Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

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    • Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

      Hat jemand Tipps und Ratschläge für mich???

      Ich bin verzweifelt und weiß nicht mehr weiter.

      Ich hatte gehofft rückwirkend Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu bekommen.

      SACHVERHALT:

      100% schwerbehindert mit Merkzeichen G und Mehrbedarf Ernährung.
      Rückwirkend Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen.
      Da die Rente niedriger ist als der Grundsicherungsbedarf gemäß § 28 SGB X
      rückwirkend Grundsicherung beantragt.

      DRV Bund hat Ausgleichszahlung / Erstattung an das Jobcenter geleistet.

      Sozialgericht hat rückwirkende Grundsicherung abgelehnt, weil

      1. Die Ausgleichszahlung nicht die erbrachten Leistungen des Jobcenters deckt.
      2. Weil das Jobcenter nur einen Teil ihrer Bescheide rückwirkend aufgehoben hat.

      Frage:
      Ist dies rechtens?
      Die Rente ist niedriger als der Grundsicherungsbedarf.
      Vergleicht man die monatlichen erbrachten Leistungen des Jobcenters
      sind diese auch niedriger als der Grundsicherungsbedarf.
      Würde rückwirkend Grundsicherung gewährt, könnte doch die restliche
      Ausgleichszahlung an das Jobcenter erfolgen. Die dann übrig bleibende
      Restsumme an Grundsicherung wäre für mich bestimmt.

      Warum ist dies laut Gesetz nicht möglich?
      Ist doch ungerecht. Wäre mir die Rente rechtzeitig gewährt worden,
      dann hätte ich doch die Grundsicherung gleich von Anfang an
      in Anspruch genommen.

    • Ja da hattest du doch zuvor ALG II. Oder sehe ich das falsch? Damit war doch der Bedarf in der Vergangenheit gedeckt worden. Du hattest doch dein Geld.

      Was jetzt passiert, ist doch eigentlich nichts Anderes, als daß rückwirkend eine Umverteilung in den Sozialtöpfen paqssiert.

      DU mußt nichts zurückzahlen. Das hat dein Rententräger bereits getan.
      Für die Zukunft gilt: Rente zzgl. Aufstockung durch Sozialamt = Bedarf. Da ändert sich nichts. Du hast also genauso viel Geld wie zuvor zur Verfügung.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

    • Daß die Rente nun angerechnet wird, ist auch klar. In sofern hast du eben nicht mehr Geld. Diese Hoffnung war unbegründet.

      Der Grundsicherungsbetrag ist die Mindestrente. Deine erwirtschaftete bzw. bewilligte Rente ist niedriger. Also wird auf den Betrag der "Mindetrente" (Sozialrechtlicher Bedarf) aufgestockt.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

    • ALG II ist richtig.

      Es ist richtig, dass ich nichts zurückzahlen muss. Dies hat ja das BSG vor Jahren einschlägig geurteilt.

      Nur, wäre die Erwerbsminderungsrente rechtzeitig gewährt worden, dann hätte ich durch die zusätzliche Grundsicherung
      ca. 2.000 Euro mehr gehabt und hätte keinen Kredit aufnehmen müssen.

      ALGII < Erwerbsminderungsrente + Grundsicherungsbedarf.

    • NEIN, trifft auf mich alles nicht zu.

      Es steht außer Frage, dass bei der Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs die Erwerbsminderungsrente mitberücksichtigt wird.

      Darum geht es nicht.

      Wäre mir die Erwerbsminderungsrente rechtzeitig gewährt worden, dann hätte ich durch die zusätzliche Grundsicherung (Mehrbedarf Schwerbehinderung Merkzeichen G)
      mehr monatlich im Geldbeutel gehabt.

      Es kann mir doch nicht zu meinem Nachteil gereichen, wenn die Erwerbsminderungsrente nicht rechtzeitig gewährt wird.

      Darum geht es.

    • Irgendwie werde ich aus dem Geschreibsel nicht schlau.......

      1. Du hast ALG II erhalten bis zur Rentengewährung, d. h. dass Dein Bedarf gedeckt wurde.
      2. Wäre die Rente früher bewilligt worden, wären die Leistungen auch früher eingestellt worden, d. h. Du hättest nicht einen Cent mehr gehabt als jetzt.

