Arbeiten trotz AU?- Ärztlicher Dienst meint Voll erwerbsfähig

Hallo,

ich habe folgendes nicht allzu kleines Problem.

Ich ware bis zum Sommer 2016 selbständig. Im Oktober 2016 bin ich erkrankt, was sich bis Juli/August 2017 auch drastisch verschlechtert hat. Grund hierfür war und ist permanenter Dauerstress und alle Probleme die sich bis heute noch teilweise gezogen, laut den Ärzten. Gearbeitet habe ich nach meiner Selbständigkeit noch bis zum August 2017. Einen Anspruch auf ALG I habe ich nicht, da ich in den vergangenen 2 Jahren nicht über 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet habe. Nun bin ich seit September 2018 krank geschrieben und habe seit Ende März 2018 auch kleine Teilerfolge gehabt.
Das JC hat mich dann jedoch beim ÄD vorführen lassen und dieser hat ein Gutachten ausgestellt bei dem ich voll und ohne Einschränkung erwerbsfähig bin mit einem kleinen Vermerk "Keinen Zeit und Leistungsdruck und Stress".

Eine neue Eingliederungsvereinbarung die ich vor 2 Wochen ausgefüllt habe, beinhaltet als Ziel und Maßnahmen nur, dass ich nach meiner Gesundheit schaue wie es mir der Arzt empfohlen hat und ich mich um meine Genesung bemühe. Diese ist bis Sommer 2020 gültig.

Da ich wieder voll und ganz arbeiten will, das jedoch in keinem Fall möglich ist wenn ich nicht gesund werde, würde ich gerne diese Krankheit auskurieren und danach wieder normal arbeiten. Es ist jedoch nicht vorhersehbar wann das sein wird. Grund hierfür ist dass ich bereits über 20 Ärzte aufgesucht habe und mir keiner konkret sagen konnte was ich genau habe, wovon es kommt und was ich tun kann damit es wieder besser wird. Laut diversen Ärzten, Heilpraktikern, Foren etc kann es 6 bis 24 Monate dauern bis es sich einigermaßen ein-geklungen hat, nachdem man etwas gefunden hat das für einen wirkt. Auf gut deutsch ist es nach dem Motto "versuchs halt, wenns was bringt gut, wenn nicht dann musst was anderes suchen". Ich hätte auch die Möglichkeit durch die Krankheit einen Behindertenausweis zu beantragen mit einem grad von 50 % jedoch will ich das nicht, da ich weiss dass ich wieder gesund werde.

Jedenfalls zu meiner ursprünglicher Frage, muss ich obwohl ich eine AU habe eine Stelle aufnehmen, wenn der ÄD mich für voll erwerbsfähig erklärt? Welche Sanktionen können mich treffen? Wie viel kann mir gekürzt werden? Kann das Geld für die Miete gekürzt werden? Wie kann ein ÄD darüber urteilen wenn mir 1 von 20 ärzten minimale Auskunft und Hilfe anbieten konnte?

Ich würde selbst gerne so schnell wie möglich wieder gesund werden, ich hoffe ihr könnt mir helfen und mir sagen ob ich schlimmeres vom JC befürchten muss, wenn ich erstmal keine Stelle aufnehmen kann.

Ich bekomme die AU immer für weitere Wochen verlängert also eine Folgebescheinigung.

Ich hoffe ihr könnt mich aufkören und habt vielleicht den ein oder andere Tipp für mich, danke

Was ich dazu noch erwähnen sollte, ich bin 22. Die Eingliederungsverinbarung geht solange weil ich dann dort 25 werde, so hab ich die Rechnung der Bearbeiterin zumindest verstanden. Die Vereinbarung hatte ich nach dem Gutachten unterschrieben, der Termin war trotz meiner AU da meine Bearbeiterin mich gebeten hat, vorbei zu kommen um das Ergebnis davon persönlich zu besprechen. Aber ja, diese geht bis Sommer 2020.

Eigenbemühungen habe ich wie oben beschrieben nur, Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und aktive Mitwirkung bei der Verbesserung des Gesundheitszustandes wie vom Arzt empfohlen. Keine 20, 30 Bewerbungen etc. Das Hat sie nicht verlangt. Jedoch ist der Fall nun an eine andere Bearbeiterin abgegeben worden die mir nun "versuchen kann zu helfen, im Bezug auf eine Therapie und Schulden". Das leuchtet mir noch nicht so recht ein.

Aber dann kann ich erstmal beruhigt sein, wenn mich dabei erstmal keine Sanktionen treffen.

