ALG2 & Schimmel

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    • ALG2 & Schimmel

      Hallo,
      ich hätte mal ein paar Fragen in der folgenden Sache nach dem ich nicht so viel zu dem Thema gefunden habe:

      Mein Bekannter lebt vom Jobcenter und hat Leckagen des Daches Schimmel und Feuchtigkeit in seiner ganzen Wohnung, nachdem der Vermieter mehrfach angemahnt wurde und nix gemacht hat ist mein Bekannter damit zum Anwalt auf Beratungshilfe.

      Dieser hat nach zwei Schreiben (weitere Fristen zur Behebung der Mietmängel) das Mandat gekündigt.

      Daraufhin ist mein Bekannter zu einem anderem Anwalt ohne Beratungshilfe gegangen da diese durch den vorherigen Rechtsanwalt verbraucht wurde.Von dort wurde PKH-Antrag mit einem Klageentwurf - Feststellungsklage bei Gericht eingereicht.

      Außerdem sollte er zum Jobcenter und dort bescheinigen lassen das die Miete ab sofort nur noch unter Vorbehalt bezahlt wird.Das hat er gemeldet und sich bescheinigen lassen.

      Nun kurz vor der Entscheidung zum PKH und den Klageentwurf durch das Gericht unterbreitet der Anwalt meines Bekannten spontan der Gegenseite ein Angebot bzw.eine Annerkenntnisvereinbarung (via Fax) ohne vorher mein Bekannten zu fragen und legt daraufhin das Mandat nieder.

      Die Gegenseite nimmt dankend per sofort das Angebot über eine 20 % Mietminderung ohne Präjudiz zum jeweiligen Rechtsstandpunkt (via Fax) an und ersparrt sich damit eine gerichtliche Prüfung der Angelegenheit.

      Mein Bekannter muß nun zum Jobcenter und dort angeben das die Miete 20 % gemindert wird bis die Mängel behoben worden sind.

      Das Jobcenter freut sich über die 20 % Minderung und mein Bekannter guckt nun in die Röhre, weil eine Mietminderung nicht in seinem Sinne war, da der Vermieter an dem Mangel nach etlichen Fristsetzungen nicht interessiert ist und diese sehrwahrscheinlich auch nicht beseitigen will.

      Der Vermieter schrieb in der Annerkenntnisvereinbarung:

      Sobald die Witterung es zulässt, werden wir die Reparatur des Daches sowie hiermit in Zusammenhang stehende, notwendige Sanierungsmassnahmen innerhalb des Wohraumes vornehmen und anschließend auffordem, die Miete sodann vollumfänglich zu begleichen.

      Bei meinem Bekannten in der Wohnung nimmt der Schimmel nach und nach stark zu, und beeinträchtigen meinen Bekannten seine Gesundheit und Lebensquailtät sehr,da er nun in der Wohnung verharren muß bis der Vermieter irgendwann mal tätig werden will.

      Wie kann man nun weiter vorgehen in dem Fall, da ja dieses Annerkenntnis besteht?

      Was empfehlt ihr soll mein Bekannter evtl. Umzugskosten usw. beantragen beim Jobcenter.

      Was ist wenn der Vermieter die Mängel nicht beheben tut oder nicht alle Mängel behebt wie angegeben sondern wie er es möchte?
      (Ist schon vorgekommen hier).

      Kann mein Bekannter zu einem 3ten Anwalt (Fachanwalt Mietrecht) gehen und erneut PKH-Antrag mit Klage einreichen?

      Welche Klageart wäre hier zu empfehlen? Instandsetzungsklage oder Schadensersatzklage

      Mein Bekannten reicht es in der Wohnung da die Mängel nur notdürftig bisher repapiert werden und die Mängel immer wieder kommen tun, er möchte am liebsten ausziehen was leider nicht so leicht ist wegen 3 Monatsfrist.

      Er hatte versucht aus der Wohnung rauszukommen, durch einen Anwalt der ihm helfen sollte mit der Durchsetzung zu einer Ersatzwohnung / Übernahme der Umzugskosten durch den Vermieter+Schadensersatz (da bei ihm einige Kleidungsstücke schon verschimmelt sind).Aber der Rechtsanwalt meinte sein eigenen Weg in der Sache zu gehen.

      Inwieweit kann man sich vom Jobcenter Hilfe holen bezüglich der verschimmelten in Sachen Wohnung/Umzug/Ersatzwohnung oder bringt es nix, da die sich nicht einmischen werden.

      Dem Gesundheitsamt z.b interessiert es nicht das er schimmelt hat, nur wenn es eine öffentliche Einrichtung ist.

      Wer hat Tips,Erfahrungen und Lösungswege(ansätze) für uns,wir sind für jeden Tip dankbar!! :thumbup:

      LG
      Schokoberry
    • Die Sache hat erstmal gar nichts mit ALG2 und dem Jobcenter zu tun. Einzig und allein die Tatsache, dass er die Miete vom Staat bezahlt bekommt, ändert daran nichts, dass es sich um bürgerliches Recht handelt.

      Der Bekannte hat einen Vergleich erzielt, dass die Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden, wenn es die Witterungsbedingungen zulassen. Ich sehe derzeit (keine Minusgrade mehr) durchaus Dachdecker auf Dächern rumspringen. Insoweit hilft hier keine neue Klage, sondern der Vergleich muss umgesetzt werden.

      Wende dich an ein Mietrechtsforum.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Hallo,

      danke erstmal für eure Antworten..

      @pAp

      Ja hat er mir schriftl. gezeigt.

      Rechtsanwalt 1 schrieb:
      da die Sache außergerichtlich ausgeschrieben ist, der Gegner reagiert nicht, muss jetzt eine gerichtliche Vertretung erfolgen.

      Für diese stehe ich aufgrund der räumlichen Entfernung und des nicht von mir zu tragenden Prozessrisikos nicht weiter zur Verfügung.

      Rechtsanwalt 2 schrieb nach An­er­ken­nungs­annahme:
      wir haben den Prozesskostenhilfe-Antrag zurück genommen,bitte holen Sie in den kommenden 2 Wochen Ihre Unterlagen zu unserer Entlastung bei uns im Büro am Empfang ab.

      Die Frage ist hier wie weiter verfahren?

      Sollte mein Bekannter ein Antrag gemäß § 34 SGB X Zusage für Mietminderdeckung/Haftung der KdU stellen beim Jobcenter zur Sicherheit?

      @Turtle1972
      Sehe ich auch so mit den Witterungsbedingungen,leider wurde bisher nichts ansatzweise behoben,

      wie mein Bekannter schon vermutet hatte.Irgendwie muß es ja mit ALG2-Bezug zutun haben auch.

      Die Frage ist auch wenn das Jobcenter die Miete mindert was passiert wenn mein Bekannter 2 Monatsmieten in Rückstand kommt.

      Danke für die Info werde mich dazu dann mal an ein Mietforum wenden.

      Wie verhält es sich mit den Urteilen:

      Schimmel in der Wohnung begründet Umzugsgrund / SG Kiel, Beschluss vom 29.7.2009, S 9 AS 399/09 ER


      Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen auch bei Umzug in zu teure Wohnung - BSG Urteil vom 06.08.2014 B 4 AS 37/13 R


      Gruß

      Schokoberry
    • Das ist schlecht zu sagen, weil das mietrechtliche Verfahren eigentlich so weit gekommen ist, dass der Vergleich einfach durchgesetzt werden muss und die Wohnung ist wieder in Ordnung.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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