Grundsicherung bei Reha Aufentalt in Österreich

  • Hallo zusammen,
    Ich hoffe jemand hat eine Idee bzw einen Lösungsvorschlag für mich.
    Folgender Sachverhalt, ich brauche drigend einen Reha Aufentalt da er in DE öfters durch die Kasse bzw MDK abgelehnt wurde, haben wir diesesmal den Antrag in Österreich gestellt, man muss aber im Vorfeld wissen, Ich habe von ende 2001- anfang 2007 in Österreich gelebt und Gearbeitet, bekomme sowohl aus AT&DE Rentenbezüge, die aber denoch so gering sind das ich anspruch auf ergäzende Grundsicherung habe.. Da ich angeblich bei meiner Rückkehr zu wenig Versicherungszeiten in DE hatte sollte ich mich bei der AOK freiwillig Versichern, Die Deutsche Rentenversicherung sagte mir damals könnte mich auch in Österreich KV versichern was passiert ist!
    So die Krankenkasse in Österreich hat dem Antrag zugestimmt.
    Soweit so gut..
    Jetzt kommt das problem, laut einen neuen gesetz darf ich mich nur noch 4 Wochen am stück im Ausland aufhalten sollte ich z.b 6 Wochen auf reha sein, würde ich die leistung für diese 2 Wochen eingestellt bekommen..
    Leider ist meine Sachbearbeitung im Urlaub diese woche und nächste woche ist die stelle dicht weil die irgendeine Schulung haben!
    Und meine alte Sachbearbeiertin sieht Schwarz!
    Aber ich gehe doch nicht zum Spaß dahin.. und Urlaub ist es auch nicht so wirklich.
    Und ich muss auch erstmal die Fahrkosten selbst tragen ob ich da einen Teil von der KK zumindest für die strecke in AT bekomme ist noch nicht klar!
    damit kann ich leben aber nicht wenn das amt mir nun dann für 2 wochen die Leistung ab erkennt was evtl noch auffangbar wäre aber was mache ich wenn dann verlängert wird und ich 12 wochen da bleiben muss? Abbruch kann keine Alternative sein!
    Gesetz ist dieses hier..
    Im SGB XII § 41a „Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es:
    Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“
    danke euch im vorraus

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  • Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führte in einer Antwort auf eine Frage am 8. September 2017 zur Neuregelung, die am 01.07.2017 in Kraft trat, aus:


