pflegegeld sozialhilfe polin

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    • pflegegeld sozialhilfe polin

      Hallo ich wende mich bei Ihnen weil ich weiss nicht weiter.Ich lebe seit 21 Jahre in Deutschland(Polin).Bin längst eingebürgert.Seit 2014 lebt meine demente Mutter auch hier.Nach lange Anwaltodyssee bekomt Sie ergänzene Grundsicherung im Ater.Krankenversichert ist Sie durch Polen ,AOK betreut sie.Das heisst alle hier erbrachte Leistungen werden durch polnische Krankenkasse erstatet.Sie hat hier Pflegegrad 3 bekommen.Leidet unter Alzheimer.Als polnische Mitbürgerin stehen sie nur Pflegesachleistungen zum Verfügung.Die nimmt sie nicht an.Ist gegen kommende Pflegekräfte agressiv und nimmt keine Hilfe an.Ich habe bei Sozialamt Antrag auf Hilfe zu Pflege gestellt in Form Pflegegeld beantragt ;was wie erwartet abgelennt ist;weil wie gesagt die Pflegesachleistungen zum Verfügung stehen.Heisst jetzt ich pflege sie um sonst,weil keine will auf Pflegegeld aufkommen.Was kann ich machen?Hanna
    • Anspruch auf Pflegegeld aus der deutschen sozialen Pflegeversicherung hat in der Tat nur, wer auch in Deutschland bei einer Pflegekasse versichert ist.

      Im Rahmen der Sachleistungsaushilfe reicht eine Versicherung in der polnischen Krankenversicherung hierfür leider nicht aus, da nach den Vorschriften des Europäischen Koordinierungsrechtes (VO EG 883/04) bei Geldleistungen keine Sachleistungsaushilfe durch den Träger des Wohnortstaates stattfindet. Pflegegeld ist so eine Geldleistung, die nicht unter die Sachleistungsaushilfe fallen kann. Ich meine, in Polen gibt es auch keine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild, also auch kein Pflegegeldanspruch. Es ist dann also so, dass in der Tat nur Pflegesachleistungen vom Träger des Aufenthaltsstaates im Wege der Leistungsaushilfe erbracht und der polnischen Krankenkasse in Rechnung gestellt werden kann.

      Dies betrifft aber nur das Verfahren der hiesigen Pflegeversicherung. Nicht angesprochen ist der Sozialhilfeträger, der nach eigene Normen zu entscheiden hat und nicht in diese Koordinierungsnormen des EU Rechts eingebunden ist.

      Sofern Ihre Mutter Grundsicherung erhält, dürften bei ihr die Ausschlüsse nach § 23 SGB XII bereits geprüft worden sein mit dem Ergebnis, dass Sozialhilfeleistungen möglich sind. Dazu würden auch die Ansprüche auf Pflegegeld durch den örtlichen Sozialhilfeträger zählen, denn in der Pflege muss man nicht die dortigen Sachleistungen in Anspruch nehmen, der Sozialhilfeträger soll ja gerade darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch nahestehende Personen übernommen wird, denen dann hierfür ein Pflegegeld zusteht.

      Selbst wenn Sie zu 100 % Sachleistungen in Anspruch nehmen würden, bestünde m.E. dann sogar immer noch ein restlicher Pflegegeldanspruch im Rahmen der Sozialhilfe ( § 63b Abs. 5 SGB XII). Lassen Sie sich die Ablehnung des Sozialamtes daher nochmals genau erläutern.
      "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der Praxis größer als in der Theorie". - frei nach E. Ferstl (PS: Beitrag Löschen verboten, Autor ist Satiriker)

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