      Du wirst auch mit einem Ü-Antrag nach § 44 SGB X keine Chancen haben, rückwirkende Leistungen zu erhalten.

      Wusste das Jobcenter von Deinem Antrag auf Erwerbsminderungsrente? Wurde ggfs. ein EA an das zuständige Sozialamt gestellt? Dann könnte es sein, dass Du über das Merkzeichen noch einen Differenzbetrag für die Vergangenheit vom Sozialamt ausgezahlt bekommst. Könnte!!!
      "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

    • "zu 1. Bedarf wurde nicht gedeckt.........musste Kredit aufnehmen." Wenn Du einen Kredit aufnehmen musstest, weil Dir das Geld nicht ausreichte, ändert das nicht an der Tatsache, dass "Dein" Bedarf gedeckt war. Wenn Du persönlich einen höheren Bedarf hast, ist das was anderes.

      M.W. sind die Geldleistungen nach SGB XII und SGB II deckungsgleich.

      Wenn deine Behauptung zutrifft, dass Dir beim SGB XII ein Mehrbedarf zusteht, den Du vom JC nicht bekommen hast, wärst Du natürlich negativ von der langen Bearbeitungszeit betroffen. Aber dann kannst Du die Behauptung doch auch sicherlich belegen?

      • außer dem Mehrbedarf gab's keinen Unterschied, seh ich das richtig?
      • der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G lag dem Amt von Anfang an vor?
      • Du lebst allein bzw lebst nicht mit einer erwerbsfähigen Person zusammen?
      Fakt ist:
      Dieser Mehrbedarfszuschlag bei der Grundsicherung SGB XII und beim Sozialgeld im Jobcenter (§ 23 Nr. 4 SGB II) ist gleich hoch (17%), aber: Sozialgeld kannst du rückwirkend beim Jobcenter nicht erhalten, weil du nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person lebst. Die Frage ist also: warum hat das Sozialgericht rückwirkend Grundsicherung SGB XII abgelehnt bzw. warum hat das Jobcenter nur einen Teil seiner Bescheide rückwirkend aufgehoben? Wenn du in Berufung gehen willst, dann damit.

    • zu Punkt 1 = ja

      zu Punkt 2 = ja

      zu Punkt 3 = allein

      Mehrbedarfszuschlag gleich hoch ja, aber unterschiedliche Voraussetzungen.

      Das Jobcenter mehrmals schriftlich um Auskunft gebeten,
      warum nur ein Teil der Bescheide rückwirkend aufgehoben wurde.
      Auch nach 3 Monaten keinerlei Antwort erhalten. Weder mündlich noch schriftlich.

    • Stell doch das Urteil des SG mal ein. Denn gegen das musst du ja weiter vorgehen. Es dürfte auch nicht der Rechtslage entsprechen, denn das Sozialamt ist in der Leistungspflicht:




      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Vielmehr ist nunmehr der beigeladene SH-träger als eigentlich Leistungsverpflichteter auch zuständig für die Erfüllung eines etwaig höheren als des bereits gewährten Anspruchs (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil 22.1.14 – L 13 AS 190/12, juris Rn. 30).




      ...





      Auch der Umstand, dass der Klä. Leistungen nach dem SGB XII nicht beantragt bzw. die Beigeladene keine Kenntnis von dem Hilfefall hatte, steht einer Leistungspflicht nicht entgegen. Insofern wirkt der Antrag auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II gem. § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I auch gegen die Beigeladene. Diese Vorschrift greift auch dann ein, wenn ein Antrag nicht bei einer unzuständigen Stelle, sondern bei einem SGB II-Träger eingeht, der entweder aufgrund der Regelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II zuständig ist oder sich fälschlich für leistungszuständig gehalten hat, aber aufgrund der späteren Erkenntnis, dass der Ast. erwerbsunfähig ist, tatsächlich nicht zuständig war. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 SGB I, wonach der Einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll. Dies gilt in besonderer Weise für das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. Im Zweifel ist insofern davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten ist.
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