Überprüfungsantrag für Erstattungsbescheid abgelehnt

  • Liebes Forum,


    ich hoffe, es ok, wenn ich zu einem zweiten Thema noch einen separaten Thread erstelle.


    Ich habe im Juli 2017 einen Erstattungsbeischeid erhalten. Es wurden Leistungen für den Zeitraum Juli 2016 bis Oktober 2016 zurückgefordert.
    Die Rückforderung habe ich im August 2017 beglichen.


    Ende des Jahres fiel mir auf, dass meine Krankenkassenbeiträge nicht korrekt vom Einkommen abgesetzt wurden.
    Demnach gehe ich davon aus, dass die Rückforderung zu hoch war.


    Am 5.1.2018 stellte ich daher einen Überprüfungsantrag für den Erstattungsbescheid aus Juli 2017.
    Dieser wurde abgelehnt mit Hinweis darauf, dass der Bezugszeitraum in 2016 war und damit außerhalb der 1-Jahres-Frist liegt.


    Den Bescheid habe ich ja aber erst in 2017 erhalten und soweit ich weiß, gilt für die Überprüfung von Erstattungsbescheiden eine 4-Jahres-Frist?
    Oder liegt es daran, dass ich die Rückforderung bereits beglichen habe?


    Über eure Einschätzung würde ich mich sehr freuen.


    Viele Grüße
    Loretti

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  • https://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html


    Soviel ich weiß, ist der Verwaltungsakt, den du jetzt anfechten tust, aus 2017. Das Ergehen eines Bescheides, auch Erstattungsbescheides, stellt einen Verwaltungsakt da.


    Ich würde davon ausgehen, daß § 44 SGB X auf den zu ändernden Verwaltungsakt abstellt. Der war 2017 (Erstattungsbescheid).


    In sofern ist m.E. der Überprüfungsantrag nicht verfristet gestellt worden. Die Begleichung der Forderung ist hierfür irrelevant.

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  • Da du bereits einen Überprüfungsantrag gestellt hast, der aber negativ beschieden wurde, ist der nächste Schritt nun ein Widerspruch dagegen. Der wird natürlich auch abgewehrt werden, mit der gleichen Begründung.


    Danach bliebe dann noch der Klageweg. Ob aber der Aufwand dessen sich dann lohnt, ist fraglich.

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  • Der wird natürlich auch abgewehrt werden, mit der gleichen Begründung.


    Danach bliebe dann noch der Klageweg. Ob aber der Aufwand dessen sich dann lohnt, ist fraglich.

    Warum natürlich auch abgewehrt?


    So aufwändig finde ich klagen nicht. Und immerhin geht es um ca. 400€, die ich nicht zu verschenken habe ;)

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  • Ist zumindest wahrscheinlich. Ist immerhin die selbe Behörde. Gut. Soweit ist es aber ja noch nicht. Warte erst einmal ab.

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  • So aufwändig finde ich klagen nicht. Und immerhin geht es um ca. 400€, die ich nicht zu verschenken habe ;)

    Na, dann denke mal z.B. an die Dokumentation des Vorgangs. Die Klageschrift alleine wird nicht reichen. Also, gemach, gemach...

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  • Ich denke, das Jobcenter hat den Überprüfungsantrag abgelehnt, weil das günstigste Ergebnis ein "Sorry, wir haben uns vertan, aber du bekommst trotzdem nix zurück" wäre.


    Für den Überprüfungsantrag gilt zwar eine 4-Jahres-Frist (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II) - und die ist für einen Bescheid aus 2017 noch längst nicht abgelaufen. Allerdings gilt für Nachzahlungen infolge von Rücknahmen die 1-Jahres-Frist des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Wäre der Überprüfungsantrag noch im Dezember 2017 beim Jobcenter eingegangen, hätte das Jobcenter gegebenenfalls noch Leistungen für 2016 nachzahlen müssen. Da der Antrag aber erst am 05.01.2018 gestellt wurde, wirkt die Jahresfrist nur bis 01.01.2017 zurück und für 2016 ist kein Ausgleich mehr möglich.


    Insofern halte ich auch weitere Rechtsmittel für wenig erfolgversprechend.

  • Wenn du magst, könntest du mir noch deine Einschätzung nennen, ob denn der Überprüfungsantrag an sich überhaupt sinnvoll war.


    Es ist etwas kompliziert:


    - bis 31.9.16 habe ich in Vollzeit studiert, war also selber nicht ALG2-berechtigt
    - meine Tochter hat jedoch ergänzendes Sozialgeld erhalten
    - neben dem Studium war ich selbständig, das Einkommen wurde auf das Sozialgeld meiner Tochter angerechnet (mittels vorläufiger EKS)
    - ab 1.11.16 bin ich freiwillig zum Wohngeld gewechselt


    Soweit, so gut.


    Mitte Juli 2017 kam dann der abschließende Bescheid für den Zeitraum Juli bis Oktober 2016. Und eben auch der Erstattungsbescheid.



    Die Einkommens-Berechnung:


    1235,03€ Brutto-Einkommen
    1235,03€ Netto-Einkommen
    203,50€ Freibetrag
    111,01€ Absetzungen


    Korrekt wäre mMn:


    1235,03€ Brutto-Einkommen
    1235,03€ Netto-Einkommen
    303,50€ Freibetrag
    ca. 81,01€ Absetzungen (= Krankenversicherungsbeitrag)


    DENN: Dadurch, dass ich keinen ALG2-Anspruch hatte, habe ich die Krankenversicherung selber bezahlt.
    Und zwar war ich studentisch pflichtversichert, nicht freiwillig versichert (wie viele Selbständige).
    Pflichtbeiträge werden laut §11b SBG II gesondert abgesetzt und nicht, wie die Beiträge zu freiwilligen Versicherungen, in den Grundfreibetrag von 100€ inkludiert.
    Genau das scheint bei der Berechnung geschehen zu sein.
    Außerdem hat man wohl die 30€ Versicherungspauschale addiert. Die ist doch hier völlig fehl am Platz oder nicht?


    Für den Monat Oktober wurde für mich auch nur ein fiktiver Bedarf ermittelt. Da hätte ich doch aber tatsächlich einen Anspruch gehabt, als nicht-mehr-Studentin?


  • Allerdings gilt für Nachzahlungen infolge von Rücknahmen die 1-Jahres-Frist des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Wäre der Überprüfungsantrag noch im Dezember 2017 beim Jobcenter eingegangen, hätte das Jobcenter gegebenenfalls noch Leistungen für 2016 nachzahlen müssen.

    Danke, reiskorn, für deine Einschätzung!


    Schau mal, hier habe ich allerdings anderes gelesen:


    https://www.anwalt.de/rechtsti…-ueberpruefbar_075302.htm

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  • Na, dann denke mal z.B. an die Dokumentation des Vorgangs. Die Klageschrift alleine wird nicht reichen. Also, gemach, gemach...

    Ganz ehrlich... ich habe gerade einen Widerspruch, zwei Überprüfungsanträge, eine Untätigkeitsklage, eine unschlüssige Mitwirkungs-Aufforderung und aktuell auch wieder falsche Berechnungen aufgrund schwankendem Einkommen zu händeln. Darauf käme es mir nicht mehr an. Zur Not habe ich noch einen Anwalt, der mir das Ein oder Andere abnehmen könnte.