Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung Wohnung - Umzug Heim!

  • Hallo Zusammen,


    Person A lebte im Jahr 2016 in seiner eigenen Wohnung. Er erhielt Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII inkl. KdU.
    Am 01.08.2016 ist er von seiner Wohnung in ein Pflegeheim gezogen und erhält seit dem Einzug in das Pflegeheim auch Leistungen nach dem SGB XII (Gewährung von stationären Leistungen).
    Die Mietzahlungen wurden vom Sozialamt bis 30.11.2016 übernommen (Kündigungsfrist).


    Im November 2017 kam die Betriebskostenabrechnung für die Wohnung über den Nutzungszeitraum 01.01.2016 -30.11.2016.
    Es ist eine Nachzahlung notwendig. Die Betriebskostenabrechnung mit der Nachzahlungsforderung habe ich an das Sozialamt geschickt und um Übernahme gebeten.
    Das Sozialamt schreibt: "die Übernahme der Kosten für die Nachzahlung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist sozialhilferechtlich nicht möglich".


    Das verstehe ich nun wirklich nicht. Für den Nachzahlungszeitraum erhielt Person A doch Leistungen nach dem SGB XII.
    Wäre es zu einem Guthaben mit Erstattung gekommen, dann hätte Person A dies als Einkommen angerechnet bekommen, da damals die KDU übernommen wurden.


    Wie schätzt ihr das ein?


    Danke und Gruss

  • Es wird in solchen Fällen häufig (m.E. rechtfehlerhaft) argumentiert, dass der Unterkunfts- und Heizkostenbedarf im Heim gedeckt ist, so dass es sich bei den Restschuldverpflichtungen aus dem vorherigen Mietverhältnis nicht mehr um einen sozialhilferechtlichen Bedarf handele, der noch gedeckt werden müsse. Aufgabe der Sozialhilfe sei nur, den aktuellen Unterkunftsbedarf zu decken, so dass für Doppelzahlungen kein Raum sei.


    Da vorliegend vom Sozialamt sogar noch nach Heimaufnahme die Kosten des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gezahlt worden sind, schließe ich daraus, dass die Heimaufnahme akut notwendig geworden war, so dass zu Recht die Mietkosten bis zum 30.11.2016, also sozusagen "doppelt", gezahlt worden sind. Das steht auch in Einklang mit der dazu ergangenen Rechtsprechung, wozu es einige obergerichtliche Entscheidungen gibt. Im Grunde wird bereits damit der im 1. Absatz erwähnten Argumentation die Grundlage entzogen.


    Ich gehe ferner davon aus, dass die Kosten der Unterkunft vor der Heimaufnahme angemessen waren, also keine Kostenabsenkung wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten erfolgte. Für diese Annahme spricht ebenfalls, dass bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Mietzahlungen noch übernommen worden waren.


    Wenn das so war, sind die Kosten aus der Betriebskostenabrechnung als Bedarf zu berücksichtigen. Kurz, prägnant und zutreffend bringt das eine Bearbeitungsanweisung aus Lübeck unter Hinweis auf BSG-Rechtsprechung auf den Punkt:


    http://www.luebeck.de/lvw_docs…I_Hinweise_01.01.2014.pdf


    Unter Punkt 3.4.2 auf Seite 16 heißt es dort:
    "Für die nicht mehr bewohnte Wohnung sind Nachzahlungen von Heiz- und Betriebskosten zu übernehmen, wenn
    ⇒ Aktuelle Hilfebedürftigkeit vorliegt
    ⇒ während des Abrechnungszeitraumes Hilfebedürftigkeit bestanden hat und
    ⇒ die Rechnung nicht darauf beruht, dass Vorauszahlungen auf vom Vermieter geforderten Abschläge nicht gezahlt wurden (dann handelt es sich um Schulden BSG 24.11.2011 – b 14 AS 121/10 R).

    Untermauert wird dies dort mit Rechtsprechung des BSG. Diese erging zwar zum SGB II, lässt sich aber auf das Recht der Sozialhilfe übertragen. Insbesondere gilt auch für den Fall der Heimaufnahme nichts Abweichendes, wie aus einem BSG-Urteil vom 15. November 2012 – B 8 SO 25/11 R, Rn. 18, deutlich wird:


    "...; denn es sind unter Berücksichtigung des Ziels des § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII, stationär Untergebrachte mit ambulant Versorgten gleichzustellen (vgl. Behrend in jurisPK-SGB XII, § 27b SGB XII RdNr 25 f), keine Gründe ersichtlich, die einen Umzug in eine stationäre Einrichtung anderen Maßstäben unterwerfen..."


    http://juris.bundessozialgeric…richt=bsg&Art=en&nr=12833


    In Rn. 15 erwähnt das BSG sogar Betriebskostenabrechnungen, wenngleich es in der Sache um die Frage ging, inwieweit auch Kosten, die für den Umzug in eine Einrichtung unmittelbar anfallen, zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung zählen. Nachteilig ist bloß, dass die Entscheidung für Laien schwer verständlich ist. Verständlich ist aber die Pressemitteilung dazu (Nr. 5), denke ich:
    http://juris.bundessozialgeric…m=2017&nr=12722&linked=pm


  • Hallo Zusammen,


    ich bin am 18.02.2018 in Widerspruch gegangen. Das Sozialamt hat jetzt erst am 17.01.2019 reagiert (ganz schön lange).
    Die Kostenübernahme der Nachzahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung wird weiterhin abgelehnt.


    Zum zitierten BSG Urteil schreibt das Sozialamt:


    "Gemäß der laufenden BSG-Rechtsprechung dient der Leistungsanspruch für Bedarfe der Unterkunft und Heizung der Sicherung des Grundbedürfnisses
    Wohnen und bezieht sich daher grundsätzlich nur auf die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Wohnung,
    welche den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 25.06.2015, B14 AS 40/14 R).
    Die von Ihnen benannten Urteile sind daher durch das BSG-Urteil vom 25.06.2015 überholt."

    Hat das Sozialamt doch Recht?

    Danke und Grüße

  • Ein Urteil des BSG zu SGB II, Az B 4 AS 12/16 R, v. 13.07.2017

    "Nebenkostennachforderungen für eine ehemalige Wohnung sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn der Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB 2 stand und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Arbeitslosengeld II vorlag." Orientierungssatz aus Juris zu o.g. Urteil