestalt von JC oder Sozialamt sei, ist hier so nicht formuliert.

Man kann den Rechtsweg gehen. Wird aber mühselig und der Ausgang ist zumindest offen.

Punkt 7

wird das Jobcenter erwähnt.

Quote from wsabine

Macht eine Klage überhaupt Sinn?

Quote from Spejbl

Man kann den Rechtsweg gehen. Wird aber mühselig und der Ausgang ist zumindest offen.

Quote from TobiW

Punkt 7

wird das Jobcenter erwähnt.

Versuchen kann man es. In Betracht und Bezug auf die Rechtsprechung würde ich Klage einreichen.

Aus dem Urteil:

Quote

Nach den den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass das Jobcenter H. als Grundsicherungsträger für die Versorgung mit nicht zum GKV-Leistungskatalog gehörenden Arzneimitteln nach § 21 Abs 6 SGB II leistungspflichtig sein könnte

Da hat der erkennende Senat aber gepennt:

Bereits 2011 hat nämlich der für das SGB II zuständige 14. Senat folgendes entschieden:

Quote

Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

https://openjur.de/u/338271.html

Schon allein daran erkennt man, dass die Rechtsprechung der Senate, die für andere Sozialleistungen zuständig sind, aufgrund deren lediglich rudimentären Kenntnisse des anderen Sozialleistungsrechtes mit Vorsicht zu genießen sind.

Das ist eben das... Der Eine entscheidet so, dar Andere so. Und da die Rechtssprechung schon so manchesmal das geschriebene Recht gekippt hat, braucht man sich nicht wundern, daß die Leute gerne klagen und den Rechtsweg suchen. Und das ist legitim.

Da aber das 2016-er Urteil, welches zudem auch verbraucherfreundlicher ist, eine Aussicht auf Erfolg begründet, eben deshalb ist es nicht verwerflich, hier den Rechtsweg zu suchen. Zumal es eben auch das BSG ist, welches dieses Urteil fällte.

Vielleicht ist es ja gerade Absicht des Gerichtes, geltendes (Un)Recht zu kippen. Kann ja sein, daß das Urteil gewollt ist. ... Aber das ist natürlich Spekulation.

Klagt man gegen das Jobcenter oder Amt auf Mehrbedarf bei Nahrungsergänzungsmitteln,
dann beruft sich die Beklagte auf das Urteil BSG aus 2011.

Wird dann die Krankenkasse beigeladen, dann beruft sich diese auf das Urteil BSG aus 2016.

Wie soll dann der Richter/-in ein Urteil finden?

Wird das Jobcenter oder Amt zur Zahlung verurteilt, wird diese mit großer Sicherheit in Berufung gehen.

Wird die Krankenkasse als Beigeladene verurteilt, wird diese mit großer Sicherheit in Berufung gehen.

Usw.

Letztendlich wird das Ganze mit großer Sicherheit beim Bundessozialgericht landen.

Kann Jahre dauern und der/die Bedürftige bleibt auf der Strecke.

Toll……..wirklich klasse…….(ist ironisch gemeint).

Hi,

die Entscheidung des BSG besagt, dass ein Anspruch gegen das Jobcenter hätte geprüft werden müssen. Um dies nachzuholen, wurde die Sache zurück verwiesen. Das LSG hatte in seiner Vorentscheidung einen Formfehler begangen, in dem es unterließ, das JC durch eine Beiladung in das Verfahren einzubeziehen.
Eine Entscheidung des BSG, die ausdrücklich die Feststellung trifft, dass Nahrungsergänzungsmittel vom SGB II Träger zu übernehmen sind, gibt es nicht. Das BSG hat nur die Erwägung aufgestellt, dass ein solcher Anspruch nicht ausgeschlossen ist.

Vielleicht etwas schlaumeierisch: Es handelt sich auch nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss, der nach § 160a Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz möglich ist. Auch daraus folgt, dass eine inhaltliche Entscheidung für einen Anspruch nie gefallen ist.

Wäre interessant, wie das LSG beim 2. Mal entschieden hat.

Vielleicht findet jemand das 2. Urteil des LSG und teilt das Aktenzeichen mit.