Wohnungskündigung vorzeigen (Ja/Nein)?

    • Wohnungskündigung vorzeigen (Ja/Nein)?

      Angenommen jemand bezieht ALG 2 und bewohnt als Untermieter eine Wohnung, deren Anschrift dem Jobcenter bekannt ist. Plötzlich wird dem Mieter der Wohnung die Wohnung gekündigt. Der Untermieter und gleichzeitig derjenige der beim Jobcenter gemeldet ist, teilt seinem Sachbearbeiter der für die Arbeiter zuständig ist, mit dass die Wohnung gekündigt wurde, diese aber ungerechtfertigt ist und er keine Gefahr sehe von heute auf morgen die Wohnung zu verlieren.

      Im Weiterbewilligungsbescheid heißt es dann plötzlich von dem Sachbearbeiter der für die Finanzen zuständig ist, dass eine Kopie der Kündigung dem Jobcenter vorgelegt werden soll und dieses auf dem Laufenden gehalten werden soll.

      Frage: Muss der Leistungsbezieher diese Kündigung vorlegen? Falls ja, darf diese geschwärzt werden und falls ja, was genau darf nicht geschwärzt werden?

      Ich sehe folgende Punkte:

      1. Der Mieter (dem gekündigt wurde) ist NICHT der Leistungsbezieher. Der Leistungsbezieher darf die Kündigung aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht vorlegen.

      2. Dem Jobcenter muss eine neue Anschrift mitgeteilt werden, solange der Leistungsbezieher aber keine neue Wohnung hat, hat er keine neue Anschrift.

      3. Die Kündigung muss erst dann vorgelegt werden wenn der Leistungsbezieher unmittelbar davor ist einen Mietvertrah zu unterschreiben. Dann muss er nämlich VOR dem unterschreiben, den Mietvertrag mitsamt Kündigung zum Jobcenter bringen und prüfen lassen ob er a) umziehen darf und b) die Wohnungskosten angemessen sind.

      Wie seht ihr das?
    • Woher weiß das JC von der Kündigung, wenn die Kündigung doch gar nicht die Person betrifft, die ALG2 bezieht?!
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Wenn dem Hauptmieter gekündigt wurde, dann greift die Kündigung auch für den Untermieter (dem Leistungsbezieher). Ob die Kündigung gerechtfertigt ist, muß aber der Hauptmieter gerichtlich klären lassen.

      Ist die Kündigung rechswirksam, dann hat der Hauptmieter dem Untermietvertrag ebenfalls zu kündigen. Das wiederm ist dem JC anzuzeigen. Und damit liegt ein Grund vor, einen Wohnungswechsel durchzuführen.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Na, dann läuft die ganz normale Routine. Kündigung dem JC vorlegen, Mietangebote einholen, beim JC einreichen und die Zusicherung der Kostenübernahme durch das JC in Empfang nehmen. Denn die wird beim Abschluss eines neuen Mietvertrages benötigt.

      Und damit hat das JC ja die neue Anschrift. Denn auf die neue Wohnung wird dann der Zuschuss zu den KDU Beantragt.
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    • Wenn dem Hauptmieter gekündigt wurde, dann greift die Kündigung auch für den Untermieter (dem Leistungsbezieher).
      Ich bewundere deine hellseherischen Fähigkeiten. Offenbar ist dir der Wortlaut des Untermietvertrages bekannt, insbesondere die wichtige Frage, ob dieser an eine Kündigung des Hauptvertrages gekoppelt ist.

      Die Rechtslage ist nämlich nicht ganz so eindeutig wie von dir geschildert:

      mietrecht.org/untervermietung/…ndigung-hauptmietvertrag/
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Es besteht kein schriftlicher Untermietsvertrag, jedoch ist die Untervermietung dem Vermieter bekannt und dieser hat sie auch erlaubt. Und damit gibt es auch keine Koppelung des Untermietvertrages an den Hauptmietvertrag bezüglich Kündigung.

      Das Jobcenter besteht dennoch darauf die Kündigung des Hauptmieters eingereicht zu bekommen. Auf die Frage welche Relevanz diese Kündigung für das Jobcenter hat wird nicht wirklich eingegangen. Es wird nur gesagt dass alle Änderungen, also auch Änderungen des Mietverhältnisses mitzuteilen sind und die Kündigung unter diese Pflicht fällt. Weigert sich der Leistungsbezieher könne das Jobcenter schlimmstenfalls die Mietzahlungen einstellen. Auf die Frage ob bestimmte Teile der Kündigung geschwärzt werden dürfen (zb. die Adresse des Hauptmieters) wurde nicht eingegangen.

      Angenommen der Hauptmieter weigert sich die Kündigung dem Untermieter auszuhändigen - steht der Untermieter dann trotzdem in der Pflicht die Kündigung (welche nicht mal seine eigene ist) vorzulegen?

      Das ist nur meine Laienansicht aber ich finde das sehr fragwürdig. Das ist so als würde von einem verlangt werden die Steuererklärung des Nachbarn vorzulegen. Das ergibt doch gar keinen Sinn.