Wenn eine Neue Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden soll, muss ich diese gegenzeichnen wenn ich noch eine laufende gültige habe? Beispielsweise wenn mir die neue Bearbeiterin nur sagen will ich muss mich trotzdem bewerben?

Alles klar dann bin ich erstmal beruhigt, danke

Ich habe nun ein neues Schreiben bekommen in dem ich aufgefordert werde in 3 Wochen zum Termin zu erscheinen. Bisher habe ich noch keine AU für folgenden Monat, weil ich diese wie ich oben schon geschrieben hatte, immer zu Beginn des Monats für 4 Wochen erhalte.

In den Schreiben wird von einem "besonderes Beratungs- und Unterstützungsangebot" gesprochen und ich solle meine Bewerbungsunterlagen mitbringen?
Zudem wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ärtzliche Bescheinigung nicht zwingend bedeutet dass ich nicht in der Lage bin einen Meldetermin wahrzunehmen? Ist das so richtig? Ggf. wird das 10 % Sanktionen für 3 Monate nach sich ziehen.

Oder erledigt sich das von selbst wenn ich meine weitere Krankmeldung einreiche bzw- Folgebescheinigung. Wie ich bereits geschrieben hatte, steht in meiner EGV nur, dass ich mich um meine Gesundheit bemühen soll und nichts von Bewerbungen.

(Dieses Schreiben ist von dem Neuen Sachbearbeiter, der mir nun zugeteilt wurde.)

Wie soll ich hier am besten vorgehen?

LG

Will hier wirklich nicht kleinlich sein, aber das ist wieder unheimlich viel stress für mich wenn ich hierbei immer den Bearbeiten vom JC im Nacken spüre und immer das Bedenken haben muss, dass mir der Hahn komplett zugedreht wird. Solche Situationen sollte ich eigentlich vermeiden, dass ich schnellstmöglich wieder gesund werde. Ich bin dankbar für jeden Tipp.

Ich habe zudem noch einen weiteren Beitrag in einem Forum gefunden, vielleicht kann mir jemand mitteilen ob das so richtig ist.

Quote from x

Zitat:
Ich fordere eine justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Sollten Sie sich versehentlich auf folgendes Urteil berufen: LSG RP vom 23.07.2009 – Az. L 5 AS 131/08, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie das JobCenter von mir solche Bescheinigungen pauschal zu verlangen.

Solange mir nicht, gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I, die Rechtsgrundlage zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach mit der Vorlage einer AU bereits erfüllt.

Dem zusätzlichen Abverlangen einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung werde ich, bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage, nicht entsprechen nachkommen.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB Iganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets einem (ärztlichen) Meldetermin entzieht.

Die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R geht nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.
In diesem Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.

Hinweis an die Leser:
Als wichtiger Grund gilt ja nicht nur eine AU, sondern auch ein Zeuge, was gerne mal vom Amt verschwiegen wird.

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung; etwa durch Zeugenbeweis, nachgewiesen werde (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Die Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Hinweis an die Leser:
Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

Sollten Sie, trotz nachgewiesenem wichtigen Grund, eine Sanktion verhängen, wird gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten.

Hinweis an die Leser:
Laut den Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht, ist eine Fantasiebescheinigung nicht vorgesehen. Die JobCenter versuchen es immer wieder und berufen sich fälschlicherweise auf das Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R oder LSG RP vom 23.07.2009 – Az. L 5 AS 131/08.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässigerachte! Trotz attestierter Krankheit werden auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter beordert. Ein „Kunde“ der, z. B. an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, jedoch ist gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben.

Ein derartiges pauschales Abverlangen einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung, neben der AU, ist von daher nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.

Ich gebe Ihnen nochmals Gelegenheit und fordere Sie gemäß Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I auf, mir schriftlich darzulegen, worauf sich Ihre Forderung als medizinischer Laie, welches Sie als Sachbearbeiter/in darstellen, nach einer WUB in meinem konkreten Fall begründet.

Zusätzlich fordere ich Sie auf, mir die Mittel zu benennen, mit welchem ein unbeteiligter Dritter (Arzt), zusätzlich zu einer gültigen Urkunde (AU) ein weiteres Schreiben (Attest) auszustellen, gezwungen werden kann.

Die Vermittlungsfachkräfte sind fachlich nicht dazu ausgebildet, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können.

Desweiteren benennen Sie mir die Rechtsgrundlage, aufgrund der Sie mich sanktionieren wollen, weil ein Dritter seine Mitwirkung verweigert.

Sollten Sie meiner Aufforderung gemäß Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I nicht nachkommen, behalte ich mir weitere Schritte vor.

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Okay danke euch beiden für die Antwort, war hilfreich