Stromgutschrift: Teilrückforderung Mehrbedarf Warmwasserbereitung

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    • Stromgutschrift: Teilrückforderung Mehrbedarf Warmwasserbereitung

      Hallo Zusammen,

      wir Ihr wisst, kümmere ich mich in meiner Freizeit gern um Älter Menschen.
      Ein aktueller Bescheid ist nach meiner Einschätzung falsch, mir fehlt aber die Gewissheit und die Rechtsgrundlage.

      Person A erhält Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt (nicht dauerhaft erwerbsgemindert).
      Er bekommt die Miete, die Betriebskosten und die Heizkosten (Gasofen), sowie den Regelbedarf, abzgl. Erwerbsminderungsrente.
      Die Stromkosten fallen für den Haushaltsstrom an und für die dezentrale Warmwasserbereitung (Elektroboiler).
      Für die dezentrale Warmwasserbereitung bekommt er den "Mehrbedarf Warmwasserbereitung nach § 30 Abs. 7 SGB XII" von 9,57 Euro.

      Die Jahresabrechnung für Strom und Gas weißt zu beiden ein Guthaben aus. Das Guthaben aus Gas muss selbstverständlich an das Sozialamt erstattet werden (34,10 Euro).

      Bei der Gutschrift vom Strom, behält das Sozialamt einen Betrag von 38,62 Euro ein und begründet die wie folgt:
      "Aus dem Guthaben Strom ist ein Betrag von 38,62 Euro als Warmwasseranteil anzurechnen, da monatlich der Mehrbedarf für Warmwasser gewährt wird".


      Der Verbrauch für Strom war für 12 Monate insgesamt: 634,38 Euro.
      Als Abschlag bezahlt hat er 1080 Euro/Jahr (Abschlag 90 Euro im Monat).

      Kann dies in Ordnung sein?

      Danke Euch
      Dateien
    • Wenn ich den Bescheid richtig interpretiere handelt es sich bei der Miete um eine sogenannte "Inklusivmiete". Das heißt, dass dort auch (Haushalts-)Stromkosten enthalten sind. Das dürften die 46,00 € sein, die bei den Unterkunftskosten als Bedarf ausgewiesen sind. Da Stromkosten aber regulär Bestandteil des Regelbedarfes sind, werden die 46,00 € weiter oben in der Berechnung vom Regelbedarf in Abzug gebracht.
      Da auf diese Weise die Stromkosten im Rahmen der Miete als Unterkunftsbedarf geleistet werden, vertritt das Sozialamt offenbar die Auffassung, dass § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII hier nicht zur Anwendung kommt.
    • Und genau das ist aber der Knackpunkt. Denn dadurch, daß die Energie auf der einen Seite rein genommen und auf der andeeren Seite wieder rausgenommen wurden, hebt sich das auf. Ist ja auch klar, die Haushaltsenergie ist dem Regelbedarf zuzuordnen. Ist es ja hier per Saldo auch.

      Wenn die Erstattung durch den Energielieferanten kommt, muß, wenn es so gehändelt wird, ja auch in der Miete gekürzt werden. Das wäre Pflicht des Vermieters, dieses auszuweisen. Das vernmisse ich hier aber.

      Zuden hinterfrage ich in diesem Falle auch, warum der HE überhaupt verpflichtet sein soll, die Energiegutschrift der Sozialbehörde anzuzeigen. Denn bei einer "Inklusivmiete" geht alle Abrechnung über den Vermieter, muß in der Miete berücksichtigt werden. Auch die Heizkostengutschrift ist durch den Vermieter der Miete gegenzurechnen. In sofern obliegt dem Vermieter die Abrechnung und der Zahlungsverkehr. Die KDU werden durch die geringere Mietforderung geringer. In sofern ist durch die Sozialbehörde auch nur der gerinere Mietanteil zu übernehmen.

      Der Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung bleibt m.E. aber bestehen. Darf also nicht gekürzt werden. Die 38,62 EUR sind also nicht zu erstatten.

      Gegen o.g. Bescheid würde ich in Widerspruch gehen.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • In der Miete inkl. Nebenkosten ist Strom und Gas nicht inbegriffen.
      Strom- und Gasabschläge werden an das örtliche Versorgungsamt gezahlt (es gibt einen Strom- und Gasvertrag mit einem Anbieter).

      Da der gute Herr seine Strom- und Gasabschläge nicht selbstständig an den Versorger gezahlt hat, übernimmt die Überweisung das Sozialamt und überweist die Abschläge direkt an den Versorger. Die 46,00 Euro für Strom werden daher vom Regelbedarf abgezogen und durch das Sozialamt an den Versorger überwiesen.
      Die 36,00 Euro für Gas (Heizung) werden natürlich nicht vom Regelbedarf abgezogen, aber dennoch vom Sozialamt an den Versorger überwiesen.
    • Gut, dann handelt es sich lediglich um den Zahlungsweg. Da die Kosten für Strom aber bereits durch den Sozialträger einbehalten wurde (Verrechnung mit dem Regelsatz)und direkt an den Versorger überwiesen wurde, hat dennoch de facto der HE die Zahlung wirksam geleistet.

      Das könne man aber in dem Bescheid besser ausweisen. Nämlich, in dem man die Zahlungswege ausweisen tut. Nicht dem Regelsatz entziehen und den KDU hinzurechnen. Das ist irreführend.

      Die Heizkosten (wohl Gas) sind vom Träger der Hilfe zu übernehmen. Guthaben daraus, sind gegenzurechnen, genauso wie die Guthaben aus Nebenkosten. Das also wäre in Ordnung.

      Die Guthaben Strom stehen damit aber dem dem HE zu. Eine Kürzung für Haushaltsstrom ist unzulässig. Auch eine Verrechnung mit dem Posten Warmwasseraufbereitung ist unzulässig. Das ist eine Pauschale, die eben dafür berücksichtigt wird, daß aus eben dem Regelsatz finanzierten Bedarf, eine Bedarfsberücksichtigung Anwendung findet.
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    • Dann ist die Bedarfsberechnung aber im Bescheid nicht korrekt wiedergegeben. Wenn nur die reine Zahlung an den Energieversorger erfolgt, bleiben die Stromkosten Bestandteile des Regelbedarfs und werden nicht zu Unterkunftsbedarfen.
      Bedeutet aber auch, dass letztlich das aus den Stromzahlungen resultierende Guthaben gem. § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht als Einkommen anzusehen ist.
    • Noch mal in Ergänzung:

      Was hier in diesem Fall vielleicht keine Auswirkung hat, das hat u.U. dennoch eine Relevanz hinsichtlich zu der Angemessenheit.
      Die Zuordnung wird nämlich dann bedeutsam, wenn durch die Zuordnung die Angemessenheit überschritten wird.

      In sofern ist der Bescheid sogar als falsch erstellt anzusehen. Würden nämlich die Angemessenheitskriterien überschritten und damit die Deckelung der KDU zum Tragen kommen, wäre ein Widerspruch fällig. Dieser hätte gute Aussuchten auf Erfolg.
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