      Am Rande: Eine Frau vom Telefonservicecenter meinte dass es absolut keinen Sinn machen würde die Kündigung jetzt schon vorzulegen. Das würde erst Sinn machen wenn man unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages stehen würde. Dann könnte man nämlich die Kündigung mitsamt dem Mietvertrag beim Jobcenter vorlegen und so die Angemessenheit der Wohnung und die Begründung für das Umziehen prüfen lassen. Eine neue Wohnung steht dem Leistungsbezieher aber nicht unmittelbar bevor.

      Klar... Rein theoretisch könnte man einen Rechtsanwalt konsultieren oder schlimmstenfalls vor dem Sozialgericht darüber debattieren aber das wäre nicht sehr sinnvoll oder verhältnismäßig.

      Mit sich reden lässt das Jobcenter aber anscheinend auch nicht.

      Man könnte jetzt sagen "Wieso legt man die Kündigung nicht einfach vor?". Naja. Man sollte auch mal selbst nachdenken was man muss und was sinnvoll ist und nicht nur naiv alles machen was einem gesagt wird. Thema Datenschutz. Auch im Jobcenter arbeiten nur Menschen und auch die können sich irren.

      Siehe die Mietbescheinigung die der Vermieter ausfüllen soll, die meines Wissens von einem Gericht bereits als rechtswidrig erklärt wurde und die aber trotzdem bei einigen Jobcentern noch herausgegeben wird.

      Ich verstehe nicht was dem Jobcenter diese Kündigung überhaupt bringen soll. Der Leistungsbezieher bewohnt nach wie vor die Wohnung und hat meines Wissens damit auch weiterhin den Anspruch auf eine Zahlung der Miete vom Jobcenter. Sollte der Vermieter eine erfolgreiche Räumungsklage durchziehen oder der Leistungsbezieher vorher schon eine neue Wohnung haben, dann ist das wieder etwas anderes. Eine Kündigung allein hat aber keine bindende Wirkung wie ein vom Gericht angeordneter Räumungstitel. Ergo sind keine Änderungen eingetreten und ergo muss dem Jobcenter auch meines Wissens nichts vorgelegt werden. Für die rechtlichen Angelegenheiten sind Rechtsanwälte und Gerichte zuständig und nicht das Jobcenter.
    • Ein Vertrag besteht dennoch. Er wurde in mündlicher Form abgeschlossen.

      Durch die Untervermietung an sich und der Zahlung der Untermiete durch den Untermieter ist dieser Vertrag rechtswirksam und nachweisbar (Schlüssiges Verhalten der Vertragspartner).

      Hier wäre es angeraten, daß der Hauptmieter (in schriftlicher Form) den Untermietvertrag kündigt mit der Begründung, daß der Hauptmietvertrag gekündigt wurde. Anderenfalls haftet der Hauptmieter daür, daß der Untermieter ebenfalls rausfliegt und für den Untermieter ändert sich erst einmal nichts. Alternativ kann der Mietvertrag direkt mit dem Untermieter geschlossen werden.

      Lies dazu den Text, verlinkt von Turtle, durch.

      Das Jobcenter richtet sich nach Gesetz.
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    • Ich blicks nicht. Es ist kein gekoppelter Untermietvertrag, er ist also noch ungekündigt. Wieso läuft also der TE zum Jobcenter und erzählt dort was davon, dass seinem Vermieter die Wohnung gekündigt wurde, wenn das erstmal keine Relevanz für sein Untermietsverhältnis hat?!
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • 8472 schrieb:

      Ich verstehe nicht was dem Jobcenter diese Kündigung überhaupt bringen soll. Der Leistungsbezieher bewohnt nach wie vor die Wohnung und hat meines Wissens damit auch weiterhin den Anspruch auf eine Zahlung der Miete vom Jobcenter. Sollte der Vermieter eine erfolgreiche Räumungsklage durchziehen oder der Leistungsbezieher vorher schon eine neue Wohnung haben, dann ist das wieder etwas anderes. Eine Kündigung allein hat aber keine bindende Wirkung wie ein vom Gericht angeordneter Räumungstitel. Ergo sind keine Änderungen eingetreten und ergo muss dem Jobcenter auch meines Wissens nichts vorgelegt werden. Für die rechtlichen Angelegenheiten sind Rechtsanwälte und Gerichte zuständig und nicht das Jobcenter.
      Eben, es ändert sich für den Leistungsbezieher erst einmal nichts. Deswegen ist das Verhältnis Vermieter - Hauptmieter dem JC erst einmal rille. Und, es besteht nach der geschilderten Lagen noch nicht einmal ein (wichtiger) Grund, welcher dem Untermieter ein "Recht" in Sinne des SGB II auf einen Umzug einräumt.

      Hier ist Handlungsbedarf beim Hauptmieter angezeigt. Da er aber keinen Vertrag mit dem JC hat, den hat ja der Untermieter, ist das JC außen vor.

      Alles andere ist rumeierei und bringt nichts.
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