    <<Die Regelung zum vorübergehenden Auslandsaufenthalt von Leistungsberechtigungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in § 41a SGB XII wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) in das SGB XII eingefügt und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Vorschrift gilt nur für Auslandsaufenthalte, die ab diesem Datum beginnen. Bis Ende Juni 2017 hatte es keine gesetzliche Regelung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die generelle Zulässigkeit beziehungsweise die zulässige Dauer eines Auslandsaufenthalts gegeben. Die Folge war, dass die die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausführenden Träger sehr unterschiedlich vorgegangen sind. Manche Träger hatten Reisen ins Ausland überhaupt nicht für die Leistungsgewährung berücksichtigt, andere hatten ab dem Tag der Kenntnis eines Auslandsaufenthalts die Leistung eingestellt, was bedeuten konnte, dass der Leistungsanspruch ab dem Tag der Abreise weggefallen ist. Eine Einstellung der Grundsicherung hatte zur Folge, dass bei Rückkehr erst ein erneuter Antrag gestellt werden musste, um wieder Grundsicherungsleistungen erhalten zu können. Durch § 41a SGB XII wird erstmals einheitlich bestimmt, dass sich Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu vier Wochen im Jahr im Ausland aufhalten können und für diesen Zeitraum die Grundsicherungsleistungen weiter gezahlt werden. Auslandsaufenthalte von kürzerer Dauer zählen hier nicht mit. So werden zwei Auslandsaufenthalte von beispielsweise jeweils drei Wochen nicht zusammengezählt, denn nach § 41a SGB XII zählt nur ein durchgehender Aufenthalt von bis zu vier Wochen. Im Unterschied zur Rechtsausführungspraxis vieler Sozialhilfeträger in der Vergangenheit führt das neue Recht ab 1. Juli 2017 nicht mehr dazu, dass bei einem festgestellten Auslandsaufenthalt der Grundsicherungsanspruch entfällt. Stattdessen ist bei einem durchgehenden Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen nach Ablauf der vierten Woche die Zahlung einzustellen. Der Anspruch ruht dann bis zur nachgewiesenen Rückkehr aus dem Ausland. Mit Nachweis der Rückkehr wird die Zahlung der Leistung, sofern sich zwischenzeitlich keine einer Leistungsberechtigung entgegenstehenden Veränderungen ergeben haben, wieder aufgenommen. Hierfür ist kein neuer Antrag erforderlich. In dem in der Frage erwähnten Zeitungsartikel geht es sich um die schriftliche Information eines das Vierte Kapitel des SGB XII ausführenden Trägers an die Leistungsberechtigten. Damit kommt der ausführende Träger seiner Informationspflicht gegenüber den Leistungsberechtigten nach, indem er diese auf die durch § 41a SGB XII begründeten Mitwirkungspflichten bei Auslandsaufenthalten von einer Dauer von durchgehend mehr als vier Wochen aufmerksam macht. Diese Vorgehensweise ist mit der geltenden Rechtslage vereinbar.>>


    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813581.pdf


    Legt man den Wortlaut der gesetzlichen Regelung zu Grunde, besteht ab dem 29. Tag des Auslandsaufenthalts kein Anspruch mehr. Ausnahmen sind nicht ersichtlich.


    Es gibt jedoch ein bilaterales Abkommen zwischen D. und Ö. aus dem Jahre 1966, zu dem es das Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege gibt:


    https://www.ris.bka.gv.at/Gelt…n&Gesetzesnummer=10008233


    Artikel 2 regelt:
    (1) Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, wird Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in gleicher Weise, in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates gewährt.


    Zu prüfen wäre, ob die Republik Österreich auf der Grundlage dieses Abkommens ab dem 29. Tag des Aufenthalts in Ö. nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbringen müsste. Andere Hilfen sind mir nicht ersichtlich.

  • Okay, danke für die Antwort..
    Das heißt müsste mich dann an das Sozialamt in Österreich wenden? Sprich wenn sie sich drauf einließen, würde das Amt für sagen wir mal 14 tage einspringen und dann wieder ab Rückkehr Deutschland? Ist das alles kompliziert!
    liebe grüße

  • Ja, das ist nicht einfach in der Situation. Weil Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, wäre es sicherlich hilfreich, die Angelegenheit mit dem Grundsicherungsamt noch einmal umfassend zu besprechen. Dabei sollte das Sozialamt prüfen, ob nach dem Recht der Sozialhilfe nicht noch andere Hilfen als Grundsicherung denkbar sein könnten. Dazu ließe sich ggf. etwas konstruieren, aber ich will keine Hoffnungen wecken, die womöglich zur Enttäuschung führen. Sollte Sozialhilfe jedenfalls insgesamt ausscheiden, wäre eine Bescheinigung des Sozialamtes darüber wünschenswert, damit man sich an die zust. Behörde in Ö. wenden könnte, um im Vorfeld prüfen zu lassen, ob es aus Ö. Leistungen geben würde.


    Hier ein Link über die Mindestsicherungsleistungen, die Ö. grundsätzlich erbringt:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…entierte_Mindestsicherung

  • Ich habe vorsorglich mal Kontakt zum Sozialamt Klagenfurt aufgenommen, leider habe ich deren Rückruf verpasst werde mich Dienstag nochmals dort melden, um zu wissen ob und wie was möglich wäre!
    danke dir nochmals

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