Frage zur Auskunftspflicht.

  • ABSCHLIESSEND



    zu JonSnow :thumbdown:


    Die Beleidigung trifft mich nicht, sie zeugt nur von schlechten Geschmack ;)



    zu Spejbl


    telefonisch – keine Auskunft erhalten


    persönlich – keine Auskunft erhalten


    2 x persönlich vorgesprochen – Teamleiter hatte angeblich keine Zeit



    zu Turtle1972
    Jobcenter ist Sozialleistungsträger und unterliegt auch dem § 15 SGB I


    Am Wochenende Richterin am Sozialgericht kennengelernt und gesprochen.




    DANKE

  • Jobcenter = Behörde...............Zweifel könnten berechtigt sein........


    Jobcenter = Sozialleistungsträger.............glaube ich schon..............

  • Jobcenter = Behörde...............Zweifel könnten berechtigt sein........


    Welches Merkmal fehlt Dir denn konkret?
    Und wie begründest Du Deine von den Gerichten abweichende Rechtsauffassung?


    Jobcenter = Sozialleistungsträger.............glaube ich schon..............


    Dann glaubst Du anders als die Sozialgerichte. Und glauben hilft Dir nicht viel, wenn es um Gesetze geht...
    Nur als eines der Beispiele, Du findest sicher noch mehrere über Google: https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=197615

  • Welches Merkmal fehlt Dir denn konkret?
    Und wie begründest Du Deine von den Gerichten abweichende Rechtsauffassung?


    Dann glaubst Du anders als die Sozialgerichte. Und glauben hilft Dir nicht viel, wenn es um Gesetze geht...
    Nur als eines der Beispiele, Du findest sicher noch mehrere über Google: https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=197615


    In deinem velinkten Urteil heißt es u.a.


    ...
    Auch erscheint das Auskunftsanliegen des Klägers untrennbar mit dem Antrag auf Akteneinsicht verbunden, denn beide Klageverfahren zielten im Wesentlichen darauf ab, Informationen zu den Vorgängen um die Strafanzeige aus dem Jahr 2013 zu erhalten. Soweit sowohl der Beklagte als auch das SG im Kern thematisiert haben, ein Jobcenter sei keine Auskunftsstelle iSd § 15 SGB I, ist dies im Ergebnis zwar zutreffend, jedoch verfehlt diese Begründung die vorliegende Problematik im Wesentlichen. Sowohl der Beklagte als auch das SG verkennen, dass das Auskunftsbegehren des Klägers unter allen denkbaren Aspekten zu prüfen war, die den Beklagten nicht nur als Auskunftsstelle iSd § 15 SGB I, sondern auch als Sozialleistungsträger (iSd § 12 SGB I) bzw. als Behörde (iSd § 1 IFG) die amtliche Informationen vermitteln kann, in die Pflicht nimmt, auf Anfragen des Klägers zu reagieren.
    ...


    Fazit: Pflicht nach §15 SGB I eben auch als Sozialleistungsträger und Behörde.


    Wie geht es denn nun weiter, gibt es schon ein Urteil des BSG? Denn das ist höher als das LSG.

  • Ich will damit nur sagen, es liest sich so, als daß ein JC zwar formal nicht zu dem jur. Personenkreis nach §15 SGB I gehört, aber dennoch die Auskunftspflichten derer auferlegt sind. Oder sehe ich das falsch?

  • Hi,


    das Landessozialgericht sagt klar, es sei im Ergebnis zutreffend, das ein Jobcenter keine Auskunftsstelle im Sinn des § 15 SGB I ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut dieser Norm. Von Sozialleistungsträgern im Allgemeinen ist dort gerade nicht die Rede.
    Danach führt das LSG aus, dass das Sozialgericht zu prüfen habe, ob die vom Kläger geforderten Angaben Sozialdaten sind oder unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.
    Es kommt also auf die Frage an.
    Da die TE aber aus welchen Motiven auch immer nicht bereit oder in der Lage war, eine vernünftige Frage zu formulieren, lässt sich auch nur sagen, dass § 15 SGB I keine Grundlage für eine Antwort ist. Ob diese Grundlage woanders gefunden werden kann, ist offen.


    Anscheinend hatte MManuela das dringende Bedürfnis, eine Scheindiskussion zu führen. Ein wichtiges Anliegen hat Sie nicht.

  • gustl, danke für deinen Kommentar.


    Was du so alles so weißt.


    Du kennst meine dringende Bedürfnisse.


    Ich bin sprachlos.



    <Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann. Mark Twain>

  • gustl : Wobei natürlich nicht nur das Sozialgericht sondern auch das Jobcenter verpflichtet wäre zu prüfen ob die Anfrage nach einer anderen Rechtsgrundlage als der vom Antragsteller genannten
    zu beantworten wäre. Gerade Anträge von Laien sind hier in der Regel großzügig auszulegen.


    Abgesehen davon müsste das Jobcenter die Anfrage dann doch wenigstens abschlägig statt gar nicht beantworten.
    (Außer es handelt sich um irgendeinen Reichsbürgerquatsch, dann braucht die Behörde gar nicht zu antworten)